Europa und USA machen Tempo bei TTIP

Brüssel/Berlin..  Bei den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wollen beide Seiten die Schlagzahl erhöhen. Auf die achte Verhandlungsrunde, die diese Woche in Brüssel stattfand, sollen noch vor der Sommerpause zwei weitere folgen, um die Vorgabe von US-Präsident Barack Obama und den EU-Regierungen zu erfüllen, bei den bislang schleppenden Gesprächen in diesem Jahr entscheidende Fortschritte zu erzielen.

Unter Leitung der Chef-Unterhändler Dan Mullaney (USA) und Ignacio Garcia Bercero (EU) hatten die Delegationen die gesamte Woche über die umfangreiche Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhandelt, die eine breite Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks bringen und damit für Jobs und Wachstum sorgen soll. Für fast alle Kapitel lägen jetzt von beiden Seiten Text-Entwürfe vor, sagte Garica Bercero. Außerdem verstehe man mittlerweile sehr viel besser „die Prioritäten und Empfindlichkeiten der jeweils anderen Seite“. Ein besonders heikler Punkt, die Klagemöglichkeit von Investoren gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten, blieb auch in dieser Runde ausgeklammert.

Einfluss auf Gesetzgebung

Vor der jüngsten Runde waren vor allem Bedenken über die geplante „regulatorische Zusammenarbeit“ laut geworden. Dabei geht es um die Frage, ob Interessenten aus der Wirtschaft frühzeitig und hinter verschlossenen Türen ungebührlichen Einfluss auf Gesetzgebung nehmen können. Mullaney und Garcia Bercero versicherten, das Recht von Regierungen und Parlamenten, Vorschriften und Regeln zum Schutz von Bürgern, Verbrauchern oder Umwelt zu beschließen, werde nicht geschmälert.