Fristen und Retouren – das müssen Sie zum Poststreik wissen

Der unbefristete Streik von Briefträgern und Paketboten läuft seit Montag.
Der unbefristete Streik von Briefträgern und Paketboten läuft seit Montag.
Foto: Oliver Berg/Archiv
Was wir bereits wissen
Fristen, Retouren, Schadenersatz: Postkunden können nicht in jedem Fall dem Streik die Schuld geben. Die wichtigsten Antworten zum Poststreik.

Berlin.. Für Verbraucher gilt trotz Streiks bei der Post: Fristen für Schriftstücke und Pakete müssen eingehalten werden. "Dass die Sendungen rechtzeitig beim Empfänger ankommen, dafür ist jeder selbst verantwortlich", sagt Edith Kindermann, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Antworten auf wichtige Fragen:

Wie erfahre ich, wann eine Frist zu laufen beginnt?

Bei Schreiben von Gerichten oder Behörden werden Verbraucher häufig in der sogenannten Rechtsmittelbelehrung über den Beginn der Frist informiert, erklärt Kindermann. Zwischen Unternehmen und Verbrauchern können Hinweispflichten bestehen, doch das ist nicht in jedem Fall so. "Die Regelungen sind hier ganz unterschiedlich", sagt Kindermann.

Im Zweifel sollten Verbraucher sich daher beim Absender erkundigen, wann eine Frist beginnt. Möglich ist auch, um eine Verlängerung zu bitten. Denn grundsätzlich gilt: Ein Warnstreik bei der Post ist keine Ausrede für eine verpasste Frist.

Reicht es, wenn ich im Internet bestellte Waren rechtzeitig abschicke?

Wer online etwas bestellt, kann die Ware in Ruhe zu Hause prüfen. 14 Tage haben Kunden in der Regel Zeit, bevor sie die Waren zurückschicken müssen. "Bei dieser Frist reicht es, wenn Sie die Waren innerhalb dieses Zeitraumes abschicken", erklärt die Rechtsanwältin aus Bremen.

Kommt das Paket aufgrund des Streiks verspätet beim Händler an, hat der Kunde die Frist trotzdem eingehalten. Dass das Paket rechtzeitig abgeschickt wurde, muss der Absender aber auch beweisen können: "Sie sollten den Einlieferungsbeleg aufheben."

Was, wenn ein Schriftstück zu einem bestimmten Termin ankommen muss?

Tarifkonflikt Wer einen Vertrag abschließt, kann häufig bis zu einem festgelegten Termin davon zurücktreten. Auch Schreiben bei Gerichten müssen häufig bis zu einem bestimmten Tag eingehen. Hier kommt es tatsächlich darauf an, dass der Brief rechtzeitig beim Empfänger ankommt. "Das Risiko dafür liegt beim Absender", sagt Kindermann. Auf einen Warnstreik können sich Verbraucher hier nicht berufen.

Kann der Absender nicht davon ausgehen, dass die Post den Brief auch fristgemäß zustellt, muss er sich im Zweifel selbst um die Zustellung bemühen, und den Brief eventuell selbst einwerfen. "Nehmen Sie sich dafür am besten einen Zeugen mit." Wer ganz sichergehen will, kann den Zeugen schriftlich bestätigen lassen, dass der Brief eingeworfen wurde. Ist eine Antwort in Textform nötig, reicht unter Umständen auch ein Fax oder eine Mail aus. Ist die Schriftform nötig, muss es ein Brief sein. (dpa)

Unbefristeter Streik bei der Post seit Montag

Die Gewerkschaft Verdi hat ihren unbefristeten Streik bei der Deutschen Post am Dienstag fortgesetzt. Seit Montagnachmittag sind Beschäftigte in den Briefverteilzentren bundesweit im Ausstand. Später sollten auch Briefträger und Paketboten einbezogen werden. "Wir werden die Menschen Zug um Zug in diesen Arbeitskampf führen", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Millionen Briefe und Pakete dürften Verdi zufolge erneut liegenbleiben oder verspätet ausgeliefert werden.

"Hatten schon 28 Streiktage und können damit umgehen"

Post-Chef Frank Appel zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Unternehmen die Folgen des unbefristeten Ausstands abfedern kann. "Wir hatten ja in diesem Jahr schon 28 Streiktage und können damit umgehen", sagte Appel der Zeitung "Bild" (Dienstag). Zu den genauen Folgen des Ausstands am Dienstag wollte sich die Post am späten Vormittag äußern. Bei den Warnstreiks in den vergangenen Wochen hatten sich die Auswirkungen nach Angaben der Post in Grenzen gehalten. So seien im Schnitt nur fünf Prozent der Briefe und Pakete verspätet zugestellt worden.

Tarifkonflikt Appel kritisierte zugleich den Kurs der Gewerkschaft in dem Tarifkonflikt. Es stelle sich die Frage, ob Verdi "vorrangig Eigeninteressen oder die wirklichen Interessen der Arbeitnehmer" verfolge. Der Manager kündigte an, hart zu bleiben. Die Forderungen der Gewerkschaft seien "leider kein Beitrag zur Lösung unseres Kernproblems", sagte er der Zeitung. "Unsere Löhne liegen doppelt so hoch wie bei unseren Wettbewerbern - wenn wir so weitermachen, entstehen neue Arbeitsplätze in der Paketzustellung nur noch bei der Konkurrenz."

Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis konterte: Das Unternehmen sei konkurrenzfähig und mache Riesengewinne. "Die Post gewinnt Jahr für Jahr Marktanteile von diesem riesigen, wachsenden Paketmarkt dazu und deswegen hat die Post heute kein Problem mit den Mitbewerbern." Sie forderte die Post auf, "möglichst schnell einzulenken und uns ein Ergebnis, was wir auch annehmen können, vorzulegen."

6000 Paketboten werden nicht nach Haustarif bezahlt

In dem Tarifkonflikt geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 140 000 Beschäftigten. Vor allem wird über die Ausgründung von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung gestritten. Verdi sieht darin einen Bruch bestehender Vereinbarungen mit dem Management. In diesen Unternehmen arbeiten bereits mehr als 6000 Paketboten, die nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt, sondern nach den niedrigeren Tarifen der Logistikbranche. Verdi will erreichen, dass sie tariflich unter das Dach der Post zurückkehren.

Bei der Post arbeiten auch 40 000 Beamte, die nicht streiken. Daher hatte die Post auch bei wochenlangen Warnstreiks zuletzt einen Teil ihres Angebots aufrechterhalten können. Millionen Briefe und Pakete kamen allerdings deutlich verspätet an. (dpa)