EU beschließt Konzept zum Kampf gegen Schleuser

Brüssel.  . Die Europäische Union hat ein dreistufiges Konzept für den Kampf gegen die Schleuserkriminalität in Libyen beschlossen. In einem ersten Schritt sollen alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler genau nachzuvollziehen. Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben.

„Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt“, kommentierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Beschluss am Montag. Die EU müsse sich aber auch mit dem Thema Schleuserkriminalität auseinandersetzen. Das Hauptquartier für die EU-Mission soll in Rom eingerichtet werden und von dem italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geführt werden. Aus dem gemeinsamen EU-Etat sollen für die zweimonatige Startphase knapp zwölf Millionen Euro bereitgestellt werden.

Um das Konzept komplett umzusetzen, soll eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden. Zudem ist vorgesehen, das Einverständnis der libyschen Behörden einzuholen. „Ich habe keinen größeren politischen Widerstand gesehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu ihren jüngsten Gesprächen mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates.

Über das Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa starben in den ersten vier Monaten dieses Jahres nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge.