Ein Pakt mit den Atomkonzernen

Essen..  Es soll ein historischer Pakt der Bundesregierung mit den vier Energiekonzernen werden: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall könnten sich für eine Milliardensumme von den finanziellen Risiken durch die Atommülllagerung freikaufen. Die Verhandlungen befinden sich in der Schlussphase.

Was ist geplant?

Nach geltender Rechtslage müssen die vier Energiekonzerne dauerhaft sämtliche Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung und Lagerung radioaktiver Abfälle tragen. Das soll sich nun ändern. Eon, RWE und Co. sollen vergleichsweise kurzfristig Milliardensummen an den Staat überweisen, um sich dauerhaft von den Kostenrisiken durch die Atom-Altlasten zu befreien.

Wie teuer wird es für Eon und RWE?

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die vier Konzerne insgesamt rund 23,5 Milliarden Euro zahlen müssen – dazu gehört ein „Risikoaufschlag“ von gut sechs Milliarden Euro. Vor einigen Wochen hatte Eon den eigenen Anteil auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt. RWE ging zuletzt von 6,7 bis 6,8 Milliarden Euro aus. Das Geld sollen die Konzerne voraussichtlich ab Januar 2017 in bar zahlen. Auch Ratenzahlungen sind möglich, allerdings fallen dann Zinsen an. Die Rede ist von jährlich 4,58 Prozent. So könnten sich die Überweisungen der Konzerne bis in das Jahr 2026 hinziehen.

Warum ist die Bundesregierung aktiv geworden?

Die einst finanzstarken Energiekonzerne sind angeschlagen und hoch verschuldet. Es bestanden Zweifel daran, dass die Unternehmen in der Lage sein würden, bis in alle Ewigkeit für die Kosten durch den Atommüll zu haften. Was wäre, wenn ein Energiekonzern überfordert wäre und Insolvenz anmelden müsste? Als Ziel galt, dass die Steuerzahler möglichst wenig belastet werden. Klar ist auch, dass der Atomausstieg politisch vorgegeben war.

Wie sieht der Kompromiss von Regierung und Konzernen aus?

Die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls übernimmt der Staat, wenn die Konzerne 23,5 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds zahlen. Der Vorteil für Eon, RWE und Co.: Sie können danach befreit agieren, ohne dass Investoren durch die schwer kalkulierbaren Finanzrisiken beim Atomausstieg abgeschreckt werden. „Mit der Einrichtung des Staatsfonds können die Bilanzen der Energiekonzerne endlich bereinigt werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unserer Redaktion. „Die Un­ternehmen gewinnen Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner.“

Woher wollen Eon und RWE das Geld nehmen?

Die Konzerne haben seit vielen Jahren Rückstellungen in den Bilanzen gebildet. Viele Details dazu sind nicht transparent. Ob die Konzerne einen Großteil der Rückstellungen kurzfristig zu Bargeld machen können, ist eine offene Frage. Klar ist: Aus dem Börsengang des Tochterkonzerns Innogy sind drei Milliarden Euro in die Kassen von RWE geflossen. Auch der Verkauf der Ölfördertochter Dea hat Milliarden eingebracht. Eon erwägt, Geld bei den Aktionären über eine Kapitalerhöhung einzusammeln. Damit soll der Risikoaufschlag beglichen werden, der Eon rund zwei Milliarden Euro kosten dürfte.

Wer kümmert sich um den Abriss der Atomkraftwerke?

Diese Aufgabe soll nach wie vor von den AKW-Betreibern übernommen werden – nicht vom Staat. Daher sollen Finanzrückstellungen in Höhe von fast 20 Milliarden Euro in den Bilanzen der Konzerne bleiben.

Wie geht es nun weiter?

Nachdem sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befasst hat, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Bis die Tinte trocken ist, könnten noch Monate vergehen. Auf Basis des Gesetzes sollen dann Verträge mit den Energiekonzernen entstehen, damit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auch bei möglichen Regierungswechseln Rechtssicherheit haben.