Firma soll Kurzarbeitergeld hinterzogen haben

Dortmund. 427 Unternehmen in Dortmund mit 11 288 Mitarbeitern erhalten Kurzarbeitergeld. Gegen eines von ihnen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betruges.

Stefan Kulozik, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund. (Foto: Helmuth Vossgraff)

Das Dortmunder Unternehmen, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, soll eigens zum Abziehen von Kurzarbeit eine Scheinfirma gegründet haben. Vier weitere Firmen gelten als Verdachtsfälle.

Um allen, die daran denken, sich an der Not zu bereichern, den Wind aus den Segeln zu nehmen, sagt Agenturchef Stefan Kulozik: „Es ist nicht so, dass wir hier blind genehmigen.” Die Fälle würden gegengerechnet. Man schaue sich Lohnabrechnungen und Kontoauszüge an, prüfe, ob das Geld an die Arbeitnehmer weitergeleitet worden ist. Man lasse nicht zu, „dass ein gutes Instrument der Beschäftigungssicherung durch ein paar schwarze Schafe in Misskredit gebracht wird”.

Kurzarbeit für Mitarbeiter, die es nicht gibt

Derzeit sei eine Liste mit den Namen von 40 Betrieben nach Düsseldorf. Sie würden von der NRW-Regionaldirektion geprüft. „Sie sehen, wir sind sehr nah dabei”, so Kulozik. Den Versuch, über eine Scheinfirma an Kurzarbeitergeld zu kommen, belächelt er fast: „Wer glaubt, damit durchzukommen . . .”

In der Regel handele es sich bei den verdächtigten Betrieben um welche, die entweder Kurzarbeit anmeldeten, aber ihre Mitarbeiter Vollzeit arbeiten ließen, oder um welche, die Kurzarbeit für Mitarbeiter anmeldeten, die es gar nicht gebe.

„In dem Fall mit der Scheinfirma dauern die Ermittlungen noch an”, so Staatsanwalt Henner Kruse, der gleich noch den Strafrahmen für solcherart Betrügereien mitliefert: „Fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren.”

Bundesweit anonyme Anzeigen

Bundesweit gibt es 116 Fälle, die im Zusammenhang mit dem Erschleichen von Kurzarbeitergeldern die Staatsanwaltschaften oder die Zollämter beschäftigten, so die Bundesagentur für Arbeit. Die meisten Verdachtsfälle seien in Bayern, Baden-Württemberg und NRW aufgetreten. In der Regel ins Rollen gebracht durch anonyme Anzeigen von Mitarbeitern. Eigene Prüfungen der Agenturen sind gut und schön - aber offenbar sind geprellte Mitarbeiter immer noch die wichtigsten Helfer der Behörden.

Dirk Berger