Gericht stärkt Rechte der Geldanleger

Ulm..  Tausende Sparkassen-Kunden können erst einmal aufatmen: Die Sparkasse Ulm darf Sparern im Streit um hochverzinste Verträge nicht einfach kündigen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Ulm vom Montag hervor. Ein ordentliches Kündigungsrecht der sogenannten Scala-Verträge bestehe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht, teilte das Gericht mit. Ein Sprecher des Instituts kündigte an, das Urteil zu prüfen und dann über Rechtsmittel zu entscheiden.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die anhaltende Niedrigzinsphase, im Zuge derer sich die Bank in ihrer Kreditvergabe gefährdet sieht. Sie hatte in dem Zusammenhang mit einem Wegfall der Geschäftsgrundlage argumentiert und versucht, Sparer mit Alternativen aus lukrativen Verträgen zu locken – ansonsten drohte die Kündigung. Dagegen geklagt hatte unter anderem ein Anwalt, der mehrere Sparer vertritt.

Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge hat die Entscheidung des Landgerichts auch Signalwirkung für andere Sparkassen und Banken.