Die Steinkohle und die Kunst der Diplomatie
23.07.2010 | 18:01 Uhr 2010-07-23T18:01:00+0200
Brüssel/Essen.Die weitreichenden Folgen des Vorschlags der EU-Kommission zum vorzeitigen Aus des Bergbaus bereits 2014 beschäftigten gestern erneut die Bundesregierung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm räumte in Berlin eine „schwierige Ausgangsposition“ ein und begründete dies damit, dass eine Änderung des EU-Kommissionsvorschlags im Ministerrat nur einstimmig möglich sei, sofern die Kommission bei ihrer Position bleibt. Das deutsche Steinkohlegesetz sieht einen Ausstieg erst im Jahr 2018 vor.
Nach Informationen dieser Zeitung will die Bundesregierung allerdings versuchen, eine Mehrheit für eine Änderung des Auslaufdatums zunächst innerhalb der Kommission zu gewinnen. Parallel dazu soll ebenfalls im Wettbewerbsrat, der mit den nationalen Wirtschaftsministern besetzt ist, eine Mehrheit organisiert werden. Sollte sich die Kommission zuvor zu einer Änderung bereit zeigen, reicht im Rat eine Mehrheit, um den Vorschlag anzunehmen.
Dafür braucht Deutschland die Unterstützung vieler anderer EU-Staaten, was angesichts der verbliebenen Bergbauländer Deutschland, Spanien und Rumänien als schwer gilt. „Dafür die nötige qualifizierte Mehrheit zu bekommen, wird sehr schwierig – oder sehr teuer“, warnt Bernhard Rapkay, der Vorsitzende der SPD-Gruppe im EU-Parlament. Rapkay weiß, wovon er spricht, denn er war 2002 parlamentarischer Berichterstatter der jetzt auslaufenden Beihilfe-Verordnung für die Steinkohle.
Schon damals sei es für die Deutschen nur deshalb möglich gewesen, eine Verlängerung für die Steinkohle durchzusetzen, weil sie den Franzosen bei deren Beihilfen für ihre Spediteure entgegengekommen sind. Rapkay, der zugleich Präsident des Zusammenschlusses der Bergbauregionen ist, kritisiert die Bundesregierung, sich nicht rechtzeitig in Brüssel eingeschaltet zu haben, um die Entscheidung für 2014 zu verhindern. Die Bundesregierung habe „grob fahrlässig“ gehandelt, schimpft Rapkay.
Kanzleramt war informiert
Die Abläufe zwischen Brüssel und Berlin sind allerdings nicht leicht nachzuvollziehen. Einer Lesart zufolge sollen sich sowohl der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia wie auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Sinne der deutschen Regelung eingebracht haben. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich nach eigenem Bekunden gegenüber unserer Zeitung für das Datum 2018 eingesetzt. Oettinger, der zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung an einer Energieminister-Konferenz teilnahm, ließ sich und seine Position vertreten. Die harte Haltung der Mehrheit in der EU-Kommission sei so nicht absehbar gewesen. Noch kurz vor der Sitzung hätten die Signale auf Grün gestanden.
Nach Informationen unserer Zeitung war die Arbeitsebene im Kanzleramt allerdings schon vergangene Woche über drohende Schwierigkeiten informiert. Oettingers Kabinettschef Michael Köhler hatte bereits vor zwei Wochen in seinem Umfeld darauf verwiesen, dass der zuständige EU-Kommissar Almunia sich mit einem Vorschlag auf deutscher Linie einbringen wolle. Es sei allerdings unklar, ob er sich damit durchsetzen werde.
12:53
Zu 8:
Die neuen Kohlekraftwerke haben ein Restlaufzeit von 40 Jahren. Die Strommenge reicht bis 2050 auch ohne die gefährlichen Atommeiler.
12:15
Wenn im Ausland günstige Kohle liegt, macht es keinen Sinn sie hier aus dem Erdkern zu graben.
Ich hatte insbesondere die Photovoltaikförderung kritisiert. Hier sehe ich in Deutschland eine Fördermittelverschwendung, die wir alle zahlen müssen.
Bis 2050 ist es ja noch etwas Zeit. Warum sollten wir da auf günstigen Kernstrom verzichten. Die anderen Energieträger sind auch nicht ungefährlich (siehe Golf von Mexiko).
