Front gegen TTIP-Pläne

Brüssel..  Die Skepsis der Bürger gegenüber dem Investoren-Schutz im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist gewaltig: Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Befragung wurde zu einer Art Volksabstimmung gegen die normalen Schiedsverfahren, bei denen Investoren Staaten verklagen können. Von fast 150 000 Stellungnahmen waren weit über 90 Prozent dagegen. Die Brüsseler Handelskommissarin Cecilia Malmström will auf die umstrittenen Klauseln nicht ganz verzichten, den Hauptbedenken aber Rechnung tragen.

Die „Investor-Staat-Streitbeilegung“ ist das umstrittenste Element im geplanten großen Freihandelsvertrag (TTIP) mit den USA. Die Wirtschaft sieht in Schiedsverfahren außerhalb des normalen Rechtsweges ein unverzichtbares Instrument zur Absicherung gegen Enteignungen und andere staatliche Willkür. Kritiker sprechen hingegen von einem Ausverkauf der Demokratie an Unternehmerinteressen. Wegen der großen öffentlichen Aufregung hatte die Kommission als EU-Verhandlungsführer für das Thema 2014 eine Verhandlungsauszeit genommen und die Befragung vorbereitet.