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Ex-Vorstände sollen zahlen

18.04.2008 | 22:05 Uhr
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Der Siemens-Aufsichtsrat prüft eine Schadenersatzklage wegen der Korruptionsaffäre.Der frühere Chef Heinrich von Pierer gerät zunehmend in die Kritik, weist aber jede Pflichtverletzung von sich

Berlin. Bis zu zehn ehemaligen Siemens-Vorständen droht ein bisher einmaliger Schadenersatzprozess. Eine entsprechende Klage erwägt der Aufsichtsrat des Elektronik-Konzerns. Mehrere Mitglieder des Kontrollorgans nähmen an, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand einschließlich Ex-Chef Heinrich von Pierer wegen der Schmiergeldaffäre "unumgänglich" sei, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Siemens ist durch die schwarzen Kassen ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro entstanden. Das Geld wurde von Konzernmitarbeitern als Schmiergeld eingesetzt, um damit im Ausland Aufträge zu erlangen.

Das Unternehmen stützt sich mit seiner Regressforderung auf ein Rechtsgutachten. Ein Konzernsprecher wollte den Zeitungsbericht zwar nicht kommentieren, sagte aber, Siemens prüfe immer Schadenersatz- und Regressansprüche. In Unternehmenskreisen wurde aber die Existenz des Gutachtens bestätigt. Das Papier befasse sich mit der aktienrechtlichen Verantwortung für die Einhaltung von Gesetzen in Unternehmen und sei nicht an konkreten Fällen aufgehängt, hieß es. Offenbar wird der Siemens-Aufsichtsrat am 29. April über das Gutachten beraten. Schadenersatz will der Aufsichtsrat auch in der sogenannten AUB-Affäre. Die Rede ist von einer zweistelligen Millionen-Schadenersatzforderung gegen den Gründer der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, und gegen Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer. Schelsky soll für die Gründung einer Konkurrenz zur IG Metall von Siemens zweistellige Millionen-Beträge erhalten haben.

In den vergangenen Tagen war der frühere Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer verstärkt in den Verdacht geraten, frühzeitig von den Bestechungspraktiken in seinem Unternehmen gewusst zu haben. Dies war vermutlich auch der Grund, warum am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Pierer als Innovationsberater entlassen hat. Pierer wies die Anschuldigung zurück: "Bei mir liegt keine Pflichtverletzung vor", sagte er.

Das Gutachten kommt jedoch zu dem eigentlich wenig überraschenden Schluss, dass bei einer Aktiengesellschaft die Verantwortung für den Kampf gegen die Korruption "zwingend dem Gesamtvorstand zugewiesen" sei. Der Autor des Gutachtens, Holger Fleischer, Direktor des Bonner Universitätsinstituts für Handels- und Wirtschaftsrecht, schreibt, es sei zwar zulässig und häufig sogar geboten, die Korruptionskontrolle einem einzelnen Vorstand zuzuweisen.

Die übrigen Vorstandsmitglieder hätten aber eine "Restverantwortung". Erfahre einer der Manager von Fehlentwicklungen, habe er eine "konkrete Interventionspflicht" und müsse "alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen" ergreifen.

Die IG Metall unterstützt die Linie des neuen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher bei der Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre. Die wirklich Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer: "Was für die Kleinen gilt, muss erst recht für die Großen gelten." Dem Münchner Unternehmen sei durch die Korruption ein Schaden entstanden, "dessen gesamtes Ausmaß sich derzeit noch nicht ermessen lässt".

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Von Andreas Abs

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