G20 wollen Steuerschlupflöcher schließen

Istanbul..  Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) leiten im Kampf gegen Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne die nächsten Schritte ein. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 wollen sich bei ihrem Treffen in Istanbul auf neue Leitlinien verständigen, wie Länder künftig untereinander Steuerdaten multinationaler Konzerne austauschen. Nach Angaben der Industrieländerorganisation OECD sollen die Daten ab dem Jahr 2017 ausgetauscht werden.

Der Hintergrund: Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks nutzen legale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast massiv zu drücken. Dem wollen die G20- und OECD-Länder einen Riegel vorschieben. Bis Ende 2015 soll ein von der OECD erstellter Aktionsplan stehen. Er soll 15 Maßnahmen enthalten, sieben davon hatte die OECD schon 2014 auf dem G20-Gipfel im australischen Brisbane vorgelegt. Der Rest soll nun beim Treffen in der Türkei folgen.

Die Multis erzielen zwar hohe Gewinne, zahlen aber dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts wenig bis gar keine Ertragssteuern. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- in Tiefsteuerländern hin und her – auch unter Ausnutzung international nicht abgestimmter Steuerregeln und nationaler Schlupflöcher. Verlagert werden Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen in Steueroasen und Niedrigsteuerländer. Das drückt den zu versteuernden Gewinn.

Künftig sollen Firmen nach dem Willen der OECD dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln – und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. Die Regeln zur Besteuerung von Betriebsstätten sind teils fast 100 Jahre alt. Im Zeitalter von Internet und Onlinehandel ist es aber immer schwieriger zu klären, welchem Land Geschäfte sowie Produkte und damit Gewinne und Steuern zuzuordnen sind.

Gelöst werden soll auch das Problem der „doppelten Nichtbesteuerung“. Das passiert, wenn zwei Länder die Rechtsform eines Unternehmens und die Transfers unterschiedlich einstufen, so dass Zahlungsströme gar nicht mehr besteuert werden. Tochterfirmen machen Zahlungen an ihre Zentrale im Ausland als Zinsen steuermindernd geltend, die Konzernmutter aber streicht das Geld als steuerfreie Dividende ein. Konzerne sollen sich nicht mehr arm rechnen können, indem Mutter und Töchter völlig überhöhte Preise für interne Leistungen untereinander verrechnen.

Künftig soll der Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen eingedämmt werden. Davon gibt es weltweit mehr als 3000. Geplant ist hier ein multilaterales Instrument. Schließlich sollen Konzerne den Steuerbehörden mitteilen, wie viel Steuern sie wo bezahlen.