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Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern

12.02.2013 | 08:42 Uhr
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg hat jetzt dem Unwesen massenhafter Abmahnungen seinen hohen richterlichen Segen gegeben.Foto: dpa

Essen/Regensburg.   Das Unwesen von Abmahn-Kanzleien dürfte durch ein neues Gerichtsurteil bestärkt werden. In dem Fall ging es um ein Softwareunternehmen, das im August 2012 gleichzeitig Dutzende Facebookseiten abmahnen ließ, wegen Fehlern im Impressum. Juristen: Viele Facebookseiten sind deshalb angreifbar.

Wer eine Abmahnung wegen angeblicher Internetvergehen erhält, wird nicht selten "Abzocke" fluchen. Ein solches Schreiben nicht weiter zu beachten, wäre ein Fehler. Davon auszugehen, dass es als Massenaussendung rechtlich leicht angreifbar wäre, auch. Das macht eine Entscheidung deutlich, die jetzt das Landgericht Regensburg getroffen hat.

Hintergrund war der Rechtsstreit zweier IT-Dienstleistungsunternehmen um ein fehlerhaftes Impressum auf einer Facebook-Fanpage. Mit seiner Entscheidung gibt das Gericht allerdings nun der massenhaften Aussendung von Abmahnschreiben einen hohen richterlichen Segen.

"Das ist ein interessantes Urteil", sagt etwa der Kölner Rechtsanwalt Philipp Obladen: "weil das Gericht zu Gunsten der Abmahner entschieden hat". Obladen hat etwa 30 Mandanten in der Sache rechtlich beraten, die Abmahnschreiben wurden bundesweit ausgesendet. Obladen befürchtet nun, dass das Urteil eine neue Welle von Abmahnungen auslösten könnte. Denn es erschwere künftig die Argumentation, Abmahnungsversendern Rechtsmissbrauch vorzuwerfen, wenn sie die üble Post gleich massenhaft verteilen.

Abmahnschreiben wurde 180-mal in einer Woche verschickt

Das abmahnende Unternehmen bestätigte in der Zeugenbefragung vor dem Gericht in Regensburg, dass seine Facebook-Abmahnung im August 2012 "binnen acht Tagen insgesamt 181 mal verbreitet worden" sei. Die fehlerhaften oder fehlenden Impressum-Angaben auf den Facebook-Seiten seien an nur einem einzigen Tag ausfindig gemacht worden. Dazu habe man eine spezielle Monitoring-Software genutzt. Das Gericht befand dies nicht als anstößig, sondern als Beleg dafür, dass es sich bei der Abmahnung deshalb nicht um Abzocke gehandelt habe.

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"Eines der wichtigsten Indizien für einen Abmahnungsmissbrauch ist die Menge der versendeten Abmahnungen", erklärt der Berliner Rechtsanwalt Thomas Schwenke, der den Fall auf dem Blog Allfacebook.de aufgegriffen hat. Mit dem Urteil aus Regensburg ist dieses Argument jetzt erheblich geschwächt.

Jedoch hatte eine Klage alleine auf dieser Basis bis dato ohnehin vor Gerichten wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Schwenke: "Man muss auch belegen können, dass es dem Abmahner einzig darum geht, das Geld zu kassieren". Indiz dafür sei etwa die Höhe der Forderung. Aber auch dabei sah man am Landgericht Regensburg im Facebook-Fall keinen Grund für Zweifel.

Abmahner kassierte innerhalb von einer Woche fast 50.000 Euro

265,70 Euro sollten die Empfänger zahlen. Das Gericht befand die Höhe der in Rechnung gestellten "vorgerichtlichen Abmahnkosten" nicht als übertrieben. Dass die abmahnende Firma diese Summe gleich 180-mal innerhalb einer Woche einforderte, also zusammen knapp 48.000 Euro angebliche Anwaltshonorare, wurde vom Gericht nicht weiter berücksichtigt. Für Schwenke ein Fehler: "Die Summe bedeutet, dass das Unternehmen bei seinem Anwalt in den genannten Fällen sozusagen knapp 48.000 Euro Schulden gemacht haben muss"; bei derartigen Aufträgen würden Anwaltskosten im Voraus gezahlt. Schwenke: "Das muss sich ein Unternehmen erstmal leisten können". Kann es das mit Blick auf Umsatz, Beschäftigtenzahl oder andere Bilanz-Aspekte eher nicht, wäre ein weiteres Indiz geliefert, um dahinter Abzocke zu vermuten.

