Gespräche im Ausland bleiben teuer

Hagen..  Handy-Kunden müssen auch weiterhin hohe Zusatzgebühren für das Telefonieren und Internetsurfen im europäischen Ausland zahlen. Die EU-Staaten wollen an den sogenannten Roaming-Gebühren festhalten und sich damit über eine Forderung des Europarlaments und der EU-Kommission hinwegsetzen, die die Aufschläge zum Jahresende komplett streichen wollte.

Ein Kompromisspapier der Länderregierungen, das in Brüssel kursiert, sieht allenfalls finanzielle Erleichterungen für Mobilfunkkunden vor. Demnach sollen Bürger bei Anrufen aus dem Ausland pro Jahr nur 50 Minuten lang zu Inlandskonditionen telefonieren und maximal 50 SMS günstig verschicken können. Das bestätigte ein EU-Diplomat.

Seit einigen Jahren gibt es bereits eine europäische Begrenzung der Roaming-Aufschläge. So dürfen Mobilfunkanbieter derzeit von Kunden im europäischen Ausland nicht mehr als 19 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, fünf Cent für ankommende Anrufe, sechs Cent pro versendeter SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten verlangen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sich nun auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Verhandlungen gelten als schwierig, weil neben der Streichung der Roaming-Gebühren auch die Netzneutralität zur Entscheidung ansteht. Demnach sollen Mobilfunkanbieter die Datenpakete ihrer Kunden gleichberechtigt durch die Leitungen schicken.

Einen Kompromiss zu Lasten der Verbraucher will die EVP, stärkste Fraktion im Europaparlament, auf keinen Fall akzeptieren. „Sollten die Roaming-Gebühren nicht wegfallen, lassen wir das gesamte von der EU-geplante Telekommunikationspaket platzen“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (Meschede) dieser Zeitung nach Rücksprache mit EVP-Vorstand Elmar Brok und Sabine Verheyen, medienpolitischer Sprecherin der EVP. „Die Gebühren sind mit den Grundprinzipien der EU nicht vereinbar. Wir können nicht der Industrie freien Waren- und Dienstleistungsverkehr garantieren und dem Bürger das gleiche Recht verweigern“, sagte Liese. Das Telekompaket sieht neben der Netzneutralität unter anderem Genehmigungen für einfachere Investitionen in die Infrastruktur vor.

Auch Verbraucherschützer fordern weiterhin die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kritisiert die EU-Staaten scharf: „Kommunikation ist nicht nur ein Urlaubsspaß, sondern innerhalb Europas für viele Menschen notwendiger Alltag“, sagte er. Die Preise für die Kunden müssten sich stärker an den realen Kosten der Unternehmen orientieren. „Derzeit verdienen Unternehmen gutes Geld mit den Roaming-Gebühren“, so Müller.

Die konservative luxemburgische EU-Abgeordnete und frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach mit Bezug auf die Haltung der Staaten von einer „Schande“. „Eigentlich müsste es einen Volksaufstand geben!“

Die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl sagte: „Die Beibehaltung der Roaming-Gebühren wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher.“