Fiskalische Wellness-Zonen

Brüssel..  Ob die Idee aus Paris und Berlin schon in die Überlegungen einfließen wird, zu denen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am heutigen Mittwoch mit seinen Kollegen der Brüsseler EU-Schaltzentrale verabredet ist, wollte sein Sprecher nicht sagen. Es handle sich um „eine Orientierungsdebatte“ zur Vorbereitung eines Konzepts für fairen Steuerwettbewerb, das die Kommission am 17. Juni vorlegen will. Darin soll es um Maßnahmen gehen, die Praktiken in Zukunft ausschließen, wie sie im Zuge von Luxleaks ans Tageslicht gekommen waren.

Multis wie Disney, Skype, Amazon, Apple und Starbucks haben bisher in Luxemburg, Irland, den Niederlanden und anderen EU-Staaten in großem Umfang vom Fiskus die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ihre Steuern auf Minimalbeträge herunterzurechnen. Den Schaden haben andere EU-Staaten, aus denen die Konzerne ihre Gewinne in die fiskalischen Wellness-Zonen verlagern.

Mehr Transparenzund Vereinheitlichung

Die Kommission prüft, ob die einschlägigen Vorabsprachen (tax rulings) gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen. Das EU-Parlament hat einen Sonderausschuss eingesetzt. Offenbar unter dem stark angestiegenen öffentlichen Druck hat der Online-Händler Amazon jetzt angekündigt, er werde seine Gewinne künftig dort versteuern, wo sie anfallen. Auf die laufenden Brüsseler Ermittlungen wegen unlauteren Wettbewerbs in der Vergangenheit werde das keinen Einfluss haben, erklärte die Kommission.

Sie möchte den Missbrauch vor allem durch Transparenz und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuern beenden. Die neuen deutsch-französischen Vorstellungen zum Mindestsatz reichen nach Angaben von Diplomaten weiter: „Wir gehen über das hinaus, was es bisher gab – wir wollen das auf die Tagesordnung bringen“, hieß es. Auch Italien stehe der Idee wohlwollend gegenüber.

Selbst wenn sich die Kommission dafür stark machen sollte, ist indessen eine Realisierung bis auf Weiteres unwahrscheinlich. Steuern sind die exklusive Domäne der Mitgliedsstaaten – auf diesem Gebiet können europäische Vorgaben nur einstimmig beschlossen werden.

Was umgekehrt heißt: Jedes Land hat eine Veto-Option. Gegen den deutsch-französischen Vorstoß dürften sowohl Staaten sein, die wie Irland (12,5 Prozent) mit niedrigen Steuern um Investoren werben, wie auch solche, die prinzipiell nicht wünschen, dass „Brüssel“ sich in nationale Abgabenordnungen einmischt.

So sei die Initiative „unterstützenswert, aber sehr ehrgeizig, weil sie am Geschäftsmodell einiger Mitgliedsstaaten rüttelt“, sagt Peter Simon, Finanz-Experte der SPD im Europa-Parlament.

In Deutschland liegt dernominale Satz bei 30,2 Prozent

Über die Höhe der Sätze allein lasse sich das Problem freilich nicht lösen. Erst in Kombination mit der Bemessungsgrundlage ergebe sich, wie viel Steuern eine Firma tatsächlich zahle.

So liegt der nominale Satz in Luxemburg (29,2 Prozent) nur wenig über dem in Deutschland (30,2 Prozent).