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Freihandelszone mit den USA - Fluch oder Segen für Verbraucher?

17.06.2013 | 18:00 Uhr
Freihandelszone mit den USA - Fluch oder Segen für Verbraucher?
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin die Planungen für eine große transatlantische Freihandelszone forcieren.Foto: dpa

Berlin.   Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama wollen das Projekt eines gemeinsamen Marktes bei ihrem Treffen vorantreiben. Brüssel verspricht 545 Euro Ersparnis für jeden Haushalt durch Wegfall der Zölle. Verbraucherschützer sind skeptisch

Der Weg zur weltgrößten Freihandelszone ist frei: Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Basis für die Verhandlungen mit den USA geeinigt. Dafür wurde den bis zuletzt kritischem Franzosen versprochen, die Kulturindustrie außen vor zu lassen. Paris hatte Nachteile für Film, Musik und Medien befürchtet, wenn in einer Freihandelszone Subventionen wegfallen.

Das Ziel: mehr Wohlstand und Arbeitsplätze für 800 Millionen Menschen beiderseits des Atlantiks. Die erste Gesprächsrunde startet nach den Worten von US-Präsident Barack Obama bereits am 8. Juli in Washington.

Obama, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gaben am Montag im nordirischen Enniskillen vor dem G8-Gipfel den Startschuss für das beispiellose Projekt. Beide Handelsblöcke stehen in scharfem Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Brasilien.

Voller Zuversicht über einen erfolgreichen Abschluss zeigte sich Obama. "Wir schaffen neue Arbeitsplätze und neues Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte er. "Wir handeln jedes Jahr mit ungefähr einer Billion US-Dollar in Waren und Dienstleistungen. Und wir investieren fast vier Billionen Dollar in die jeweils andere Volkswirtschaft."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem US-Präsidenten bei seinem Besuch in dieser Woche in Berlin die Planungen für die transatlantische Freihandelszone forcieren. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelsschranken erhoffen sich die Politiker beider Seiten große Vorteile für ihre Märkte und Verbraucher. Die EU beziffert die zu erwartende Ersparnis für jeden Haushalt auf 545 Euro im Jahr, wenn die Schranken fallen.

Aigner warnt vor Gentechnik in Lebensmitteln

Doch wenn die EU-Kommission mit Drittländern Abkommen aushandelt, bleiben Verbraucherschützer, Umweltverbände und selbst das Europäische Parlament häufig außen vor. Das befürchtet offenbar selbst Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Handelsstreit
Handelskrieg mit China könnte eine Million Jobs bedrohen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Bis zu einer Millionen deutsche Arbeitsplätze wären davon betroffen, sagte er. Grillo bezog sich auf den EU-Beschluss, Strafzölle auf Solarmodule aus China zu verhängen.

„Voraussetzung für Akzeptanz und Unterstützung der Öffentlichkeit ist größtmögliche Transparenz“, heißt es in einem Positionspapier ihrer Fachleute. Die Warnung hat gute Gründe. Denn der Verbraucherschutz könnte an wichtigen Stellen den Interessen der Wirtschaft geopfert werden.

Die größten Probleme sehen die Fachleute bei den Nahrungsmitteln. US-Vertreter hätten deutlich gemacht, dass Erleichterungen bei der Zulassung gentechnisch veränderter Sorten wesentlicher Bestandteil des Abkommens sein sollen. Im Gespräch ist etwa die Einführung eines Schwellenwertes, bis zu dem auch nicht zugelassene Genpflanzen in Lebensmitteln enthalten sein dürfen. „0,0 muss 0,0 bleiben“, weist das Verbraucherministerium dieses Ansinnen zurück. Denn die Verbraucher würden Gentechnik in Lebensmitteln mit großer Mehrheit ablehnen.

Viele Streitpunkte bleiben

Ein zweiter Streitpunkt sind Lebensmittel aus den Nachfahren geklonter Tiere. Deren Zahl nimmt in den USA ständig zu. Bisher dürfen geklonte Rinder oder Schweine in der EU nicht verkauft werden. Dabei macht Aigner neben etwaigen gesundheitlichen Risiken auch ethische Bedenken geltend. Eine Kennzeichnung dieser Angebote lehnt die US-Seite aus Angst vor der abschreckenden Wirkung auf Kunden ab.

Drittens sieht das Verbraucherministerium Probleme mit dem in den USA verbreiteten Einsatz von wachstumsfördernden Hormonen und Antibiotika in der Tiermast. Schließlich sorgt sich Aigner um das EU-Verbot so genannter „Chlorhühnchen“. In den Staaten dürfen Lebensmittel mit Chlorverbindungen behandelt werden, um sie von Keimen zu befreien, in Europa nicht.

Wolfgang Mulke



Kommentare
19.06.2013
19:33
Freihandelszone mit den USA - Fluch oder Segen für Verbraucher?
von astor97 | #8

wenn die Politik Geld verspricht.. holt sie es sich vom Bürger doppelt und dreifach zurück... schönen Tag noch

18.06.2013
06:24
Freihandelszone mit den USA - Fluch oder Segen für Verbraucher?
von WaddeHaddeDuddeDa | #7

Oh die 545 € nehme ich gerne... wo muss ich meine Bankverbindung hinfaxen?

