Fragen und Antworten zu Staatshilfen für Opel

Frankfurt am Main. Obwohl die Pläne von General Motors für seine Tochter Opel in weiten Teilen noch unbekannt sind, gibt es seit Wochen eine heftige Diskussion über Staatshilfen. Einige wichtige Fragen und Antworten zu dem Thema.

Warum braucht GM Geld für Opel?

Bei allem Streit sind sich alle einig, dass Opel saniert werden muss. Die europäische Sparte von GM ist seit Jahren ein Sorgenkind und arbeitet nicht profitabel. Opel kann viel mehr Autos bauen als gebraucht werden - die Kapazität muss bis zu 25 Prozent gesenkt werden. GM erwartet nach eigenen Angaben einen Finanzbedarf von 3,3 Milliarden Euro. Wie die Summe finanziert soll, ist noch unklar. Der Konzern will sich aber bemühen, bei Regierungen mit Opel-Standorten Hilfen zu bekommen.

Welche Befürchtungen gibt es bei Staatshilfen?

Viele Politiker befürchten einen Subventionswettbewerb, bei dem GM die Regierungen gegeneinander ausspielen könnte. Der Konzern könnte demnach in dem Land die wenigsten Arbeitsplätze streichen, von dem es die meisten Hilfen bekommt. Insgesamt sollen wohl etwa 10.000 Jobs wegfallen. Befürchtungen, dass es zu einem Wettbewerb um die höchsten Subventionen kommen wird, wies aber GM in der vergangenen Woche zurück. «Wenn es so laufen würde, wäre das sehr dumm und kurzsichtig», sagte GM-Europachef Nick Reilly.

Welche Hilfen sind theoretisch von Deutschland denkbar?

Denkbar sind Milliardenhilfen in Form von Bürgschaften. Diese sollten auch dem Konsortium aus Magna International und der Sberbank gezahlt werden, die Opel eigentlich übernehmen wollen, den Zuschlag von GM aber nicht bekam. Allerdings fühlt sich die Bundesregierung an dieses Angebot nicht mehr gebunden und verweist auf Geld aus dem Deutschlandfonds.

Was ist der Deutschlandfonds?

Der Wirtschaftsfonds Deutschland ist ein Kredit- und Bürgschaftspaket mit einem Gesamtvolumen von 115 Milliarden Euro. Er soll Unternehmen in der Wirtschafts- und Finanzkrise helfen, trotz der Zurückhaltung der Banken Geld zu bekommen. Möglich sind auch beim Deutschlandfonds Milliardenbürgschaften.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

Die Hürden für Hilfen sind sehr hoch. GM beziehungsweise Opel müssten nachweisen, dass das Unternehmen vor dem Sommer 2008 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Das dürfte schwer werden. Außerdem muss Opel nach der Wirtschaftskrise ohne staatliche Hilfe auskommen, und es darf keine dauerhaften und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen geben.

Gibt es Hilfsangebote aus anderen Ländern?

Ja, es gibt mehrere Angebote. So ist die flämische Regierung bereit, bis zu 500 Millionen Euro beizusteuern. Die unausgesprochene Bedingung dafür ist der Erhalt des Opel-Werks in Antwerpen.

Könnte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einschreiten?

Im Prinzip schon. Hohe Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden, damit andere Unternehmen in Europa, etwa Volkswagen, nicht benachteiligt werden. Nach EU-Recht darf die Vergabe von Beihilfen den Umbau eines Unternehmens nicht beeinflussen. Der von GM geplante Abbau von Kapazitäten muss sich aus Sicht der Kommission allein nach wirtschaftlichen Kriterien richten.

Kann GM die Opel-Sanierung nicht selbst bezahlen?

Auch das ist denkbar. GM ist ein Staatsunternehmen, das von der US-Regierung mit vielen Milliarden Dollar gerettet wurde. Nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer hätte der Konzern genug Geld für die Opel-Rettung, auch weil die wirtschaftliche Lage nicht mehr so dramatisch ist wie vor einigen Monaten. Auch die deutschen Konkurrenten VW, BMW und Daimler fürchten Wettbewerbsverzerrungen und sind gegen staatliche Hilfen. (ap)

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