Eon und RWE droht teure Schlappe

Brüssel..  Die in Deutschland erhobene Steuer auf Uranium und Plutonium in Atomkraftwerken ist nach europäischem Recht zulässig. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in seinem Gutachten zu einer Klage der Betreiber des Atomkraftwerks Lingen/Ems. Die Energiekonzerne Eon und RWE würden bereits gezahlte Steuern in Milliardenhöhe nicht zurückerhalten, wenn der EuGH dem Rat seines Gutachters folgt, was er meistens tut. Das Urteil in dem Fall fällt in einigen Monaten.

Ob die Kernbrennstoffsteuer mit nationalem deutschen Recht vereinbar ist, wird indes erst ein zweites Verfahren vor dem Karlsruher Verfassungsgericht klären.

Obwohl die Brennelemente-Steuer nur von Kernkraftwerken erhoben wird, handle es sich nicht um eine Begünstigung anderer Strom-Erzeuger, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar. Damit sei die Steuer auch keine unzulässige staatliche Beihilfe.

„Wir teilen die Auffassung des Generalanwaltes nicht“, teilte Eon mit. Entscheidend seien letztlich die Urteile des EuGH und des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Sprecher des Essener Energiekonzerns RWE erklärte: „Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest und müssen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten.“