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Euro-Krise

Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung

06.08.2012 | 07:43 Uhr
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
Um den Euro zu retten, sollen die Staaten gemeinschaftlich für Schulden haften, fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Foto: dapd

Berlin.   SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich für eine gemeinschafliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten aus. Gleichzeitig müsse es eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle geben, forderte Gabriel in einem Interview. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete Gabriel daraufhin als "gemeingefährlich".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle , sagte er der „Berliner Zeitung“. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.

Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert.

"Gabriel wird gemeingefährlich"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert. "Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Damit gebe Gabriel den soliden deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer, so der CSU-Politiker. "Gabriel predigt die sozialistische Schulden-Internationale: Schuldner aller Euro-Länder vereinigt euch, Deutschland zahlt eure Zeche", sagte Dobrindt.

Steuern
SPD-Chef will Wohlhabende zur Kasse bitten

Erst die Bankenschelte, jetzt die Reichensteuer: SPD-Chef Sigmar Gabriel schärft sein soziales Profil. Am Wochenende schloss er sich mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland an.

Kritik am Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung.

Der Grünen-Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat - einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute“ (mit dapd/afp)

 


Kommentare
07.08.2012
11:01
@Hugo60
von Codemancer | #67

Die ganze Rechnerei ist ja schön und gut - aber am Ende zählt nur eines: Wie Viel habe ich am Ende des Monats auf meinem Konto und wie voll bekomme ich meinen Kühlschrank damit - das sind die einzigen beiden Faktoren, die wirklich von Belang sind.

Und genau da hinkt Ihre Argumentation. Sie schauen nur auf das wirtschaftliche, große Ganze. Wie sich das Alles letztendlich runterdividiert wird dann hier als Naivität, Dummheit und Ignoranz abgestempelt. Eine nicht sehr ansprechende Leistung für jemanden, der derart auf sein Verständnis der Dinge pocht.

Klar, Fakt ist, es muss etwas getan werden. Aber man sollte sich davor hüten, an einer Klippe zu stehen und dann noch einen Schritt weiter zu gehen. In Europa muss sich einiges Grundlegend ändern. Diese Schuldenverteilung wird letztendlich auch nur die Symptome behandeln - aber keine ganzheitliche Besserung bringen.

1 Antwort
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von meinemeinungdazu | #67-1

"Hugo60" lebt in seiner eigenen Welt mit immer den gleichen Ansichten. Ich vermute, er ist verantwortlicher Politiker und steht unter Fraktionszwang. Argumente anderer Kommentatoren will er und lässt er nicht gelten. Sie haben recht: Am Ende zählt, was der kleine Mann übrig hat, um würdevoll zu leben. Alle anderen Faktoren sind da gleichgültig. Vor allem die langen Geschichten von "Hugo60".

06.08.2012
22:56
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Hugo60 | #66

Die Steuerbelastung niedriger und mittlerer Gehälter und Löhne werden regelmäßig überschätzt.
Für monatliche Entgelte sind folgende Steuern in der teuersten Steuerklasse I zu zahlen:
1000 Euro: 11,83 Euro (1,2%)
2000 Euro;: 217,08 Euro (10,9%)
3000 Euro: 468,33 Euro (15,6%)

Eine 2%ige Lohnerhohung führt zu einer Nettolohnerhöhung von:
1,7% bei einer Erh. von 1000 auf 1020 Euro
1,6% bei einer Erh. von 2000 auf 2040 Euro
1,6% bei einer Erh, von 3000 auf 3060 Euro
Lohnerhöhungen werden also nicht durch Steuerprogression aufgefressen.
Schon deshalb nicht, weil nur der Zugewinn höher versteuert wird, während
der ursprüngliche Bruttolohn weiterhin mit dem alten Steuersatz versteuert wird.
Stgeuerprogression heißt eben nicht, dass das neue Gehalt komplett mit einem höheren Steuersatz belegt wird
Wer also den Spitzensteuersatz zahlt, zahjlt ihn nicht auf das gesamte Gehalt.
Die Steuersätze sind nämlich Grenzsteuersätze.

