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Urteil

Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig

22.08.2012 | 10:58 Uhr
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Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
Die fünf obersten Bundesgerichte haben entscheiden: Ausländische Versandapotheken unterliegen der deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente.Foto: WAZ FotoPool

Karlsruhe.  Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof waren zuvor unterschiedlicher Meinung.

Auch Versandapotheken aus dem EU-Ausland müssen sich an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente halten. Das entschied am Mittwoch der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe (Aktenzeichen GmS-OGB 1/10). In dem Streit hatte ein deutscher Apotheker 2010 gegen die Versandapotheke Europa Apotheek aus dem niederländischen Venlo geklagt, die dem US-Arzneimittel-Logistiker Medco gehört. Sie hatte ihren Kunden in Deutschland bis zu drei Prozent Rabatt auf den Warenwert der Medikamente geboten, die entweder von der Rechnung abgezogen oder mit dem nächsten Einkauf verrechnet werden konnten.

Der Gemeinsame Senat befasste sich mit dem Fall, weil der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundessozialgericht unterschiedlicher Auffassung waren. Das Bundessozialgericht hatte 2008 entschieden, dass das Arzneimittel-Preisrecht nicht für Versandapotheken im Ausland gilt. Der Wettbewerbssenat des BGH sah das anders und hatte deshalb den Gemeinsamen Senat angerufen. Das 1968 gegründete Gremium der obersten Gerichtshöfe soll immer dann vermitteln, wenn sich die höchsten deutschen Gerichte uneinig sind. Es besteht aus den Präsidenten von Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht sowie aus je zwei Richtern der beteiligten Senate.

Klagende Apotheke hofft nun auf Europäischen Gerichtshof

Das Gremium entschied nun, dass die Vorschriften des deutschen Arzneimittelgesetzes ausreichen, um Versandapotheken aus der EU, die rezeptpflichtige Präparate an deutsche Kunden liefern, auf die hier zu Lande geltende Preisbindung zu verpflichten. Rabatte wie von der niederländischen Versandapotheke sind somit mit dem deutschen Arzneimittel-Preisrecht nicht vereinbar. Die Europa Apotheek Venlo kritisierte die Entscheidung. Sie gehe zu Lasten der chronisch kranken Patienten, erklärte Klaus Gritschneder von der Geschäftsleitung des Unternehmens. "Sie müssen bei der Arzneimittelversorgung immer stärker draufzahlen und haben jetzt die letzte Möglichkeit verloren, beim Bezug von für sie lebensnotwendigen Arzneimitteln zu sparen." Der Zwang zur Preisbindung stehe im Konflikt mit dem EU-Recht auf freien Warenverkehr. Der Europäische Gerichtshof müsse den Fall nun prüfen. (rtr/dapd)

Kommentare
23.08.2012
12:16
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von westpennanthills | #18

Was mich auch sehr stört ist die von der Apotheken-Lobby kreierte und in meinen Augen völlig unsachliche Argumentation, welche z.B. in Apothekenzeitschriften auftaucht.

Hier werden ganz bewußt Äpfel mit Birnen verglichen, indem Versand-Apotheken pauschal unterschwellig mit irgendwelchen obskuren Heilmittelversendern aus Fernost gleichgesetzt werden. Verbunden mit der Warnung: Riskieren Sie besser nichts !

Dasbei unterliegt z.B. die beklagte europa apotheek Venlo der staatlichen niederländischen Aufsicht, welche der deutschen sehr ähnlich ist und sie ist zudem vom TÜV ISO 9001 zertifiziert. Sie verschickt ausschließlich in Deutschland zugelassene Arzneien.

Hier wird also ganz bewußt Angst geschürt und verunsichert.