18.06.2013
01:33
Freihandelszone mit den USA - Fluch oder Segen für Verbraucher?
von bearny | #6

Ich frage mich, worin der Nutzen sein soll- wie die Vorredner/ schreiber auch.
Was soll hierhin exportiert werden, was es hier nicht schon gibt, und meist besser?
Autos? Der Markt ist eh ziemlich platt, und Spritfresser sind nicht unbedingt erwünscht.
Lebensmittel? Sind teilweise über 50% billiger als in den USA.
Bier? Wer Chemieplörre haben will, mag es sich ja bestellen.
Kleidung ist dort billiger, aber kommt das Zeug dort nicht auch eigentlich aus Bangladesh?
Was mit Sicherheit NICHT importiert werden soll(te), sind amerikanische Verhältnisse:
16 Tage Urlaub, 10 Stundentag bei 6 Tagewoche und 3 Jobs extra zum Überleben.
Nee danke!!

17.06.2013
22:47
Freihandelszone mit den USA - Fluch oder Segen für Verbraucher?
von donfernando | #5

Na, dann bin ich mal gespannt, wann ich die 545 Euro in meinem Geldbeutel bemerke.
Ehrlich gesagt kann ich mir das gar nicht richtig vorstellen, denn ich habe doch schon Jahrzehnte nichts Amerikanisches mehr gekauft.
Warum nicht? Na ja, das Verteidigungsministerium hat ja letzten Endes die Drohnen aus USA auch nicht haben wollen. Und wenn die schon....also ich habe da volles Vertrauen in die deutschen Behördenentscheidungen!
Kann natürlich sein, dass man gar nicht erst bemerkt, wenn man was von drüben auf den Teller bekommt. Dann wären die 545 Euro wohl so was wie eine Entschädigung, mit dessen Erhalt man jegliche weiteren Ansprüche gegen den Verursacher ausschließt.
Was ich aber gar nicht verstehe: Sie "investieren fast vier Billionen Dollar in die jeweils andere Volkswirtschaft."
Warum investiert nicht einfach jeder die 4 Billionen in die eigene Volkswirtschaft? Womöglich, weil keiner von beiden der eigenen Währung traut? Oder wie oder was?



17.06.2013
22:14
Freihandelszone mit den USA - nur Fluch für Verbraucher!
von akaz | #4

Wenn bei Änderungen nur die positiven Seiten hervorgehoben werden, bin ich immer ganz, ganz vorsichtig. Industrie und Handel wollen nur Menschen beglücken? Politiker wollen auch nur Menschen glücklich sehen? Nix ist mit glücklich machen. Es sei denn, die Menschen rücken glücklich ihre letzten Kröten raus oder wählen die Heilversprecher.
Man muss nur nach Mexiko schauen. Dort hat die Freihandelszone zwar etwas zu geringeren Preisen geführt, aber den heimischen Markt fast ausgehebelt.
Welche Industrie verzichtet auf Gewinn zugunsten der Arbeitskräfte im anderen Land? Diese krausen Ideen bin ich nur von Brüderle und seinen Parteifreunden gewohnt. Die Praxis sieht da ganz anders aus, wesentlich schlechter.

17.06.2013
11:08
Freihandelszone mit den USA - Fluch oder Segen für Verbraucher?
von Shy_Eye | #3

Ob China, Usa, Brasilien.... Zutaten und Erzeugnisse aus diesen Ländern PLUS in welcher Stadt geerntet wurde, sollte auf der Verpackung stehen. Wur brauchen auch endlich einen Verband, der verstärkt Deutsche Produkte fördert und Marketing dafür betreibt. Das eklige Geschäft mit lebensnotwendigen Dingen....

17.06.2013
11:02
Freihandelszone mit den USA - Fluch oder Segen für Verbraucher?
von Shy_Eye | #2

Genau das will die USA. Ihren ganzen Gendreck in den europäischen Markt bringen. Und genau das wird auch passieren. Wur haben bereits das große Problem dass es KEINE ausreichende Kennzeichnung gibt. Der Verbraucher hat dadurch nicht die Wahl sich von einigen Produkten zu distanzieren. Ob Fleisch aus der Frischetheke, ob gentechnisch veränderte Zusätze, ob Tiefkühlware, Zusätze, Herkunftsland usw.

Die Industrie will ihren Dreck hier verkaufen, im Gegenzug sollte die angeblich besorgte Aigner eine ausnahmslose Kennzeichnung einführen. So auch bei Butter, sie darf gelb gefärbt werden WEIL es angeblich appetitlicher aussieht, es muss aber nicht deklariert werden. Was soll das?

17.06.2013
08:37
Selbstbewußt denken mit den USA *
von derZWITSCH | #1

Als Amerikareisender muß man folgendes bemerken: So ziemlich alles kommt dort aus China. Selbst das T-Shirt von der Route 66. Im Bereich der Haushaltsgeräte erreichen sie noch nicht mal das niedrigste Niveau im hiesigen Media Markt. Alle Befürchtungen, die im Artikel genannt werden, würden eintreten. Krebs ist in den USA das größte Thema, doch im deutschen Sinne herrscht dort kein Verbraucher- und Produktbewußtsein. Geschweige denn die Achtung von Gewerkschaftsrechten (deren Ausübung auf die Kalkulation niederschlägt), wir sehen es gerade beim Streik bei Amazon, die Ausbeuter von Woolworth sind erfolgreich vertrieben. Ach ja, Obama-Fans: Der Mann aus Hawaii ist Befürworter der Todesstrafe. Macht euch keine Erlösungshoffnungen. Ich persönlich mag amerikanische Kultur: Ganz besonders Willie Nelson, der in diesem Jahr 80 Jahre geworden ist und immer noch kickt. Für die Musik brauche ich keine hochbezahlte Brüsseler EU-Streber und keine Freihandelszone. Es ist gut genug wie es ist.

* * *

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