06.08.2012
22:27
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Hugo60 | #65

@herbert57
Während sich in D Menschen die Nase an Schaufenstern platt drücken, herrscht in Griechenland die größte Hungerwelle seit dem 2. Weltkrieg.
Kranke Menschen werden nicht mehr behandelt, es fehlen Medikamente, Löhne und Renten wurden massiv gekürzt.
Sie haben Recht: der deutsche Weg ist falsch, Umverteilung von u. nach o. zwecks Forcierung des Exports. Deutschland ist nicht ganz unschuldig an der Eurokrise.
Kaufkraftverlust haben die Deutschen weniger wegen zu hoher Inflation sondern durch Lohnzurückhaltung. Schade, dass Sie auf den Trick hereinfallen, dass eine angebliche Steuerprogression jede Lohnerhohung "auffressen" würde.Es ist der Trick der Bestvediendenn, die in iherm Falle tats. spürbare Steuerprogression durch Propaganda senken zu wollen.Dasselbe gilt für die Sozialabgaben. Je geringer diese sind, desto mehr werden Krankenkassenleistungen und Rentenleistugnen zusammegestrichen.
Sie sollten also nicht auf die Argumente Ihrer Feinde hereinfallen oder sogar benutzen



1 Antwort
"Schade, dass Sie auf den Trick hereinfallen, dass eine angebliche Steuerprogression jede Lohnerhohung "auffressen" würde"
von JanundPitt | #65-1

Es ist kein "Trick", sondern leider Realität. Wären Sie abhängig Beschäftigter, hätten Sie diese kontraproduktive Tendenz längst auf Ihrer Gehaltsabrechnung bemerkt. Dazu muss man beileibe nicht "Besserverdiener" sein. Die irrationale und kontraproduktive Steuerprogession trifft auch "Normalverdiener".

"Sie sollten also nicht auf die Argumente Ihrer Feinde hereinfallen oder sogar benutzen."

Was sind denn bitte diese vermeintlichen"Argumente" diese vermeintlichen "Feinde"?



06.08.2012
21:52
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Herbert57 | #64

Hallo wilbec 61
Die Grichen kaufen gerne auf Pump.
Besonders gerne deutsche Fregatten,U-Boote und Panzer.
Wenn sie damit grichische Steuersünder auf dem Mittelmeer jagen würden,wäre das O.K.
Tun sie aber nicht.
Haften muß für solche Geschäfte der deutsche Steuermichel
und der grichische Rentner.
So was nennt man auch internationale Zusammenarbeit.

1 Antwort
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von wkah | #64-1

ihr Beitrag ist gut und richtig

allerdings widerspricht er allen ihren vorigen Beiträgen - das verstehe wer will

06.08.2012
21:35
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Herbert57 | #63

Hallo Hugo60 (kuba?)
Viele Menschen drücken sich in D.die Nase an den Schaufensterscheiben platt.
Sie würden gerne beim Metzger eine Wurst kaufen,können es aber nicht,weil das
Geld knapp ist.Wenn die Wirtschaft einbricht,weil es mehr Waren als Geld giebt,
nennt man das auch Deflation.Der Kaufkraftverlust bewirkt weniger Konsum
(Binnennachfrage) und dadurch bedingt eine höhere Arbeitslosigkeit.In Folge dessen sinkt die Kaufkraft immer weiter.
Die Menschen in D. haben aber auch das Problem,daß z.B. Wucherpreise für Strom,
Gas und Benzin und die Steuerprogression sowie höhere Sozialabgaben ihre bescheidenen Lohnerhöhungen auffressen.Wärend es auf Sparguthaben auf dem Sparbuch
nur 1% Zinsen giebt,beträgt die Inflation 3%.
Wir bekommen also von 2 Seiten auf die ******.
Das wurde so lange Ignoriert,wie der Export brummte.
Export auf Pump,zu Lasten der Binnennachfrage und Sozialabbau.
Diese Schuldenblase ist jetzt geplatz.Ein zweites mal darf der deutsche Michel
nicht mehr haften.

06.08.2012
20:09
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Hugo60 | #62

@herbert57
#58

Falsch!
Die SPD hat mit der Agenda 2010 die Voraussetzung für Lohndumping geschafffen und den Weg bereitet für eine gnadenlose Exportstrategie zulasten der anderen EU-Länder.

Geld braucht keine Gegenleistung. Das hat unser Geld noch nie gebraucht. Es bedarf einer Besicherung. Das reicht. Und es geht auch gar nicht anders.
Geldschöpfung ist immer Geld aus dem Nichts.

"Geld drucken" ist nie hinreichend für eine Inflation.Hinzukommen muss eine boomende Wirtschaft: hohe Nachfrage und stark steigende Kosten.
Inflation hängt fast immer mit einer boomenden Wirtschaft zusammen.

Es soll tatsächlich Leute geben, die immer noch glauben, in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre gab es Inflation. Es gab in Wirklichkeit Deflation.

Und das droht uns,Deflation. Da kann noch so viel Geld gedruckt werden.



