Gericht: Reiseportale hemmen Wettbewerb

Düsseldorf..  Viele Verbraucher lieben sie: Die Bestpreisgarantien der Reiseportale im Internet. Vermitteln sie doch das Gefühl, bei der Buchung nicht viel falsch machen zu können. Doch Wettbewerbshütern ist ihr Zustandekommen oft ein Dorn im Auge. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab ihnen gestern recht. Die wichtigsten Fragen:


Worum geht es bei dem Streit?
Viele große Reiseportale wie HRS, Booking oder Expedia geben Kunden eine Bestpreis-Garantie. Wenn Kunden nach der Buchung auf einer anderen Webseite das Hotelzimmer bei gleichen Konditionen zu einem günstigeren Preis finden, erstatten die Anbieter die Differenz. Doch versuchen die Portale, das damit verbundene Risiko häufig dadurch einzuschränken, dass sie in ihren Verträgen mit den Hotels Bestpreisklauseln festschreiben.


Wie sieht so eine Klausel aus?
Mit den Bestpreisklauseln sichern sich die Portale optimale Konditionen. HRS etwa verpflichtete laut Bundeskartellamt die Hotelpartner, dem Unternehmen jeweils den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten. Selbst an der Rezeption sollten die Herbergen keine besseren Konditionen offerieren dürfen. Auch Booking und Expedia arbeiteten nach Angaben der Wettbewerbshüter ähnlich.


Was stört das Bundeskartellamt daran?
Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Bestpreisklauseln nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher. „Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können“, warnt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Damit werde der Wettbewerb beeinträchtigt. Die Behörde hat deshalb in einem Pilotverfahren HRS die Klauseln untersagt. Das OLG gab ihm nun Recht.


Und wie soll die Wettbewerbsbehinderung konkret aussehen?
Das OLG nennt ein Beispiel: Ein konkurrierendes Portal könnte sich mit einer niedrigeren Vermittlungsprovision als HRS zufriedengeben. Weil das Hotel dadurch Geld spart, könnte es in diesem Buchungsportal seine Zimmer günstiger anbieten. Doch die Bestpreisklausel bremst den Mechanismus aus. Das Hotel müsste seine Zimmer ja bei HRS zu den gleichen Konditionen anbieten. Die Folge: Der Wettbewerb kommt nicht in Gang. Den Schaden hat der Verbraucher.


Was bedeutet das Urteil für die Verbraucher?
Das Bundeskartellamt rechnet damit, dass die Verbraucher unmittelbar von der Entscheidung profitieren. Der Wettbewerb zwischen den Portalen um niedrigere Preise werde sich nun beleben. Außerdem könnten neue Anbieter mit innovativen Dienstleistungen leichter in den Markt eintreten.


Müssen die Verbraucher dafür auf Bestpreisgarantien verzichten?
Zumindest vorläufig nicht. HRS-Geschäftsführer Tobias Ragge kündigte an, man halte trotz der Gerichtsentscheidung an der bisherigen Praxis fest. Und auch die Wettbewerber Expedia und Booking locken im Netz weiterhin mit ihren Bestpreisgarantien.


Ist mit dem Urteil das Thema Bestpreisklauseln vom Tisch?
Nein. Das OLG hat wegen der großen Bedeutung des Verfahrens eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Außerdem laufen beim Bundeskartellamt noch zwei weitere Verfahren gegen die Portale Booking und Expedia, die die Behörde nun zügig fortführen will.