Endspurt im Braunkohle-Streit

An Rhein und Ruhr..  Ist die Kohleabgabe schon ganz oder teils vom Tisch? Und wie soll im Energiesektor sonst die von Berlin gesetzte Menge von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis 2020 eingespart werden, damit Deutschland sein Klimaziel erreicht? Und was würden die Alternativmodelle kosten? Bis zum Koalitionsausschuss in der nächsten Woche will die Politik ein Ergebnis haben.


Noch ist nach Informationen der NRZ kein Durchbruch gelungen, wie vier mit den Verhandlungen vertraute Quellen unabhängig voneinander und entgegen einem anders lautenden Bericht der „Rheinischen Post“ betonten. Danach habe NRW die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke bereits abgeräumt, im Gegenzug würden die Konzerne „freiwillig“ Braunkohleblöcke stillegen. Die favorisierten Kompromissmodelle wechselten „stündlich“, hieß es dagegen aus Branchenkreisen. „Kein Vorschlag ist vom Tisch“, betonte offiziell das Bundeswirtschaftsministerium.

Dass vom Ursprungsplan aus der Feder des grünen Staatssekretärs Rainer Baake wenig bis nichts übrig bleibt, zeichnet sich gleichwohl seit Wochen ab. Minister Gabriel hatte mehrfach das Gegenmodell der IGBCE gelobt.


In der Tat fungiert IGBCE-Chef Michael Vassiliadis dieser Tage in Berlin als Chefunterhändler für die Industrie. Nachdem er sogar den Industrie-Präsidenten Ulrich Grillo für sein Konzept gewann, der beim Thema Energie stets zwischen allen Stühlen sitzt, ist Vassiliadis’ Mandat so stark wie nie. Im Kern sieht sein Modell einen Verzicht auf die Kohleabgabe vor, die nach Meinung der IGBCE Zehntausende Arbeitsplätze vor allem in der Braunkohleindustrie kosten würde. Stattdessen setzt er auf einen beherzteren Ausbau der klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), bei der Kraftwerke Strom und Wärme gleichzeitig produzieren. Hinzukommt eine Art Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen, um mehr CO2 im Gebäudebereich zu sparen.


Allen Beteiligten ist aber offenbar klar, dass es ohne Einschnitte bei der Braunkohle als größtem CO2-Emittenten nicht gehen wird. Dass Konzerne wie RWE „freiwillig“ Kraftwerksblöcke abschalten könnten, halten mit den Verhandlungen vertraute Personen aber für „eine absurde Vorstellung“. Vielmehr kommt an dieser Stelle die bereits tot geglaubte so- genannte „Kapazitätsreserve“ wieder ins Spiel: Das Vorhalten abgeschalteter Kraftwerke, die bei Stromengpässen rasch hochgefahren werden könnten, wollen sich die Konzerne bezahlen lassen. Diese Kapazitätsreserve ist deshalb auch Teil des IGBCE-Modells.

An welcher Stellschraube gedreht wird, ist entscheidend für einen Kompromiss, der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren lässt. So will das Gabriel-Ministerium eher mehr Kohleblöcke abgeschaltet wissen und eher weniger eigenes Geld in den KWK-Ausbau investieren. Offiziell hieß es aus dem Ministerium, man wolle ohne spürbare Mehrbelastung der Stromkunden auskommen. Das spricht gegen eine „Stand-by-Reserve“, welche die Strompreise erhöhen würde – oder für geringe Kompensationszahlungen an die Konzerne.


Gerade bei den Zahlen hakt es dem Vernehmen nach noch gewaltig, jede Seite legt eigene Rechnungen vor, die teils weit auseinanderdriften. Weiterer Knackpunkt ist die politische Schadensbegrenzung. Gabriel wird darauf bedacht sein, am Ende nicht als der große Verlierer dazustehen, einen Triumph der NRW-Kohlelobby auf seine Kosten wird er so nicht stehen lassen.

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