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ESM-Rettungsschirm

Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance

09.09.2012 | 18:35 Uhr
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet am Mittwoch über den Rettungsschirm ESM. Europarechtler Franz Mayer glaubt, dass das Vorgehen der Bundesregierung verfassungsgemäß war.Foto: Thomas Wieck/dapd

Berlin.   Interview mit dem Europarechtler Franz Mayer über die möglichen Folgen des anstehenden Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm. Mayer glaubt, dass die Karlsruher Richter den ESM im Einklang mit dem Grundgesetz sehen.

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über mehrere Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM. Über mögliche Folgen des Urteils sprach Hannes Koch mit Franz Mayer (44), der als Professor für Europa- und Verfassungsrecht an der Universität Bielefeld lehrt und den Bundestag bei EU-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat.

Die Kläger gegen Fiskalpakt und ESM meinen, künftig könne der Bundestag sein verfassungsgemäßes Budgetrecht nur noch eingeschränkt ausüben. Was würde passieren, wenn sie Recht bekämen?

Franz Mayer: Der Fiskalpakt könnte juristisch zwar auch ohne Deutschland in Kraft treten. Und die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, die jährliche Neuverschuldung trotzdem auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern – entsprechend dem Vertrag, aber freiwillig. Jedoch würde vom Fiskalvertrag ohne den entscheidenden Akteur kein kraftvolles politisches Signal gegen die Krise ausgehen.

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Karlsruhe, 11.07.12: Das Verfassungsgericht wird wohl erst in zwei bis drei Monaten ein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt verkünden. Dennoch gab sich Finanzminister Schäuble am Dienstag zuversichtlich.

Das Vertrauen der Investoren in die Eurozone nähme weiter ab, die Zinsen für Spanien und Italien stiegen, Europa bräuchte noch mehr Rettungskapital. Dieses aber würde fehlen, wenn das Verfassungsgericht auch den ESM scheitern ließe.

Mayer: Ohne die Mitwirkung Deutschlands kann der ESM das notwendige Kapital nicht einsammeln. Er wäre nicht arbeitsfähig. Schon eine zeitliche Verzögerung durch weitere Prüfungen des Verfassungsgerichtes würde zu massiven Problemen führen. Die Euro-Zone hat dann ziemlich bald zu wenig Geld, um weitere Hilfen zu leisten. Die Krise könnte sich enorm verschärfen. Professionelle Investoren würden ihre europäischen Staatsanleihen abstoßen und die Privatleute ihre Konten bei den Banken räumen. Es käme zu Panikreaktionen, auch bei uns.

Das Verfassungsgericht legt großen Wert darauf, dass der Bundestag sein Budgetrecht ausüben kann. Wird dieses durch den europäischen Fiskalvertrag nicht über Gebühr eingeschränkt?

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Karlsruhe, 10.07.12: Das Bundesverfassungsgericht will in dem am Dienstag begonnenen Verfahren über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt wegen der engen zeitlichen Vorgaben noch keine endgültige Entscheidung treffen.

Mayer: Ich vermute, die Richter werden diese Ansicht der Kläger zurückweisen. Denn der Bundestag hat sein Budgetrecht ja schon längst selbst eingeschränkt, indem er die Schuldenbremse im Grundgesetz verankerte. Diese funktioniert ganz ähnlich wie der Fiskalpakt. Das Entscheidende ist, dass der angebliche Haushaltssouverän dies ohne den Bundesrat, das Organ der Länderexekutiven, nicht mehr ändern kann. Das Königsrecht des Bundestages ist an diesem Punkt also schon weg.

Und wie sieht es mit dem ESM aus?

Mayer: Auch dabei wird das Verfassungsgericht wohl keinen Konflikt zum Haushaltsrecht des Bundestages erkennen. Über einen ähnlichen Rettungsschirm, den EFSF, haben die Richter ja 2011 geurteilt, dass er mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Davon unterscheidet sich der ESM nicht grundsätzlich.

