Fracking unter hohen Auflagen erlaubt

Berlin/Düsseldorf..  Der Widerstand formiert sich vor allem in Nordrhein-Westfalen. „Dieses Gesetz darf so nicht in Kraft treten“, erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Mittwoch. Die Rede ist vom gestern beschlossenen Gesetzentwurf zum Gas-Fracking, den das Bundeskabinett trotz großen Widerstands aus den Bundesländern auf den Weg brachte. Die Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten soll demnach ab 2016 unter strengen Auflagen erlaubt sein. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Auch Remmels baden-württembergischer Partei- und Amtskollege würde die umstrittene Fördermethode am liebsten komplett untersagen. Franz Untersteller befürwortet weitere Einschränkungen im Gesetzentwurf. Im Südwesten machen sich Bürger und Politiker Sorgen um die Wasserversorgung rund um den Bodensee.

Umweltministerin Hendricks antwortete auf die Kritik: Weil in Deutschland Forschungs- und Gewerbefreiheit herrsche, könne man Fracking nicht einfach verbieten. Sonst bringe sich die Regierung in die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippe. Hendricks und Gabriel wollen einen tragbaren Kompromiss finden, um ökologische Risiken weitgehend auszuschließen, einen Teil des Erdgases in Deutschland aber fördern zu lassen.

Grundsätzlich verboten ist Fracking laut Gesetz künftig in Naturschutzgebieten, Naturparken, Gegenden mit Schutz für Wasser und Heilquellen, sowie in Einzugsgebieten der Wasserversorgung. Große Flächen des Landes bleiben deshalb in jedem Fall tabu. Außerdem wollen Hendricks und Gabriel das Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in Tiefen bis zu 3000 Metern mit Ausnahmen untersagen. In diesen Gesteinsschichten befinden sich die Grundwasservorräte. Vorläufig sind hier nur wissenschaftliche Probebohrungen möglich.

Eine Expertenkommission, in der unter anderem das Umweltbundesamt vertreten ist, sowie die örtlichen Wasser- und Bergbaubehörden können kommerzielle Fracking-Bohrungen ab 2018 genehmigen, wenn sie „nicht wassergefährdend“ sind. Möglich bleibt dagegen weiter Fracking ab 3000 Metern und tiefer. Damit haben Bohrfirmen seit den 1960er-Jahren bereits Erfahrungen in Niedersachsen gesammelt.