Ehrenhaft, aber chancenlos

An der Trockenlegung exotischer Steueroasen wie den Cayman Islands haben die Staaten Europas ein veritables Interesse. Sie waren treibende Kraft für das 2014 erzielte internationale Abkommen, nach dem rund 50 Staaten ab 2017 Kontodaten austauschen wollen. Allerdings wären die Europäer gut beraten, bis dahin vor den 28 eigenen Haustüren zu kehren. In der Union ist Steuerflucht von einem ins andere „Partnerland“ Gang und Gäbe – zudem grundsätzlich völlig legal. Die Kommission muss Fällen wie Amazon nachgehen – doch den Unterbietungswettkampf um die Gunst der Konzerne kann sie nur durch neue Regeln eindämmen.

Und hier liegt das Problem: Beim Thema Steuern werden sich die EU-Staaten niemals auf mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich für eine Mindest-Unternehmenssteuer ist ehrenhaft, aber chancenlos. Derlei öffentlicher Druck erfüllt trotzdem seinen Zweck, wenn dadurch Konzerne wie Amazon um ihr Image bangen. Die Amerikaner versteuern ihre in Deutschland erzielten Gewinne nun auch in Deutschland. Geht doch.