Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Wirtschaft

Euro-Rettung – Karlsruhe prüft unabhängig vom Erfolg

12.06.2013 | 00:19 Uhr

Karlsruhe . Deutschlands Verfassungsrichter wollen sich vom Erfolg der EZB-Krisenpolitik nicht beeindrucken lassen: Es spiele für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit keine Rolle, ob die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Eurokrise „bisher im weitesten Sinne erfolgreich waren“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gestern zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung.

Nach Einschätzung der Kläger hat die Notenbank ihre Kompetenzen überschritten – insbesondere mit ihrem Versprechen, alles zur Rettung des Euro zu tun und notfalls unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Damit sei Deutschland ohne parlamentarische Billigung Milliardenrisiken ausgesetzt. Voßkuhle: „Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspaketes und über die Zweckmäßigkeit der EZB-Maßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden.“ Das sei Aufgabe der Politik.

Das Gericht werde prüfen, ob das Grundgesetz verletzt worden sei. Dabei werfe das Handeln der EZB schwierigste Rechtsfragen auf, da diese als Organ der Europäischen Union auch nur EU-Recht unterworfen sei. „Hier wird zu klären sein, inwieweit die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassungswegen auch nicht übertragen werden durften“, so Voßkuhle. Finanzminister Schäuble warnte vor nationalen Vorgaben für die EZB. Es bestehe die Gefahr, dass verschiedene nationale Verfassungsgerichte EZB-Entscheidungen unterschiedlich beurteilten.

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Verdi verlängert Streik bei Amazon bis Donnerstag
Tarifstreit
Im Streit für einen bessere Tarifvertrag hat die Gewerkschaft Verdi den Streik der Beschäftigen beim Online-Versandriesen Amazon verlängert.
Wieso der DAX trotz internationaler Krisen weiter zulegt
Börse
Trotz des Konflikts in der Ukraine, eines drohenden griechischen Staatsbankrotts und anderer Turbulenzen steigt der DAX. Aber wieso?
Middelhoff stellt Insolvenzantrag über sein Vermögen
Middelhoff
Thomas Middelhoff, der frühere Chef des ehemaligen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, hat aus der U-Haft Insolvenzantrag über sein Vermögen gestellt.
Software-Probleme - Steuerbescheid kommt für viele später
Steuererklärung
Viele Steuerzahler müssen wegen Software-Problemen länger auf ihren Bescheid warten. Betroffen sind alle Steuererklärungen mit der Anlage KAP.
Jeder Achte setzt auf Produkte ohne Aluminium
Verbraucher
Die Angst vor einem Gesundheitsrisiko bei der Nutzung von aluminiumhaltigen Produkten treibt viele Bundesbürger zum Verzicht.
article
8061014
Euro-Rettung – Karlsruhe prüft unabhängig vom Erfolg
Euro-Rettung – Karlsruhe prüft unabhängig vom Erfolg
$description$
http://www.derwesten.de/wirtschaft/euro-rettung-karlsruhe-prueft-unabhaengig-vom-erfolg-aimp-id8061014.html
2013-06-12 00:19
Wirtschaft