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"Man kann nur gegen konkrete Wettbewerber vorgehen", hebt der Kölner Rechtsanwalt Philipp Obladen hervor. Für ihn ist das "die zentrale Frage", wenn man gegen derartige Abmahnungen vorgeht. Das Wettbewerbsrecht schreibt ein "konkretes Wettbewerbsverhältnis" vor. Die Rechtsprechung wollte damit bei der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eigentlich Massen-Abmahnungen unterbinden, erklärt Thomas Schwenke: "Doch durch das Internet weitet sich das 'konkrete Wettbewerbsverhältnis' nun bundesweit aus".

Viele Facebookseiten sind angreifbar - weil ein Impressum fehlt

In der Sache war der Fall hingegen juristisch auch aus Sicht von Thomas Schwenke unstrittig: "Auch Facebookseiten brauchen ein Impressum", sagt er. Das schreibt das Telemediengesetz vor. Nach wie vor seien viele Facebookseiten deshalb angreifbar, meint der Berliner Rechtsanwalt. Wer für sich auf Facebook wirbt und dort eine Leistung anbietet, müsse auch ein Impressum einrichten. Aufgefordert dazu seien beispielsweise Künstler oder Journalisten. "Besonders Freiberufler vergessen das ganz häufig", sagt Schwenke.

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Zu beachten sei dabei, "dass das Info-Feld bei Facebook als Impressum nicht reicht", so hat es das Landgericht Aschaffenburg bereits im August 2011 deutlich gemacht. Angegeben werden müssten neben Name, Adresse, Telefonnummer und Mailanschrift auch etwa die Steuernummer und, bei Gesellschaften, die Namen der Geschäftsführung. Auch Impressums-Apps seien kein ausreichender Schutz vor Abmahnungen, warnt Schwenke, weil das Impressum auch auf Smartphone und Co. deutlich erkennbar sein muss. Um möglichen Abmahnungen vorzubeugen empfielt Schwanke Gewerbetreibenden, ihre Facebook-Fanpages im Info-Bereich mit dem Impressum der eigenen Website zu verlinken.

Dagobert Ernst



Kommentare
14.02.2013
18:58
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von MrRuhrgebiet | #16

Natürlich ist niemand gezwungen Facebook zu nutzen. Aber das Problem beschränkt sich ja nicht nur auf Facebook. Wenn die Rechtslage im Internet so komplex ist, das der Normalbürger sie nicht mehr durchschaut und Minimalverstöße aus Unwissenheit horrend teuer werden, kommt das einer Zensur gleich. Jeder der im Internet etwas veröffentlicht, steht sprichwörtlich mit einem Bein im Gefängnis. Selbst Anwälte wissen oft nicht mehr was schon eine Rechtsverletzung darstellt und Gerichte höchst unterschiedlich urteilen. Man kann sich nicht einmal mehr auf schon gefällte Urteile berufen.
Die wirklichen Betrüger im Internet sitzen im Ausland, außerhalb der Reichweite der Justiz. Dafür werden dann deutsche Bürger, die aus Unwissenheit Bagatellverstöße begehen, kriminalisiert.

14.02.2013
14:06
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von fiole | #15

Ich verstehe das ganze Geheule nicht, es ist keiner gezwungen, Facebook aufzurufen; oder sich bei Facebook einzuloggen!!
Was lehrt uns das?: Facebook meiden bis diesen Abzockern per Gesetz das Handwerk gelegt ist. Es ist ja möglich das unsere Politiker vielleicht in ferner Zeit ein solches Gesetz mal aus dem Hut zaubern und den Internet Nutzern Rechtssicherheit geben.
Den Moderatoren der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten sei empfohlen, die Kommunikation mit den Teilnehmern an Diskussionen nicht mehr über Facebook abzuwickeln.

