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Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU

12.02.2013 | 17:23 Uhr
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
Richtet das EU-Parlament sein Fähnchen nach dem Lobbyisten-Wind? Internetjournalisten untersuchen Gesetzesvorlagen auf Textepassagen von Interessenvertretern.Foto: Dirk Bauer, WAZ FotoPool

Brüssel.  Neben Politiker und ihre wissenschaftlichen Fehltritte nehmen Plagiatsjäger im Internet jetzt ein ganzes System ins Fadenkreuz: Lobbyismus im Europaparlament. Auf LobbyPlag.eu werden die Papiere von Interessenvertretern mit Gesetzesvorlagen verglichen. Wörtliche Übernahmen sind keine Seltenheit.

Die Jagd auf zusammenkopierte Gesetzestexte ist eröffnet. Neben den wissenschaftlichen Arbeiten von Politikern haben Internetaktivisten nun neue Ziele im Visier. Auf LobbyPlag.eu werden Gesetzesvorlagen mit den Handreichungen von Firmen und Organisationen verglichen. Am Beispiel der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung wird die unmittelbare Einflussnahme von Interessengruppen aufgezeigt.

Der Beschluss eines Gesetzes im Europaparlament ist kompliziert und langwierig. Am Ende steht stets ein hehres Ziel: Es soll im Interesse der EU-Bürger gefällt werden.

Wie groß ist der Lobbyeinfluss wirklich?

Doch wer zieht im Hintergrund die Strippen? Verlassen sich die EU-Abgeordneten auf ihren eigenen Verstand, eigene Recherche und die Arbeit ihrer Mitarbeiter? Oder greifen sie häufig auf die Vorschläge von Konzernen und Interessengruppen zurück?

Der Journalist und bekannte Blogger Richard Gutjahr will diesen Fragen auf den Grund gehen. Gemeinsam mit Marco Maas und Sebastian Vollnhals von der Datenjournalismus-Plattform OpenDataCity hat er die Seite LobbyPlag ins Leben gerufen. Dort sollen Internetnutzer Texte von Interessenvertretern mit Gesetzesvorlagen vergleichen und Übereinstimmungen kenntlich machen.

Beispielfall Datenschutz-Grundverordnung

Anstoß zur Gründung der Plattform waren die Rechercheergebnisse des Österreichers Max Schrems,  Betreiber von Europe-v-Facebook.org. Die Initiative zeigte auf, dass ganze Abschnitte in der Stellungnahme des EU-Parlaments zur Datenschutzreform aus Papieren von Lobbyisten großer Firmen wie Amazon und Ebay oder der amerikanischen Handelskammer kopiert wurden.

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung will die Europäische Union unter anderem neue Regeln für den Umgang mit personenbezogenen  Daten durch Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon aufstellen. Kein Wunder, dass diese Firmen mitreden wollen.

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Kommentare
14.02.2013
09:36
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
von heindaddel | #20

Nach der Untersuchung werden sie feststellen das die EU, genauso wie die BRD, durch die Lobbyisten gesteuert wird.

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Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
Netzaktivisten untersuchen Einfluss von Lobbyisten auf EU
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http://www.derwesten.de/wirtschaft/digital/netzaktivisten-untersuchen-einfluss-von-lobbyisten-auf-eu-id7608986.html
2013-02-12 17:23
Plagiat, Europaparlament, Abgeordneter, Lobby, Lobbyismus,
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