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Euro-Rettung – Karlsruhe prüft unabhängig vom Erfolg

12.06.2013 | 00:19 Uhr
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Karlsruhe . Deutschlands Verfassungsrichter wollen sich vom Erfolg der EZB-Krisenpolitik nicht beeindrucken lassen: Es spiele für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit keine Rolle, ob die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Eurokrise „bisher im weitesten Sinne erfolgreich waren“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gestern zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung.

Nach Einschätzung der Kläger hat die Notenbank ihre Kompetenzen überschritten – insbesondere mit ihrem Versprechen, alles zur Rettung des Euro zu tun und notfalls unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Damit sei Deutschland ohne parlamentarische Billigung Milliardenrisiken ausgesetzt. Voßkuhle: „Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspaketes und über die Zweckmäßigkeit der EZB-Maßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden.“ Das sei Aufgabe der Politik.

Das Gericht werde prüfen, ob das Grundgesetz verletzt worden sei. Dabei werfe das Handeln der EZB schwierigste Rechtsfragen auf, da diese als Organ der Europäischen Union auch nur EU-Recht unterworfen sei. „Hier wird zu klären sein, inwieweit die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassungswegen auch nicht übertragen werden durften“, so Voßkuhle. Finanzminister Schäuble warnte vor nationalen Vorgaben für die EZB. Es bestehe die Gefahr, dass verschiedene nationale Verfassungsgerichte EZB-Entscheidungen unterschiedlich beurteilten.

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