14.02.2013
09:47
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von MrRuhrgebiet | #14

Die Rechtslage ist sehr komplex und selbst für Juristen nicht immer zu durchschauen. Dazu kommt das im Zweifelsfall fast jede Seite als kommerziell eingestuft wird und die vorgegebenen Abläufe bei Facebook und Co solche Rechtsverletzungen begünstigen.
Unverständlich ist auch warum der abmahnende Anwalt für minimalen Aufwand - einen Serienbrief drucken und abzuschicken - ein Honorar von mehreren tausend Euro fordern darf. Solch ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwand und Honorar verstößt gegen die guten Sitten und würde im täglichen Leben nicht akzeptiert.
So macht man das Internet zu einem rechtsfreien Raum - im Schutz der Paragraphen.
Es geht nicht darum Rechtsverstöße zu legalisieren, aber das Abmahnrecht wird zu einem Bestrafungssystem neben der Gerichtsbarkeit.

13.02.2013
11:58
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von VinzenzL | #13

Wie sieht es bei Facebook Gruppen aus? Müssen diese ebenfalls mit einem Impressum ausgestattet sein, wenn sie unter der Bezeichnung eines Unternehmen, Verband, Verein auftreten?

Danke für eine Antwort LG Vinzenz

13.02.2013
11:43
@paranoidus | #10-1 und die anderen Schlaubären hier
von vaikl2 | #12

Scheinbar ist das gelesene Wort etwas seeehr Flüchtiges für den Kleinbürger-Verstand: Es geht hier um Wettbewerbsverstöße zwischen Konkurrenten, das angewendete UWG ist fast 120 Jahre alt und wurde seit Verabschiedung auch immer wieder für massenhafte Abmahnungen genutzt, was in *diesem* Fall eben Geschäftsrisiko der Marktteilnehmer ist. Es gibt massenhaft Geschäftsgründer-Seminare (selbst bei der VHS), auf denen überdeutlich hingewiesen wird, was man hier alles falsch machen kann.

Und, lieber Parainoider, es geht auch nicht um irgendwelche Bildchen, auch wenn Sie das Internet immer nur mit solchen pösen Meldungen über reingefallene Privatleute assoziieren.

13.02.2013
04:48
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von Mell234 | #11

Wenn massenhaft Gewerbliche Anbieter gegen geltende Gesetze verstoßen, dann muss eben massenhaft abgemahnt werden. Das alles geschieht vollkommen zurecht. Immerhin gibt es auch keinen Freibrief für alle Raser, wenn schon 50 erwischt wurden. Nein, da wird selbstverständlich auch Nummer 51 bestraft und das vollkommen zurecht.

Wer es übrigens nicht einmal schafft, ein Impressum zu erstellen, welches den gesetzlichen Ansprüchen genügt, der hat es auch nicht anders verdient. Aber so ist das wohl leider, jeder meint jetzt ein ganz wichtiger Gewerbetreibender sein zu können, weil er sich für 20-40 EUR einen Gewerbeschein geholt hat, aber Regeln, Gesetze und Vorschriften will niemand beachten. Oder gar Geld für einen Anwalt investieren, der sich die AGB, Widerrufsbelehrungen oder eben das Impressum mal anschaut und es abmahnsicher gestaltet.

Es trifft hier die vollkommen richtigen Leute.

1 Antwort
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von Faehrtensucher | #11-1

Was für ein Dummfug. Klar, es geht den Massenabmahnern ja auch genau darum. Um ein gerechtes, transparentes Netz, in dem alles stimmig ist und paßt.
Oder geht es vielmehr darum, einfach und sattsam Knete zu machen?
Was für einen Blödsinn und Müll wollen Sie hier eigentlich vermitteln?
Kaum zu glauben, diese Schönsprecherei.
Gruß

12.02.2013
20:46
Bitte nicht vergessen, hier handelt es sich bei den Abgemahnten um Gewerbetreibende.
von Okling | #10

Als Verbraucher ärgert es einen immer wieder, dass Gewerbetreibende kein oder ein nur rudimentäres Impressum auf ihren Seiten haben. Hat man Ansprüche, oder will man schwarze Schafe erkennen, kommt man ohne diese Infos nicht weiter.

