EU-Urteil: Atomsteuer ist rechtens

Luxemburg..  Die milliardenschwere Atomsteuer für die deutschen Energiekonzerne ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die zu zahlende Steuer für neu eingesetzten Kernbrennstoff ist mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Rechtssache C-5/14), auch weil damit durch radioaktive Abfälle verursachte Folgeschäden bezahlt werden. So soll die Steuer die mehrere Milliarden Euro kostende Bergung von Atommüll aus dem maroden Lager Asse II bei Wolfenbüttel mitfinanzieren - und damit die Steuerzahler in Deutschland an der Stelle etwas entlasten.

Der EuGH entschied im Detail, dass die Steuer keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Zwar sind Stromerzeuger, die keinen Kernbrennstoff nutzen, im Vorteil, weil sie die Steuer nicht zahlen müssen. Allerdings ist ihre Situation nicht mit jener der Atombranche vergleichbar, so der EuGH: Denn radioaktive Abfälle, die aufwendig gelagert werden müssen, entstehen nur bei der Atomkraft.

Die Branchengrößen Eon und RWE hatten auf ein Aus für die Steuer und damit eine Rückzahlung gehofft. Die von 2011 bis 2016 befristete Steuer könnte am Ende mit rund sieben Milliarden Euro zu Buche schlagen.

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