Gentechnik wird Ländersache

Brüssel..  Deutschland kann in Zukunft weitgehend selbst entscheiden, ob und wo Gentechnik-Pflanzen angebaut werden dürfen. Das Straßburger Europa-Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Danach wird die Zulassung von Pflanzen mit künstlich verändertem Erbgut (GVO) nicht mehr europaweit verbindlich geregelt, sondern bleibt letztlich den Mitgliedsländern überlassen. Sie können in Zukunft eine GVO-Pflanze national oder für bestimmte Regionen verbieten.

Bislang kommt es vor allem auf das Urteil des EU-Lebensmittelamts EFSA an. Wenn dessen Fachleute einer Neuentwicklung aus dem Gentech-Labor Unbedenklichkeit bescheinigen, erteilt die EU-Kommission in Brüssel üblicherweise die Zulassung. Die EU-Staaten können diese nur noch stoppen, wenn sie sich in großer Mehrheit dagegen stellen oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse beibringen. Das hat immer wieder zu jahrelangem Tauziehen, Rechtsunsicherheit und politischem Ärger geführt.

In Zukunft können die Mitgliedstaaten eine EU-Zulassung faktisch nach Belieben für ihr Gebiet außer Kraft setzen.