Bürgerbeteiligung im Netz - von Essen bis nach Brandenburg

Berlin. Zwei Tage lang geht es beim Politcamp in Berlin um das Netz, die Politik und die Netzpolitik. Das Thema Partizipation begegnet einem dabei immer wieder – und zwar in zwei Aspekten: Wie kann politische Teilhabe über das Internet funktionieren? Und wo sind ihre Grenzen?

Anke Domscheit engagiert sich dafür, dass Bürger via Netz beeinflussen können, was in ihrer Stadt, in ihrer Straße geschieht. International gibt es bereits eine ganze Reihe erfolgreicher Projekte dieser Art, erzählt sie: „In Los Angeles hat sich der Bürgermeister mit einer Online-Umfrage an die Einwohner gewandt mit der Frage: Unsere Steuereinnahmen gehen zurück – wo sollen wir diese Summe künfitg einsparen?“ Eine kluge Strategie sei das, ist sie überzeugt, nicht zuletzt aus Sicht der Politiker: Statt einzelne Sparmaßnahmen zu verkünden und dann mit Protesten zu kämpfen, seien bei einem Modell mit Online-Beteiligung plötzlich die Bürger in der Pflicht – und dadurch später dann auch eher bereit, Sparpläne zu unterstützen.

Auf der Internetseite „Fixmystreet“ können Menschen melden, wenn in ihrer Straße ein Fenster kaputt ist oder die Straßenbeleuchtugn nicht funktioniert. Bei „Showusabetterway“ werden Ideen dazu abgefragt, wie öffentlich verfügbare Daten sinnvoll genutzt werden können - von Busfahrplänen bis zu einer Briefkasten-Übersicht.

Von Essen bis nach Brandenburg

Doch auch in Deutschland gibt es Ansätze in diese Richtung: 2009 konnten die Essener online ihre Meinung zum Lärmaktionsplan in ihrer Stadt äußern, bei "Maerker Brandenburg" lassen sich – leicht wortspielig – auf einer Landkarte dort Merker setzen, wo „es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen.“ Eine Art eingedeutschtes Fixmystreet also.

Online-Diskussionen über Sparpläne, Lärmbekämpfung oder den städtischen Haushalt – für Anke Domscheit ist das vor allem ein Stimmungsbild, an dem Politiker ihre Handlung ausrichten können. Eine knappe Stunde, nachdem es in großer Politcamp-Runde darum ging, ob Mittel der direkten Demokratie wie Volksentscheide nun sinnvoll sind oder der direkte Weg zur wiedereinführung der Todesstrafe, argumentiert sie schon bei weniger weitreichenden Entscheidungen dafür, der Politik das letzte Wort zu überlassen.

Letztes Wort für die Politik

Ideen zum Hamburger Haushalt etwa seien online zu fast 80 Prozent von Männern eingereicht worden, berichtet sie, „das verzerrt natürlich die Ergebnisse“. Und setzt ePartizipation nicht ein sehr positives Menschenbild voraus? Eines, das unterstellt, dass sich auch dann eine Mehrheit für Rollstuhlrampen an S-Bahnhöfen fände, wenn für dasselbe Geld auch neue Bolzplätze gebaut werden könnten?

„Das ist eine Leistung, die Politik bringen muss, dieser Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Grußßen und ihren Anliegen. Darum musst die letzte Entscheidung bei den Politikern bleiben“, fordert die Netzaktivistin. Eine Meinung, mit der es ihr beim Politcamp leicht fallen dürfte, Diskussionspartner zu finden. Aber das ist ja auch Sinn der Sache.

Katrin Scheib