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EU-Kommission dementiert Vorbereitung auf Hilfegesuch aus Spanien

24.08.2012 | 17:26 Uhr
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Die EU-Kommission hat offizielle Vorbereitungen auf einen neuen Hilfsantrag Spaniens dementiert. "Wir und die spanischen Behörden konzentrieren uns allein auf die Umsetzung des bisherigen Bankenrettungsprogramms", sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor am Freitag in Brüssel mit Blick auf das schon bereitgestellte Hilfspaket von 100 Milliarden Euro für die maroden Kreditinstitute des Landes.

Madrid (dapd). Die EU-Kommission hat offizielle Vorbereitungen auf einen neuen Hilfsantrag Spaniens dementiert. "Wir und die spanischen Behörden konzentrieren uns allein auf die Umsetzung des bisherigen Bankenrettungsprogramms", sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor am Freitag in Brüssel mit Blick auf das schon bereitgestellte Hilfspaket von 100 Milliarden Euro für die maroden Kreditinstitute des Landes. "Und es laufen keine Verhandlungen über irgendein anderes Programm für Spanien."

Bevor es dazu kommen könne, sei ein offizieller Antrag Spaniens notwendig, "und wir haben keine Anfrage bekommen". Allerdings gebe es "offensichtlich Aktivitäten an einigen Fronten", ergänzte O'Connor, ohne konkret zu werden. Auf Ministerebene und technischer Ebene gebe es jedenfalls permanent Gespräche über das Vorgehen in der Krise und die aktuelle Lage der Märkte, das sei "völlig normal". Daraus aber auf einen unmittelbar bevorstehenden Hilfsantrag aus Madrid zu schließen, wie in Medienberichten geschehen, sei falsch.

Ein spanischer Antrag auf umfassende Finanzhilfen wird nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch nicht mit der Herabstufung der Bonität des Landes bestraft. Unterstützung seitens der Europäischen Zentralbank in Form eines Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen würde den Kreditdruck mildern und Spanien Spielraum für die Umsetzung von Wirtschaftsreformen verschaffen, hieß es am Freitag in einer Einschätzung von Fitch. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte am Mittwoch bereits eine ähnliche Stellungnahme veröffentlicht. Für den angeschlagenen Bankensektor des Landes hat Madrid bereits ein Rettungspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro beantragt.

Pläne für spanische Bad Bank vertagt

Auf Bitte der EU-Kommission vertagte Spanien unterdessen Pläne für die Schaffung einer Bad Bank um eine weitere Woche. So solle Experten in Brüssel Zeit gegeben werden, das Vorhaben zu prüfen, erklärte die Regierung in Madrid am Freitag. Ursprünglich wollte das Kabinett der Bad Bank bereits am (heutigen) Freitag zustimmen. Nun soll der Plan bei der nächsten Sitzung am 31. August verabschiedet werden, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte. Die Schaffung einer Bad Bank ist Bedingung für das Hilfspaket für die spanischen Banken. In den Büchern der Institute stehen faule Immobilienkredite und andere Verbindlichkeiten im Wert von mehr als 176 Milliarden Euro.

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dapd

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