11:18
Ich verstehe das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten des Nichtkohle-Bundeslandes B-W und jetzigen Energiekommissars Öttinger als Revanche an der Bundeskanzlerin, die seine Karriere in Deutschland gestoppt hat, denn so dumm kann er gar nicht sein, die deutsche Rechtslage nicht gekannt zu haben.
Zu 4 xyz:
Man muss es immer wiederholen: Das Bundesumweltamt hat in einer Studie nachgewiesen, dass bis 2050 die Stromversorgung zu 100 % aus erneuerbaren (heimischen) Energien möglich ist. Die „großen Vier“ der Stromversorger müssen es nur wollen. Wenn sie die alten Atomkraft- und Kohlekraftwerke weiter betreiben dürfen, werden sie keinen Druck verspüren, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, z.B. in den Netzausbau zwischen den Windparks in der See und den Industriezentren. Selbst die kernkraftverrückten Franzosen beginnen sich für das Solarprojekt Desertec zu interessieren.
Im Übrigen werden Steinkohlekraftwerke nach dem Ausstieg aus der Ruhrkohle ab 2018 ausschließlich mit Importkohle befeuert. Die Arbeitsplätze entstehen, außer beim Bau neuer Kraftwerke, im Ausland.
07:30
Merkel hat durch die Ratifizierung des EU Vertrags Deutschland an die EU ausgeliefert.
Somit obliegt die legislative Gewalt der EU.
Wozu also noch das deutsche Parlament? Nur um die Gesetze aus Brüssel zu diskutieren? hahaha Wer braucht das?
04:52
Hier wird wieder einmal deutlich wie unfähig diese Regierung und die davor ist und war.
Bei einem Stab von Beratern und Juristen darf soetwas nicht passieren.
Mal abwarten wo als nächstes gepennt wurde.
Zum Bergbau kann man nur sagen das die ca. 2 Millarden im Jahr gegenüber den hunderte von Milliarden an Gesamtsubventionen kaum noch etwas ausmachen.
Berücksichtigt man dabei das Bergbau und Arbeitnehmer sowie Zulieferer und deren Arbeitnehmer treu und brav ihre Steuern bezahlen
bleibt von den 2 Milliarden für den Steuerzahler nicht viel über.
Daher sollte man nicht an dem Termin 2018 rütteln.
Hinzu kommt das wir von einer Energieversorgung durch Ökoenergie noch mehr als weit entfernt sind.
Manchmal ist es besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.
22:08
Sehe ich auch so! Wir fördern Photovoltaik!
Das ist so ziemlich die größte Verschwendung, die es gibt!
Schon vor Jahrhunderten führte eine Energiekrise (kein Wasser im Sommer für Wasserräder) zur Erfindung der Dampfmaschine!
Wir werden weiter fossile Energieträger und Kernkraft benötigen, um die Energieversorgung sicherzustellen.
Die lokalen Vereinbarungen sollte die Bundesregierung durchsetzen oder aber die sonstigen Förderungen, die wir meistens bezahlen streichen. Wg. der paar Euros muss dieses Fass wirklich nicht noch einmal aufgemacht werden. Die Menschen müssen sich auf Verträge verlassen können.
21:51
Wer sich mal ein bischen mit den verschiedenen Energieträgern beschäftigt, wird feststellen das ausserhalb Deutschlands der Energieträger Steinkohle noch lange nicht der Vergangenheit angehört.(Wo hat der Autor recheriert?)
Bei dem Anblick der vielen Wind und Phorovoltaikanlagen glauben viele, die Energiewende ist geschafft.
Schaut man sich den Anteil an der Stromerzeugung näher an, so sieht man, das wir davon noch weit entfernt sind.
Die Steinkohleindustrie geordnet zu beenden wird nicht mal eben zu bewerkstelligen sein.
Und Massenentlassungen werden auch Kosten verursachen. Das wurde zu genüge berechnet .
Aber das eingesparte Geld können wir ja für Milliarden- Zuschüsse der Photovoltaikstromerzeugung nutzen. Macht bestimmt mehr Sinn ? Glück Auf.
19:19
Wie viele Zechen gibt es eigentlich in Baden-Württemberg?
Und...
wie viele Atomkraftwerke?
Na ja - was erwartet man. Filbi war Resistance und Ötti ist...
18:10
Schon dumm, wenn man die EU-Verordnungen nicht kennt oder so abgelegt hat, dass man sie nicht mehr findet und dann noch Gesetze und Verträge macht, die der VO widersprechen.
Noch dümmer ist es, dann auf eine Person verbal einzudreschen, die versucht, zu retten was zu retten ist.