Das aktuelle Wetter NRW 25°C
Leistungsschutzrecht

Google und Co. sollen für Leistungsschutzrecht zahlen, Blogger nicht

29.08.2012 | 13:10 Uhr
Google und Co. sollen für Leistungsschutzrecht zahlen, Blogger nicht
Suchmaschinen wie Google sollen künftig Geld zahlen, wenn Sie auf Presseartikel verweisen. Das sieht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht vor, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.Foto: dapd

Berlin.   Suchmaschinen wie Google, Bing und Co. sollen künftig für die Nutzung von Verlagsinhalten im Internet bezahlen. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Blogger und private Nutzer sollen dem Entwurf nach nicht betroffen sein. Kritik von der Piratenpartei.

Internet-Suchmaschinen dürfen künftig nicht mehr ohne Weiteres Zeitungstexte auf ihren Seiten veröffentlichen. Presseverlage können von Google und anderen Anbietern eine Gebühr verlangen oder ihnen die Nutzung der Texte untersagen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zum neuen Leistungsschutzrecht vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Die Verlage sollten einfacher und umfassender gegen Rechtsverletzungen im Internet vorgehen können, heißt es in dem Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Blogger, Unternehmen, Verbände, Anwaltskanzleien sowie private Nutzer sind nicht betroffen.

Gesetz soll Geschäftsmodell von Verleger schützen

Konkret will die Bundesregierung Verlagen einen Schutz vor Anbietern von Suchmaschinen sowie vor solchen Diensten bieten , "die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigen Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen". Die bloße Verlinkung eines Artikels sowie die Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit bleiben aber erlaubt.

Meldung
Google will mit Verlegern über Leistungsschutzrecht reden

Im Streit um das geplante Leistungsschutzrecht fordert Google einen Runden Tisch im Kanzleramt. Dort wollen sich die Vertreter der Suchmaschine mit Verlags-Vertretern zusammensetzen. Die Verlage fordern von Google Geld dafür, dass die Suchmaschine Ausschnitte ihrer Seiten zeigt.

Werden Texte dennoch unerlaubt verwendet, können die Verlage auf Unterlassung klagen. Die Höhe der zu erwartenden Vergütung lässt sich laut Ministerium nicht beziffern.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist als Ziel schon im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb aus dem Jahr 2009 enthalten. Das Projekt ist seitdem heftig umstritten. Vor allem im Internet laufen Nutzer Sturm gegen das Vorhaben. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten Anfang Juni aber vereinbart, dass das Vorhaben nun umgesetzt werden soll. Vor allem der frühere Gesetzentwurf war umstritten, weil befürchtet worden war, dass auch Privatblogger kräftig zur Kasse gebeten werden.

Piraten kritisieren weiterhin Leistungsschutzrecht

Die Piraten sind gegen Pläne der Bundesregierung zur Bezahlung von Verlagsinhalten im Internet. "Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt", sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Partei, Bruno Kramm, am Mittwoch. Stattdessen befürchten die Piraten, dass das Gesetz die Meinungsvielfalt im Internet eingeschränkt.

Der Bundesverband der Freiberufler sieht die überarbeiteten Pläne zur Bezahlung von Verlagsinhalten im Internet auf dem richtigen Weg. "Nach unserer Lesart ist der vorgelegte Gesetzentwurf deutlich in die richtige Richtung nachgebessert worden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Rolf Koschorrek, der Nachrichtenagentur dapd. (rtr/dapd)


Kommentare
29.08.2012
20:09
Google und Co. sollen für Leistungsschutzrecht zahlen, Blogger nicht
von Homer_Simpson | #2

Was heulen die Verlage denn bitte so rum? Wenn es ihnen nicht passt, dass man ihre Nachrichten über Google finden kann dann sollen sie einfach keine Nachrichten mehr einstellen oder diese nur gegen Bezahlung zugänglich machen.

29.08.2012
18:09
Und was machen die Verleger,
von meigustu | #1

wenn Google sie als Antwort dann einfach nicht mehr verlinkt ?

Aus dem Ressort
Professor aus Wetter entwickelt multimediales Lernkonzept
Statistik-App
Hans-Joachim Mittag aus Wetter hat gemeinsam mit Informatikern an der Fern-Universität Hagen eine App entwickelt, mit der Statistik praxisnah erlebt werden kann und die zum Lernen motivieren soll. Damit sollen Formeln besser verstanden werden.
Innenministerium verteidigt Überwachung sozialer Netzwerke
Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten, um internationale Trends frühzeitig zu entdecken. Diese Art der Überwachung würde sich im Rahmen des Grundrechts bewegen, rechtfertigt das Bundesinnenministerium.
Auch Olsberg bekommt schnelles Internet mit LTE-Technik
Internet
Als letzte Region im Hochsauerlandkreis bekommt nun auch Bigge-Olsberg die LTE-Technik für das Smartphone und Tablet. Ab sofort können Fotos und Musikdateien in ähnlich schnellem Tempo verschickt werden wie über das Festnetz. Mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde erhöht sich die Geschwindigkeit.
Google erfüllt rund jeden zweiten Löschantrag
Google
Google gibt erstmals Einblick in seinen Umgang mit den vielen Anfragen zur Löschung von Internet-Links in Europa. Demnach werden mitnichten alle Forderungen durchgewunken, knapp jeder dritte Antrag wird abgewiesen.
MediaSaturn drängt mit eigenen Tarifen auf den Handymarkt
Mobilfunk
Weniger Wettbewerb, steigende Preise: Die Übernahme von E-Plus durch den Konkurrenten Telefónica Deutschland hat Verbraucherschützer auf den Plan gerufen. Sie fürchten, dass der Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt nachlassen könnte. Nun steigt mit MediaSaturn ein weiterer Player in den Ring.
Umfrage
S-Bahnen in NRW sollen bald wieder mit Außenwerbung auf den Zügen herumfahren. Was halten Sie davon?
 
Fotos und Videos
Erinnerungen an 25 Jahre Game Boy
Bildgalerie
Spielkonsole
Merkel macht Selfies mit Schülern
Bildgalerie
Kanzlerin
Handys im Wandel der Zeit
Bildgalerie
Technik
Chaos Computer Club
Bildgalerie
30C3