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Einheitsschachtel soll Australiern die Lust am blauen Dunst nehmen

15.08.2012 | 17:43 Uhr
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Raucher in Australien soll künftig beim Blick auf ihre Zigarettenschachtel die Lust auf den nächsten Zug vergehen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Mittwoch die weltweit härtesten Restriktionen für Tabakwerbung.

Canberra (dapd). Raucher in Australien soll künftig beim Blick auf ihre Zigarettenschachtel die Lust auf den nächsten Zug vergehen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Mittwoch die weltweit härtesten Restriktionen für Tabakwerbung. Zigarettenpackungen dürfen demnach ab Dezember nur noch in einem oliven Einheitsdesign mit eindringlichen Gesundheitswarnungen und Fotos von Mundkrebs und erblindeten Augäpfeln erscheinen. "Weltweit werden viele andere Staaten Mut aus dem heutigen Erfolg schöpfen", kommentierte die Generalstaatsanwältin Nicola Roxon die Entscheidung am Mittwoch.

Die Argumentation internationaler Tabakkonzerne, der Wert ihrer Markenzeichen werde von den restriktiven Vorschriften zerstört, wiesen die höchsten Richter in Canberra zurück. Der Sprecher von British American Tobacco, Scott McIntyre, sagte, man sei enttäuscht, werde sich dem Urteil jedoch beugen. Markenlogos und -farben sind nicht mehr erlaubt. Die australische Regierung hofft, das Rauchen auf diese Art so unattraktiv wie möglich zu machen. Die Urteilsbegründung sollte später folgen.

In vielen Staaten müssen die Zigarettenpackungen mittlerweile mit Warnhinweisen über die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums versehen werden. Die australischen Gesetzgebung ist allerdings die bei weitem strengste. Bereits 1976 wurde Tabakwerbung im Fernsehen und Radio verboten. Im Laufe der Jahre verschärfte der australische Gesetzgeber die Rechtslage immer mehr und dehnte das Werbeverbot auf Druckerzeugnisse, das Internet und den Einzelhandel aus. Abschrecken sollen auch die hohen Preise: Umfangreiche Steuern haben den Preis für 25 Zigaretten bereits auf 16 australische Dollar getrieben (rund 13 Euro).

Die Zigarettenhersteller werfen der Regierung nun vor, die Schachteln als Werbefläche für deren eigene Botschaft zu benutzen, ohne die Unternehmen dafür zu entschädigen. Laut australischer Verfassung darf die Regierung fremdes Eigentum lediglich "zu gerechten Bedingungen" nutzen.

Auch nach der höchstrichterlichen Entscheidung vom Mittwoch wollen die Tabakkonzerne den juristischen Kampf nicht einstellen. So plant das Unternehmen Philip Morris, auf Grundlage eines bilateralen Investitionsabkommens zwischen Australien und Hongkong Entschädigungszahlungen zu erstreiten. "Es ist noch ein langer Weg, bis alle rechtlichen Fragen zu den Einheitspackungen vollständig geklärt sind", sagte Konzernsprecher Chris Argent.

Das Unternehmen Imperial Tobacco warnte, durch die einheitlichen Schachteln würde die Fälschung und der Schmuggel von Zigaretten erleichtert. "Einheitsverpackungen werden den Fälschern einen Schlachtplan zur Verfügung stellen", sagte Sprecherin Sonia Stewart. "Dieses Gesetz macht die Arbeit von Fälschern einfacher und billiger, weil genau vorgeschrieben wird, wie eine Schachtel aussehen muss."

Wegen der rigiden Gesetzgebung droht Australien zudem eine weitere Auseinandersetzung auf internationalem Parkett. Die Tabak produzierenden Staaten Ukraine, Honduras und Dominikanische Republik beantragten bei der Welthandelsorganisation (WTO) bereits Beratungen über die Einheitspackungen. Das ist der erste Schritt im Streitschlichtungsverfahren der WTO. Die Antragsteller argumentieren, dass Australien mit dem Gesetz gegen seine Verpflichtung verstößt, geistiges Eigentum zu respektieren.

Gesundheitsexperte Ross McKenzie von der Macquarie Universität räumt dem Vorstoß der drei Staaten allerdings wenig Erfolgsaussichten ein. "Die Marken sind nicht enteignet worden, lediglich ihre Nutzung wurde eingeschränkt - das ist ein großer Unterschied. Es gibt viele Markenzeichen, die von mehreren Regierungen eingeschränkt wurden", sagte McKenzie.

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dapd

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