Gericht kassiert erste Schlecker-Kündigung
28.06.2012 | 16:58 Uhr 2012-06-28T16:58:00+0200
Essen. Während die Gläubiger gestern auch das Aus für die 350 „Schlecker XL“-Märkte beschlossen, hat erstmals ein Gericht der Kündigungsschutzklage einer früheren Schlecker-Beschäftigten entsprochen. Die Heilbronner Richter werfen Insolvenzverwalter der Drogeriekette Fehler bei der Sozialauswahl vor.
Schlecker ist mit der Schließung der letzten Filialen seit Mittwoch Geschichte. Auch für die 350 XL-Märkte gibt es seit gestern keine Zukunft. Die Prozesslawine, die 4500 klagende Mitarbeiter losgetreten haben, rollt aber weiter. Eine ehemalige Beschäftigte aus Baden-Württemberg hat jetzt als erste ihre Kündigungsschutzklage gewonnen.
Der ehemaligen Filialleiterin war bereits in der ersten Welle im März gekündigt worden. Sie klagte auf Wiedereinstellung und bekam Recht. Das Arbeitsgericht Heilbronn (AZ: 8 Ca 71/12) vertritt die Auffassung, dass „diese Kündigung sozialwidrig und damit unwirksam ist“. Aus dieser Einschätzung der Richter folgt die Konsequenz, dass die Klägerin weiterzubeschäftigen sei.
Grobe Fehler des Insolvenzveralters
Dem Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz weist das Gericht grobe Fehler bei der Sozialauswahl nach. Er habe es versäumt, vollständig Auskunft über seine „subjektiven Erwägungen“ zu geben, warum bestimmte Mitarbeiterinnen im März die Kündigung erhielten und andere nicht. Im konkreten Fall, so ein Gerichtssprecher, konnte die Klägerin sogar eine vergleichbare Arbeitnehmerin benennen, die nach dem Schema des Insolvenzverwalters weniger Sozialpunkte hatte, aber dennoch bleiben durfte.
Eine Schlecker-Filalleiterin klagte gegen ihre Entlassung und bekam Recht. Ein Pyrrhus-Sieg, sagt unser Kommentator Frank Meßing
Trotz des für sie positiven Urteils wird die Frau allerdings nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Alle Schlecker-Filialen sind inzwischen geschlossen. Die Klägerin hat nach dem Richterspruch aber rückwirkend einen Anspruch auf ihr volles Gehalt seit April. Da die Frau seither Arbeitslosengeld erhielt, kann die Agentur für Arbeit nach Angaben eines Gerichtssprechers nun versuchen, die Summe vom Insolvenzverwalter zurückzufordern. Ob die Insolvenzmasse das hergibt, ist jedoch fraglich. Ende Juni erhalten die verbliebenen 13 500 Frauen ihre Entlassungspapiere.
Aus von "Schlecker XL" ebenfalls beschlossen
Von den im März gekündigten 11-500 Beschäftigten haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2550 wieder einen Job. Knapp 1000 weitere seien in Mutterschutz oder in Rente. Laut BA-Vorstand Raimund Becker werden zudem rund 3500 ehemalige Schlecker-Beschäftigte in arbeitsmarktpolitischen Programmen geschult.
Auch für die 350 großen „Schlecker XL“-Märkte haben die Gläubiger gestern das Aus beschlossen. Damit verlieren weitere 1110 Mitarbeiter ihren Job. Insolvenzverwalter Werner Schneider begründete dies mit dem „viel zu großen Risiko“, das mögliche Investoren wegen einer Welle von Kündigungsschutzklagen bei Schlecker gesehen hätten. Die Kündigungen würden bis Mitte Juli versandt.
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