„Elena“ ist faktisch begraben – Von Stefan Schulte

Daten auf Vorrat speichern? Macht der Staat längst – seit Januar müssen sämtliche Arbeitgeber die Einkünfte ihrer Mitarbeiter der Rentenversicherung übermitteln. Dort werden die Daten für andere Behörden gesammelt. Das sollte Papierkram und damit Geld sparen. Nun wird „Elena“ gestoppt, weil es eher Geld kostet.

Ob das der wahre Grund ist, darf bezweifelt werden. Auch Liberale hatten wegen des Datenschutzes Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt, 2011 will es über „Elena“ entscheiden. Und die Chancen auf eine Niederlage der Regierung stehen gut. Dass Behörden auf einen Klick das Einkommen sehen können, hätte Vorteile. Doch dass Daten über Löhne, Krankheitszeiten und Babypausen von Kriminellen kopiert und weiterverkauft werden könnten, ist keine schöne Vorstellung.

Offiziell hat die Koalition „Elena“ nur verschoben, faktisch hat sie sich davon verabschiedet. Das Jahr 2014 liegt nicht zufällig nach der kommenden Bundestagswahl. Und bis dahin Daten von 40 Millionen Bürgern zu speichern, sprengt die engen vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen allemal.

Stefan Schulte