Könnte der Bundestag denn verhindern, dass der ESM beispielsweise Spanien Kredite gibt?

Mayer: Natürlich. Bevor Finanzminister Schäuble oder sein Vertreter im Gouverneursrat des ESM finanzieller Unterstützung für ein Land zustimmt, muss er den Bundestag informieren und fragen. Wenn das Parlament „Nein“ sagt, gibt es kein Geld. Die Haushaltsautonomie und auch die Rechte der Bundesbürger sind damit gewahrt. Ob eine solche Weigerung politisch und ökonomisch durchzuhalten wäre, ist aber eine andere Frage.

Sie meinen, die Verfassungsrichter werden die Klagen zurückweisen?

Mayer: Vermutlich werden die Richter grundsätzlich bestätigen, dass Fiskalpakt und ESM verfassungskonform sind, aber noch ein paar zusätzliche Sicherheiten fordern. Bei wichtigen Änderungen des ESM-Vertrages, etwa der Erhöhung des Finanzvolumens, könnten sie ein Zustimmungsgesetz nach Artikel 23 des Grundgesetzes und eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verlangen. Die Zustimmung des Bundestagsplenums würde dann nicht mehr ausreichen.

Hannes Koch



Kommentare
11.09.2012
09:00
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von sak1 | #12

der esm wird zum selbstbedienungsladen für banken. der iwf will für irlands banken schon geld aus dem esm! und Karlsruhe hat noch nicht entschieden, sie werden sich aber für den esm aussprechen und genau das ist fatal!

11.09.2012
08:22
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von RomanusXII | #11

Es ist mir ziemlich egal, was ein Herr Mayer denkt. Wir müssen endlich aufhören unsere Gesetze ständig zu verbiegen und unser Grundgesetz mit den Füßen zu treten, nur weil es einigen größenwahnsinnigen Politikern in den Kram passt. Größenwahnsinn hat unser Land schon mal an den Abgrund gebracht. Gerade sind wir dabei (wenn auch auf eine andere Art), den gleichen Fehler wieder zu begehen.
Ich erwarte vom BVG ein klares Nein!! zum Rettungsschirm mit all seinen Folgen.

10.09.2012
23:30
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von matrix666 | #10

Bund der Steuerzahler: Die Eurozone ist politisch, finanziell und rechtlich ein Tohuwabohu

Der Ankauf von Staatsanleihen, d.h. Staatsfinanzierung, ist der EZB verboten. Sie ist für Geldwertstabilität zuständig und das schließt direkte oder indirekte Staatsfinanzierung aus. Doch hat die EZB bereits für hunderte Milliarden Anleihen aufgekauft und kündigte nun am 06.09.2012 ein Programm unbegrenzter Staatsanleihekäufe an.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/10/bund-der-steuerzahler-die-eurozone-ist-politisch-finanziell-und-rechtlich-ein-tohuwabohu/

Willkommen in EU Tollhaus - für Erwachsene Eintritt frei - Kinder haften und zahlen für ihre Eltern.
Mario Draghi holt die Bazooka raus und Merkel hüpft um ihn herum- wenn Honecker das erleben könnte wäre er stolz auf sein Mädchen.

10.09.2012
22:27
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von hipodrohm | #9

Wenn das BVG dem ESM-Vertrag zustimmt, wird Gauck das Gesetz unterzeichnen und ein Weg zurück ist nicht mehr möglich. Mit der Unterzeichnung ist der Vertrag völkerrechtsverbindlich.

Die deutsche Volkswirtschaft ist die stärkste im Euroland. Sie wird so lange in Anspruch genommen werden können, bis auch aus ihr nichts mehr herauszupressen ist.
Kein Parlament und kein BVG wird irgendetwas daran ändern können, wenn der Gouverneursrat aufgrund der Finanzlage europäischer Banken beschließt, weiteres Kapital zur Deckung des ESM von Deutschland zu fordern. Deutschland muß zahlen, solange es noch zahlen kann.
Den Bürgern bleibt nur die vage Hoffnung, daß das BVG weiß, was es beschließt.

