Finnischer Premier will Staatsbesitz der Krisenländer verpfänden

Die europäischen Krisenländer sollten ihre Staatsanleihen nach Ansicht des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen mit Sicherheiten aus dem staatlichen Besitz unterlegen. Mit solchen Pfandanleihen habe Finnland in den 90er Jahren "die Zinsen deutlich drücken" können, sagte Katainen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Berlin (dapd). Die europäischen Krisenländer sollten ihre Staatsanleihen nach Ansicht des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen mit Sicherheiten aus dem staatlichen Besitz unterlegen. Mit solchen Pfandanleihen habe Finnland in den 90er Jahren "die Zinsen deutlich drücken" können, sagte Katainen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nun könnte es auch Ländern wie Italien oder Spanien helfen, wenn sie derzeit nur schwer verkäufliche Staatsbeteiligungen zumindest als Pfand benutzten, sagte der konservative Politiker.

Den Kauf von Staatsanleihen durch europäische Rettungsfonds sieht Katainen kritisch. Die bisherigen Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten nur kurzfristig geholfen. Auch von einer Banklizenz für den Rettungsfonds ESM hält der Finne nichts. Allenfalls eine direkte Finanzierung von Schuldenländern durch den Rettungsfonds könne Teil einer nachhaltigen Lösung sein, sagte er.

Dagegen stellte sich die Industrieländerorganisation OECD hinter die Pläne der EZB, Anleihen der Krisenländer gegen Auflagen aufzukaufen. "Staaten, die Hilfe wollen, müssen ihren eingeschlagenen Kurs des Sparens und der Reformen weiterverfolgen", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit." Deshalb unterstütze er den von EZB-Präsident Mario Draghi eingeschlagenen Weg.

Zugleich plädierte Gurría für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone - und brachte eine Lockerung der Vorgaben ins Spiel. "Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können", sagte er.

Deutsche Politiker drängen Athen zum Euro-Austritt

Solche Überlegungen stießen in der deutschen Politik auf wenig Gegenliebe. So sprach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der Regierung in Athen den Reformwillen ab. Griechenland habe kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise, sagte Rösler dem Magazin "Focus". "Ich bin ernüchtert." Reformzusagen seien "weitgehend folgenlos geblieben".

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sprach sich erstmals für ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone aus - selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. "Auch wenn das Glas halbvoll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen", sagte Fuchs dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Man könne zwar kein Land aus der Eurozone "herausdrängen". Er gehe aber davon aus, dass die Regierung "weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen".

Sollten andere Euroländer anders votieren, habe die Regierung "beim EFSF ein Vetorecht". Wenn Deutschland davon überzeugt sei, dass Athen "die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Vetorecht Gebrauch machen", kündigte Fuchs an. Deutschland habe "die Grenze der Belastbarkeit erreicht".

Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging die griechische Regierung an. "Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings fügte auch Steinbrück hinzu: "Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen."

dapd

dapd