Gabriels Braunkohle-Pläne sorgen für Streit in der Koalition

Was wir bereits wissen
Streit um Gabriel-Pläne: CDU-Landeschef Armin Laschet befürchtet, dass 17 der 20 Braunkohlekraftwerke in NRW mit einer Strafabgabe belegt werden.

Berlin/Düsseldorf.. Die Kohlepläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgen in der Großen Koalition für Streit. Die Energieexperten der Union haben ein für Donnerstag angesetztes Koalitionstreffen mit Gabriel abgesagt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, nannte Gabriels Vorstoß „unterirdisch“.

Der Wirtschaftsminister plant – dem Vernehmen nach in Abstimmung mit der Kanzlerin – zur Einhaltung der Klimaschutzziele eine Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke, die in NRW die Braunkohleindustrie von RWE treffen würde.

Energiepolitik SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Union vor, sie positioniere sich gleichzeitig für und gegen den Klimaschutz. „Man kann sich vor den energiepolitischen Herausforderungen nicht drücken“, mahnte er. Heil betonte aber auch, die SPD sei „offen für Alternativen aus der Energiewirtschaft und der Union.“ Für diesen Freitag hat Gabriel die Energieminister der Länder nach Berlin eingeladen, um seine Pläne zu erörtern.

Umweltverband fordert weitere Verkleinerung des Tagebaus

In NRW stieß der Vorstoß auf Kritik aus SPD und CDU. SPD-Fraktionschef Norbert Römer legte ein Papier vor, in dem Gabriel gewarnt wird, „Entscheidungen zu treffen, die den Industriestandort NRW und massenweise Arbeitsplätze gefährden“. CDU-Landeschef Armin Laschet fürchtet, dass 17 der 20 Braunkohlekraftwerke in NRW mit Gabriels Strafabgabe belegt würden, was zum Aus der Braunkohle führen werde.

Der Umweltverband BUND fordert dagegen eine weitere Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II und den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. „Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn NRW schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigt“, sagte Dierk Bauknecht vom Öko-Institut, das ein Gutachten zum Braunkohle-Ausstieg vorlegte.