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Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU

12.02.2013 | 17:23 Uhr
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
Richtet das EU-Parlament sein Fähnchen nach dem Lobbyisten-Wind? Internetjournalisten untersuchen Gesetzesvorlagen auf Textepassagen von Interessenvertretern.Foto: Dirk Bauer, WAZ FotoPool

Brüssel.  Neben Politiker und ihre wissenschaftlichen Fehltritte nehmen Plagiatsjäger im Internet jetzt ein ganzes System ins Fadenkreuz: Lobbyismus im Europaparlament. Auf LobbyPlag.eu werden die Papiere von Interessenvertretern mit Gesetzesvorlagen verglichen. Wörtliche Übernahmen sind keine Seltenheit.

Die Jagd auf zusammenkopierte Gesetzestexte ist eröffnet. Neben den wissenschaftlichen Arbeiten von Politikern haben Internetaktivisten nun neue Ziele im Visier. Auf LobbyPlag.eu werden Gesetzesvorlagen mit den Handreichungen von Firmen und Organisationen verglichen. Am Beispiel der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung wird die unmittelbare Einflussnahme von Interessengruppen aufgezeigt.

Der Beschluss eines Gesetzes im Europaparlament ist kompliziert und langwierig. Am Ende steht stets ein hehres Ziel: Es soll im Interesse der EU-Bürger gefällt werden.

Wie groß ist der Lobbyeinfluss wirklich?

Doch wer zieht im Hintergrund die Strippen? Verlassen sich die EU-Abgeordneten auf ihren eigenen Verstand, eigene Recherche und die Arbeit ihrer Mitarbeiter? Oder greifen sie häufig auf die Vorschläge von Konzernen und Interessengruppen zurück?

Der Journalist und bekannte Blogger Richard Gutjahr will diesen Fragen auf den Grund gehen. Gemeinsam mit Marco Maas und Sebastian Vollnhals von der Datenjournalismus-Plattform OpenDataCity hat er die Seite LobbyPlag ins Leben gerufen. Dort sollen Internetnutzer Texte von Interessenvertretern mit Gesetzesvorlagen vergleichen und Übereinstimmungen kenntlich machen.

Beispielfall Datenschutz-Grundverordnung

Anstoß zur Gründung der Plattform waren die Rechercheergebnisse des Österreichers Max Schrems,  Betreiber von Europe-v-Facebook.org. Die Initiative zeigte auf, dass ganze Abschnitte in der Stellungnahme des EU-Parlaments zur Datenschutzreform aus Papieren von Lobbyisten großer Firmen wie Amazon und Ebay oder der amerikanischen Handelskammer kopiert wurden.

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung will die Europäische Union unter anderem neue Regeln für den Umgang mit personenbezogenen  Daten durch Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon aufstellen. Kein Wunder, dass diese Firmen mitreden wollen.

  1. Seite 1: Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
    Seite 2: Transparenz durch Crowdsourcing

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Kommentare
14.02.2013
09:36
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
von heindaddel | #20

Nach der Untersuchung werden sie feststellen das die EU, genauso wie die BRD, durch die Lobbyisten gesteuert wird.

13.02.2013
12:57
Ohne Netz und doppelten Boden
von wohlzufrieden | #19

Wieso "Einfluss?" Die EU ist ein einziger Lobbyverein...

13.02.2013
12:00
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
von darum | #18

Auch Interessant
http://www.youtube.com/watch?v=ywVKbpvk8Nk

13.02.2013
09:43
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
von darum | #17

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren.........
http://videos.arte.tv/de/videos/the-brussels-business7307822.html

13.02.2013
07:58
Watermakesmoney auf ARTE
von matrix666 | #16

Der Film ist auch bei youtube zu sehen:

http://www.youtube.com/watch?v=bL73rHlu6r8

13.02.2013
07:14
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
von DerRheinberger | #15

Füt alle die diesen hervorragen recherchierten Film "Watermakesmoney" auf ARTE nicht gesehen haben bzw. sehen konnten, sei hier nochmal ein Wiederholungstermin im ZDF genannt:


Wiederholungen:
21.02.2013 um 13:55
Water Makes Money
(Deutschland, 2010, 75mn)
ZDF
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz

Wollen wir hoffen, dass die Politik die erneute Ausstrahlung nich verhindert!

2 Antworten
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
von ogni1 | #15-1

Und für alle die Vieleicht ein bisschen bewegung in die EU, zu diesem Thema bringen wollen:
http://www.right2water.eu/de

Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
von darum | #15-2

Aber beeilen den:
Am 14.02.2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money"
http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess

12.02.2013
22:53
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #14

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

12.02.2013
22:45
Erschreckend
von lospolloshermanos | #13

finde ich die Tatsache, daß die Abgeordneten offenbar keine Zeit finden, um sich eine Meinung zu bilden, die ihrem Status gerecht wird. Entweder sind diese Menschen zu faul, zu dumm oder mit anderen Sachen beschäftigt. Hauptsächlich mit der Zeit "danach".

12.02.2013
21:40
"Die EU-Kommissarin Neelie Kroes widerspricht den Vorwürfen..."
von JanundPitt | #12

Muss sie ja wohl, aber sie spricht nur für sich, nicht für die EU-Kommision. Entrüstete Zurückweisung ist nunmal der erste Abwehrreflex der getroffenen Kaste.

Ich bin froh, das es LobbyPlag gibt und wünsche ihnen viel, viel Erfolg. Die Lobbyisten, die sowohl die Bundesregierung als auch die EU im Würgegriff haben, müssen ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt und ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Lobbyisten regieren die BRD und die EU, nicht die BR, nicht der BT, nicht die EU-Kommissare und nicht das Europa-Parlament. Danach stinkt es schon seit Jahren, nur Beweise fehlten, weil die Lobby-Akteure gewiefte Profis sind, die keine Spuren hinterlassen und korrupte Politiker in den Länder-Parlamenten, der EU-Kommission und dem EU-Parlament gewieft genug sind, sich nicht erwischen zu lassen. Aber jeder Kriminelle macht Fehler und hinterlässt Spuren. Ich hoffe und wünsche, LobbyPlag spürt die Lobbyisten auf, die uns wirklich regieren. Diesem Staat und dieser EU vertraue ich nicht mehr.

12.02.2013
21:24
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
von darum | #11

na da werden die Lobbyisten und die EU aber ganz schnell was gegen unternehmen damit so was ja nicht an die Öffentlichkeit kommt da bin ich ganz sicher.


Die Lobby wird schon ihre Vertreter(Politiker) zu schützen wissen zur not werden wieder mal einige Leute gekauft

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