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Landgericht Essen

Landgericht Essen verbietet "Porno-Pranger"

26.09.2012 | 18:06 Uhr
Landgericht Essen verbietet "Porno-Pranger"
Eine Abmahn-Kanzlei will die Namen von 150.000 illegalen Porno-Konsumenten im Internet veröffentlichen. Das Landgericht Essen hat entschieden: Sie darf das nicht.Foto: Tom Thöne

Essen.   Eine süddeutsche Abmahn-Kanzlei ist am Mittwoch vor dem Landgericht Essen mit dem Versuch gescheitert, Namen von Porno-Konsumenten im Internet zu veröffentlichen. Es ging um Sex-Dateien, die aus dem Internet heruntergeladen wurden. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht die Rechte von Privatpersonen gestärkt.

Im Streit um den sogenannten "Porno-Pranger" einer bayerischen Rechtsanwaltskanzlei hat das Essener Landgericht die Rechte von Privatpersonen gestärkt. Eine Frau hatte gegen die Veröffentlichung ihres Namens geklagt. Die Nennung ihres Namens im Zusammenhang mit angeblich illegal aus dem Internet heruntergeladenen pornografischen Dateien verstoße gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Frau, entschied das Essener Landgericht am Mittwoch in einem Eilverfahren. Damit bestätigte es eine Entscheidung von Ende August . (Az: 4 O 263/12)

Die Kanzlei hatte die sogenannte Gegnerliste ursprünglich am 1. September auf ihrer Homepage veröffentlichen wollen. Darauf sollten Personen stehen, die aus dem Internet illegal Daten heruntergeladen und sich gegen entsprechende Abmahnungen gewehrt haben sollen. Da bekannt sei, dass die Kanzlei auch Anbieter aus der Porno-Branche vertrete, habe die Mandantin zu Recht befürchtet, durch das Erscheinen auf einer Gegnerliste der Kanzlei in ihrem Ansehen beschädigt zu werden, urteilte das Gericht.

Keine unmittelbaren Auswirkungen auf weitere Betroffene

Die Anwälte hatten argumentiert, mit der Gegnerliste werben zu wollen. Bei Unternehmen sei ein solcher Werbeeffekt unter Umständen gegeben, bei unbekannten Privatpersonen jedoch nicht, erklärte das Gericht.

Gegen das Urteil ist Berufung vor dem Oberlandesgericht in Hamm möglich. Auf weitere Betroffene habe die Entscheidung des Gerichts keine unmittelbaren Auswirkungen, betonte ein Gerichtssprecher. In entsprechenden Verfahren gelte die Entscheidung lediglich für die am Prozess Beteiligten. Andere Betroffene müssten ihren Streit selbst vor Gericht ausfechten. Medienberichten zufolge sollten bis zu 150.000 Datensätze auf der Gegnerliste veröffentlicht werden. Die Kanzlei wollte diese Zahlen jedoch nicht bestätigen.

Der "Porno-Pranger" ist unterdessen ohnehin auf Eis gelegt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte die Veröffentlichung der Liste verboten. Die Regensburger Kanzlei hatte daraufhin erklärt, vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht klagen zu wollen. (dapd)


Kommentare
27.09.2012
09:38
Landgericht Essen verbietet
von kikimurks | #3

Die Frage ist nicht nur, ob hier Bürgerrechte verletzt werden. Vielmehr scheint der eigentliche Sinn zu sein, Druck auf die Gegner auszuüben. Nach meinem Dafürhalten könnte im Falle der Veröffentlichung der Straftatbestand der versuchten Nötigung erfüllt sein. Schließlich kann durch solch einen Eintrag durchaus der Ruf der betroffenen Person massiv geschädigt werden. Wobei dann noch nicht einmal klar ist, ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, da ja gegen den Anschlussinhaber geklagt wird und dieser nicht unbedingt selber schuldhaft gehandelt haben muss.

27.09.2012
08:25
Landgericht Essen verbietet
von moenchkonstante | #2

Was sagt eigentlich die Rechtsanwaltskammer dazu, dass sich ihre "Würdenträger" solcher Mittel bedienen wollen?

26.09.2012
23:27
Landgericht Essen verbietet
von GrossmeisterB | #1

Wäre ja noch schöner, wenn jetzt einfach irgendwelche Adressen veröffentlicht würden, nur weil eine Kanzlei meint, irgendjemand müsse an den Pranger gestellt werden.
Dann könnte ich ja auch Namen und Adressen meiner Nachbarn veröffentlichten und irgendwelche Behauptungen aufstellen! Mehr ist das nämlich nicht, was diese Kanzlei macht! Ohne Urteil eines Richters sind das alles nur Vermutungen der Anwälte!
Da es aber quasi nie irgendwelche Urteile gibt (die "Anwälte" klagen halt nie, weil die Chancen auf Erfolg gegen 0 tendieren), gibt es auch nichts anzuprangern!

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