EVG signalisiert Streikbereitschaft

An Rhein und Ruhr..  Die Hoffnungen auf ein Ende des Tarifstreits bei der Bahn sind zerstoben. Nach der Teileinigung mit der Lokführergewerkschaft GDL verhandelte die Bahn gestern mit der größeren, konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Ergebnis: „Keine Bewegung“, so Gewerkschaftssprecher Oliver Kaufhold, der ausdrücklich Warnstreiks der bislang eher zahmen EVG in absehbarer Zeit nicht ausschließt.


Woran hapert es bei den Gesprächen zwischen Bahn und EVG?

Die Bahn bot die gleiche Einmalzahlung von 510 Euro an, die sie schon Ende vergangenen Jahres mit der GDL ausgehandelt hatte. Das war der EVG zu wenig. Und: Azubis und Dienstleistungspersonal sollten nicht im gleichen Ausmaß (340 Euro) profitieren. Das hält die EVG für unannehmbar. Am 23. Januar soll es eine weitere Gesprächsrunde geben. Am 27.01. tagen Bundesvorstand und Tarifkommission. Dann wird weiterentschieden.


Auch die GDL verhandelt weiter. Der erste Termin ist am Montag. Ist die GDL immer noch so hartleibig?

Nein. Nach der vorläufigen Einigung kurz vor Weihnachten, bei der die Bahn der kleinen Gewerkschaft eigenständige Tarifverträge für Lok- und Rangierlokführer, Zugbegleiter, Bistroteams und Disponenten zugestanden hatte, haben die Lokführer ihre Forderungen reduziert.


Was verlangen sie jetzt?

Auf der Forderungsliste steht nur noch eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine (statt zwei) Stunden auf 38 Wochenstunden und die Anhebung der Lokführer-Gehälter nach 30 Berufsjahren um eine Stufe. Die Abschlagszahlung von 510 Euro für das Zugpersonal für das zweite Halbjahr 2014 ist von der Gewerkschaft bereits akzeptiert worden.


Wie ist die Erwartungshaltung bei der GDL?

Gelassen. GDL-Chef Claus Weselsky, der 2014 den Bahnverkehr über Monate immer wieder lahm gelegt hatte: „Ab Montag verhandeln wir endlich in der Sache. Aber das geht nicht in zwei Verhandlungsrunden.“ Derzeit droht er nicht mehr mit Streik und rechnet mit einem Abschluss bis März. Weselsky: „Ich will nicht mit einem offenen Tarifvertrag dastehen, wenn das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft tritt.“


Welche Rolle spielt der Plan der Bundesregierung, dieses Tarifeinheitsgesetz vorzulegen?

Eine entscheidende. Denn das Gesetz hat zur Folge, dass nur der Tarifvertrag gilt, der mit der größten Gewerkschaft in einem Betrieb vereinbart ist. Auch für Weselsky ist dann klar, dass dies die konkurrierende größere EVG wäre.


Bisher sind fast alle DGB-Gewerkschaften für dieses Gesetz eingetreten. Ist das noch so?

Viele rücken gerade ab. Nur noch IG Metall und IGBCE teilen die Absicht der Regierung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss (NGG) wollen den Plan mit einer Unterschriftenaktion torpedieren. Auch die größere Bahngewerkschaft EVG hält das Gesetz nicht für einen Fortschritt.


Wie sind die Kernargumente der Gegner?

Das Gesetz widerspricht dem Artikel 9 des Grundgesetzes, der Tarifautonomie, sagen sie, wollen notfalls in Karlsruhe klagen. Zum zweiten fehlt in dem vorgelegten Gesetz eine Definition für den Begriff „Betrieb“. Die Bahn hat alleine mehr als 300 davon. Oder ist nur die Bahn AG als Ganzes gemeint? Der Beamtenbund, dem auch die GDL angehört, hat ein drittes Gegenargument gefunden: Der Datenschutz werde verletzt. Denn nur über eine Befragung jedes einzelnen Mitarbeiters lässt sich feststellen, welche Gewerkschaft wirklich die größere in einem Betrieb ist. Das aber widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Arbeitnehmer können nicht gezwungen werden, zu sagen, ob sie Gewerkschaftsmitglied sind und in welcher Gewerkschaft. Seit Mehdorn und seinen Ausspähaffären, heißt es auch bei der EVG, „sind wir in solchen Fragen sehr sensibel“.