10.09.2012
21:21
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von Hugo60 | #8

Der Jurist Mayer outet sich als ökonomischer Nichtversteher.
Eigentlich ist eine Währungsunion mit all ihren Notwendigkeiten ebenfalls nicht verfassungskonform.
Die deutschen Eliten haben zehn Jahre lang den Euro für ihre profitablen Zwecke aus-genutzt. Jetzt, wo es brenzlig wird und sie Farbe bekennen müssen, ziehen sie den Schwanz ein. Sie sind verunsichert, denn sie haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Leser wie B. Schmitz fürchten mehr um ihr Geld, als um den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder ihres kleinen Unternehmens. Als Nationalisten können sie sich nicht vorstellen, dass die Eurozone eine Schicksalsgemeinschaft ist. Mit oder ohne Euro, dank der ökonomischen Missverständnisse sind alle mittlerweile des Wahnsinns fette Beute.
Das Brett vor dem Kopf verhindert richtige Lösungen.

10.09.2012
17:49
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von B.Schmitz | #7

Das Gericht muss einen Riegel vor der Veruntreuung unserer Steuergelder schieben. Es kann nicht sein, dass die Regierung weiter unsere Gelder veruntreut. Deutschland ist doch nur eine Kuh die gemolken wird; aber auch diese Kuh gibt irgendwann nichts mehr. Den Schwachsinn wenn der Euro kaputt geht, geht Europa kaputt. Da kann man nur lachen. Verschiedene Währungen beleben das Geschäft. Alle Bürger wissen es und ene handvoll Politiker und Experten wollen uns Bürger für doof halten. Merke hat wohl noch nicht gemerkt, dass wir hier nicht in der DDR sind wo man klein und doof gehalten wird. Weg mit dieser Regierung bevor Deutschland ganz am Abgrund steht. Merkel hat es doch innerhalb kürzester Zeit geschafft sich in anderen Ländern unbeliebt zu machen und hier will sie eine zweite DDR schaffen. Auf dem Weg dazu sind wir bereits.

10.09.2012
17:14
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von meinemeinungdazu | #6

Mayer ist einseitig beeinflusst. Das muss noch nichts heißen. Lassen wir uns mit der Vernunft der Verfassungsrichter überraschen. Noch ist Vieles möglich.

10.09.2012
16:14
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von wohlzufrieden | #5

Wer an eine unabhängige Gerichtsbarkeit glaubt, der dürfte wohl selber Schuld sein...

10.09.2012
15:51
Regierungsanwalt sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von siddartha | #4

Wie bereits im Artikel leicht angedeutet, vertritt Herr Mayer die ESM Befürworter als Jurist vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine unbefangene neutrale Beurteilung, welche von seinen Auftraggebern abweicht, kann man da wohl nicht erwarten.
Das merkt man auch an seiner irreführenden und sich widersprechenden Argumentation. Kein Unterschied zwischen Schuldenbremse, ESFS und ESM ? Das Königsrecht des Bundestages ist angeblich sowiso schon weg ? Herr Schäuble oder sein Vetreter können angeblich ohne Bundestag nicht handeln, das sie aber laut ESM Vertrag innerhalb der Institution überstimmt werden können und auch geheim mit absoluter juristischer Immunität handeln können, verschweigt Herr Mayer.

10.09.2012
15:32
Europarechtler sieht für ESM ohne Deutschland keine Chance
von matrix666 | #3



Der ESM Vertrag als PDF kann man downloaden und lesen:
ARTIKEL 9: Kapitalabrufe
3. [...] Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital,
das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von
sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. [...]

Aus dem Bericht:
"Mayer: Natürlich. Bevor Finanzminister Schäuble oder sein Vertreter im Gouverneursrat des ESM finanzieller Unterstützung für ein Land zustimmt, muss er den Bundestag informieren und fragen. Wenn das Parlament „Nein“ sagt, gibt es kein Geld. "

Wo steht im ESM Vertrag, dass das Parlament mitbestimmen darf?

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