In sofern finde ich das vollkommen ok, dass hier abgemahnt wird. Sorry, aber als Gewerbetreibender muss man wissen, dass man ein ordentliches Impressum auf Webpräsentationen installieren muss.

Wer sich um solche grundsätzlichen Dinge nicht kümmert, soll es eben auf die harte Tour lernen.

Beim Privatmann - ok. Da ist das meist Abzocke, obwohl die Privatleute es in Bezug auf Urheberrechte usw. auch faustdick hinter den Ohren haben. Da treffen Abmahnungen meist auch keine vollkommen Unschuldigen.

Rechtliche Grundlagen des Internethandels sollte aber jeder Gewerbetreibende kennen, bevor er online Geld verdienen will. Und genau das hat das Gericht auch als Grundlage gesehen.

Für Profis gelten eben andere Regeln und Ansprüche als für den Privatmann.

2 Antworten
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von paranoidus | #10-1

von Okling | #10
Erklären sie das mal mit obwohl die Privatleute es in Bezug auf Urheberrechte usw. auch faustdick hinter den Ohren haben."

Jeder Unternehmer kann seine Bilder sperren,warum wird das nicht genutzt ?
Siehe Marions Kochbuch.
Texte und Bilder von Gewerblichen kann man schützen und sollte man auch,außerdem kann jeder Inhaber eines Bildes die Email Funktion benutzen und muss nicht gleich Abmahnen.Das sind Gangster.

Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von Faehrtensucher | #10-2

Es ist ein einfaches, für jeden Interessierten, genau dann die Finger davon zu lasen, wenn solche Fragen oder mögliche Probleme auftauchen.
Hier geht es aber um nichts anderes, als das Abzockern und legalisierten Kriminellen auch noch ihr Tun erleichtert wird.
Gruß

12.02.2013
18:32
@Schorlemme | #1
von vaikl2 | #9

Konkret geht es um zwei Firmen, die untereinander wirtschaftlich *im Wettbewerb* stehen. Das dürfte bei den Abmahnungen, die Otto Normalverbraucher und Herta Wurst jetzt sofort in den Sinn kommen, genau *nicht* der Fall sein.

Aber Hauptsache, man kann wieder eine neue Aufreger-Sau ohne Erklärung/Differenzierung durchs Dorf treiben und Auflage generieren.

1 Antwort
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von paranoidus | #9-1

Aufreger Sau..Na ja-Hier trifft es 2 Unternehmen,aber in Wirklichkeit ist das eine Abmahnwahnsinn geworden und diese Abmahner werden von der Deutschen Gerichtsbarkeit kräftig unterstützt.Die sollte man das Handwerk legen.

12.02.2013
18:29
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von Schorlemme | #8

Was ist das nur für IT Firmen die sich nicht bei der Impressumspflicht aus kennen. Wenn das eine Metzgerei gewesen wäre, dann könnte ich das verstehen.

12.02.2013
17:35
Umzingelt von Juristen
von xxyz | #7

Es ist ein Skandal, dass es heute noch möglich ist, diese Gelddruckmaschine zu betreiben.

Im "Abmahnwahn" können Juristen ein Vermögen zu verdienen. Einen Grund, viele andere Betreiber von Web-Seiten abzumahnen und dafür viel Geld zu verlangen, gibt es nicht. Es gibt keine konkreten Nachteile.

Es ist leider gelungen andere Juristen davon zu überzeugen, dass die Branche Geld braucht. Hier muss eigentlich die Politik eingreifen. Aber auch dort gibt es hauptsächlich Juristen, die durch schlechte und unkonkrete Gesetze sowie fehlende Gesetze gegen bspw. den Abmahnwahn ihren Berufsstand sponsorn. Opfer sind zu oft Familien und Firmen, die keinen konkreten Schaden verursachen.

1 Antwort
Gerichtsurteil stärkt das Unwesen von Massen-Abmahnern
von msdong71 | #7-1

selbst wenn die idee von einem anwalt kam muss er dafür aber immernoch einen willigen mitbewerber gefunden haben, in dessen auftrag er die abmahnungen verschickt.

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