1 Antwort
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von orirar | #18-1

Ist europa apotheek Venlo ein Internetmonopolist? Darf nur der von der staatlichen niederländischen Aufsicht kontrollierte Unternehmer Medikamente versenden?

http://www.news.de/gesundheit/855128697/eu-parlament-will-vor-gefaelschter-arznei-schuetzen/1/

Gleichzeitig werden viele Apotheken wirtschaftlich so sehr unter Druck gesetzt, daß sie zur Aufgabe gezwungen werden. Da wird Oma in der Eifel sich aber freuen, daß sie ihr Medikament im Internet bestellen kann oder alternativ bis zu 50 km mit dem Fahrrad zur nächsten Apotheke fahren darf.

23.08.2012
09:29
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von orirar | #17

Billig-Importe gefährden den Apothekenbestand. Bei einer ernsthaften Erkrankung nutzt dem Internetbesteller die billigste Medizin nichts. Wenn die Medizin beim Patienten eintrifft kann es schon zu spät sein.

Macht doch für ein paar Euro nicht die gute Medikamentenversorgung kaputt.

Alle regen sich auf, daß die Discounter die Tante Emma-Läden kaputt gemacht haben. Wollen wir das Spielchen mit den Apotheken wiederholen?

23.08.2012
08:02
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von Kernow | #16

möglicherweise wären die Pharmafirmen völlig verarmt, wenn wir unsere Medikamente weiter im Ausland kaufen....Dafür kriegen wir hier allerdings billige Klamotten die durch Kinderarbeit hergestellt worden sind... da können wir dann ja was einsparen.

Und dass diese ganze Sache zum Wohle des Patienten sein soll ist der große Hohn.

Aber wer hat was anderes erwartet?

23.08.2012
07:46
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von foxtrott | #15

Diesen Kommentaren ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Außer..., sie stimmen alle.

23.08.2012
07:31
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von harrass | #14

Die Begründung ist interressant.

Der Einheitspreis soll verhindern, das sich die Behandlung verzögert, weil die Patienten vorher nach dem günstigsten Preis sehen...
Das ist alles zum Schutz der Patienten, Jawoll !

23.08.2012
03:36
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von obermaier | #13

Marktwirtschaft und Preisbindung - wie passt das eigentlich zusammen? Warum gibts bei Löhnen und Gehältern keine Preisbindung? Werden wir alle nur für Dumm verkauft?

23.08.2012
00:40
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #12

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

23.08.2012
00:06
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von dkmmaal | #11

Wieder einmal komme ich ins Grübeln:

Also, wenn ich einen EU-Neuwagen reimportiere, muss ich dann auch den Preis dafür bezahlen, den das Auto bei einem deutschen Fachhändler kosten würde?

Wenn ich auf Malle einen Eimer Sangria trinke (also ist jetzt arg fiktiv), muss ich dann am Ballermann den Preis zahlen, den ich hier in der Westfalenhalle zahlen würde?

Gesetzt den Fall, ich kaufe in China eine Markenjeans, kostet die dann da auch 200 Euro?
Oder wenn ich in Deutschland in einer Edel-Boutique eine Billig-Jeans kaufe, gilt dann der indische Preis von ca. 2,45 Euro?

Wenn mich eine der wunderbaren und gut ausgebildeten koreanischen Krankenschwestern auf einer Intensivstation pflegt und versorgt, welcher Tarif gilt dann?

Sollte mir ein deutscher Apotheker eine in China auf dem heimischen Küchentisch geklöppelte, über Russland nach Polen verschickte, dort mit einem deutschen Beipackzettel versehene Tablettenschachtel verkaufen, wie muss ich die dann anreden???

Ich geh jetzt weinen…

22.08.2012
23:43
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von holmark | #10

also Urlaub im Ausland machen und mitbringen, was man braucht. Solange der Zoll nicht auch noch gleichgeschaltet ist.

1 Antwort
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von orirar | #10-1

Genau und wenn wie bei Billigzigaretten gefuscht wurde hat der Patient Pech gehabt.
Es lohnt sich wirklich den gierigen Pillendrehern die kalte Schulter zu zeigen.

22.08.2012
23:23
Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig
von alt_er | #9

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