Fatale Abhängigkeit

RWE soll Gewerbesteuern in Millionenhöhe nachzahlen – diese Nachricht dürfte die Kämmerer in den Städten mit großen Standorten des Stromkonzerns elektrisieren. Ist doch diese Steuerart eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Einplanen sollten die Kassenwarte das Geld aber besser nicht. RWE will die Bescheide anfechten. Das letzte Wort hat nun das Finanzgericht. Da es um eine hohe Summe geht, wird der Konzern den Weg durch die Instanzen sicher nicht scheuen. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

Der Vorgang wirft auch ein Licht auf die komplexe Beziehung der Kommunen zur ortsansässigen Wirtschaft. Die finanzschwachen Revierstädte etwa sind nachgerade gezwungen, Steuern und Abgaben heraufzusetzen, verprellen damit aber die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen sollen. Auch für Neuansiedlungen ist eine hohe Gewerbesteuer kein Lockmittel. Das Beispiel von RWE zeigt zudem, wie fatal die Abhängigkeit von Großkonzernen ist, wenn deren Geschäft plötzlich schlecht läuft. Dann brechen für die Kommunen Millionenbeträge weg.