EU fordert von Griechenland Aufklärung zu Währungs-Tricks

Brüssel.Das wäre harter Tobak: US-Banken sollen Griechenland mit Bilanztricks geholfen haben, die Verschuldung zu vertuschen. Die EU-Kommission ist alarmiert und will von Athen bis Monatsende Aufklärung.

Die EU-Kommission fordert von Griechenland binnen zwei Wochen Aufklärung über komplizierte Finanztransaktionen, die Athen bei der Verschleierung seines wachsenden Schuldenbergs geholfen haben sollen. Die Kommission habe Griechenland eine Frist bis Ende Februar für nähere Auskünfte gesetzt, wie die Währungsgeschäfte sich seit 2001 auf die Bilanzen ausgewirkt hätten, sagte ein Sprecher am Montag.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge sollen US-Großbanken der griechischen Regierung bis zuletzt bei Bilanztricksereien geholfen haben. Milliardensummen sollen als Währungsgeschäft und nicht als Kredit verbucht worden sein, so dass das Land die Defizitkriterien erfüllt habe.

Athen hat ein gigantisches Staatsdefizit und übermittelte jahrelang falsche Zahlen an Brüssel. Auf einem Sondergipfel am Donnerstag hatte sich die EU darauf verständigt, Griechenland nur im äußersten Notfall zu helfen. Auf Einzelheiten legten sie sich nicht fest.

Finanzminister wollen die Daumenschrauben anziehen

Die Finanzminister der Eurogruppe wollten am Montag und die Minister aller 27 EU-Länder am Dienstag erörtern, ob sie Griechenlands Sparprogramm für ausreichend halten, das Defizit innerhalb der nächsten drei Jahre zu verringern. Dabei muss sich Griechenland darauf einstellen, dass die Euro-Partner noch umfangreichere Kürzungen verlangen, als sie die Regierung in Athen bislang ankündigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel, dass darüber nachgedacht werde, zusätzliche Sparanstrengungen zu fordern. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker signalisierte, dass die Griechen unter Umständen nachlegen müssen. „Wir werden überprüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen, um das Defizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte herunterzufahren.“

Unter Europas Finanzministern werden Griechenlands Annahmen für das Wachstum des eigenen Landes, die dem griechischen Sparprogramm zu Grund liegen, skeptisch beäugt. Auch Banker und Börsianer bezweifeln, dass die anvisierten Einschnitte bei Beamtengehältern oder die Anhebung des Renteneintrittsalters taugen, um das hohe Defizit von derzeit fast 13 Prozent zügig abzubauen.

Athen dringt auf „Mechanismus“ für Finanzhilfen

Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou drang auf eine deutlichere Aussage der Euro-Länder, wie sie seinem Land beispringen wollten. Darin solle ein „Mechanismus“ für Finanzhilfen ausgearbeitet werden.

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds findet im Bundesfinanzministerium wenig Anklang. Diese Frage stelle sich nicht, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Das aktuelle Problem müsse Griechenland selbst anpacken. „Es führt kein Weg an schmerzhaften Anpassungsprozessen in Griechenland selbst vorbei.“ Diese hätten wegen der politischen Unterstützung aus Europa auch gute Aussichten auf Erfolg.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), wies Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone zurück und warb für Sachlichkeit. Um die Debatte zu beruhigen und zu verhindern, dass der Euro künstlich schwachgeredet werde, habe er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um einen aktuellen Bericht in der nächsten Ausschusssitzung gebeten. (apn/fe)

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