06.08.2012
19:33
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von wilbec | #61

Das Dolle ist wohl, daß unsere Banken mittels der Einlagen des kleinen Mannes den Griechen Geld geliehen haben, damit sie unsere Güter (Exporte) kauften, Mit anderen Worten haben wir die Griechen zu Schuldnern gemacht und in die Insolvenz getrieben damit unsere Arbeitsplätze gesichert sind.

3 Antworten
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Rally8 | #61-1

Nein, doch nicht die Griechen, sondern die Regierung der Griechen, welche mehr Schulden als Einnahmen hat und sich nicht mehr um die Tilgung einsetzt!

Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von wkah | #61-2

@ 61-1

auch wenn es mir schwerfällt - aber wilbec hat mit seiner Ausage vollkommen Recht.

Stellen sie sich vor , sie wollen ihr Auto verkaufen.
Ihr Nachbar A würde das Auto gerne kaufen, hat aber nicht genug Geld
Ihr Nachbar B hat Geld, will es Nachbar A auch leihen, will aber dafür Zinsen.

Und jetzt kommt es:

Wenn Nachbar A nicht mehr zahlen kann, bekommt Nachbar B eben sein Geld von allen anderen Nachbarn in der Strasse.

Na was würden sie als Verkäufer machen - oder wenn sie an der Stelle von Nachbar B wären?

Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Herbert57 | #61-3

Da ist was wares drann.
Die Grieche kaufen gerne Fregatten und Leopard 2 Panzer aus deutscher
Produktion.Und U-Boote.
Macht nur Sinn,wenn sie damit die Grichischen Milliardärs-Steuerflüchtlinge
jagen würden,die übers Mittelmeer ihre Milliarden in Sicherheit bringen.
Aber der deutsche Steuerzahler soll für Griechenand bürgen und dem
griechischen Rentner soll die Rente gekürzt werden.
So was nennt man auch Internatinale Zusammenarbeit!

06.08.2012
19:09
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von obermaier | #60

Eidesformel:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Was ist ein Politiker der so etwas schwört und sich nicht daran hält?

1 Antwort
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Rally8 | #60-1

Als verantwortlcher Parteivorsitzender möchte ich ihn in die Wüste schicken, egal was er ist!

Doch was ist ein Parteivorsitzender ohne Linie zur Partei, die man gewählt hat?
Ich fühle mich betrogen!

06.08.2012
18:59
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Hugo60 | #59

@Unwitz
#47
Das ist ja Ihr Denkfehler. Durch Horten fällt Nachfrage aus.Die Einkommen in der Volkswirtschaft sinken.
Gesamtwirtschaftlich kann man durch Horten also nicht sparen.

.Auch beim Sparen durch den Tausch von gegenwärtigen Konsumansprüchen zwischen den Gläubigern (also den Sparern) und den Schuldnern entsteht keinerlei Ersparnis.
Die Summe aller gegenwärtigen Konsumansprüche entspricht genau der Summe des erwirtschafteten Einkommens aller Wirtschaftssubjeklte und ist exakt die Summe der produzierten Güter.
Wenn eine Volkswirtschaft netto sparen wollte, also nicht nur gegenwärtige und zukünftige Eigentumsrechten zwischen Sparern und Schuldnern verschieben, sondern nach Abzug aller Schulden zusätzlich etwas übrig behalten, also: sparen, was sie dann als Investition in die Zukunft transferieren könnte, ginge die Rechnung nicht auf.
Eien gesamte Volkswirtchaft kann nciht sparen wie ein Einzelhaushalt.


06.08.2012
18:59
Gabriel für gemeinschaftliche Schulden-Haftung
von Herbert57 | #58

Es ist an Frechheit von Gabriel nicht zu überbieten,wie er hier Länder die
sich auf Pump jahrelang ein schönes Leben gemacht haben entgegenkommt,zu m Nachteil Deutschlands
und in Deutschland die SPD mit Harz IV,Agenda 2010,Deregulierung der Banken,
Rentenkürzungen und Ausweitung der Leiharbeit Arbeiter,Angestellte und Rentner
in Existensnot gebracht haben.
Die SPD bekommt bei den nächsten Bundestagswahlen daß,was sie sich
verdient hat!
Unbegrenzt frisches Geld ohne Gegenleistung zu drucken,bewirkt nur,das
Deutschland von der momentanen Deflation in eine nicht mehr kontrollierbare
Inflation abgleitet.
DieSozis konnten noch nie mit Geld umgehen und das auch noch bei einer
gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben.

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