Die Politik streitet, EZB entscheidet

Athen..  Stürmische Zeiten für die griechischen Banken: Während die neue Athener Links-Rechts-Regierung bisher erfolglos mit den Gläubigern über einen Kompromiss im Schuldenstreit verhandelt, wächst die Angst vor einer Staatspleite und Ausscheiden aus dem Euro. Bankkunden ziehen deshalb immer mehr Gelder von ihren Konten ab. Die Kapitalflucht verschärft die Krise. Die Zukunft der griechischen Kreditinstitute liegt in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie berät schon am morgigen Mittwoch darüber, ob sie auch die letzte Stütze, die „ELA“ genannten Notkredite für griechische Banken, wegziehen will.

Griechen plündern ihre Konten

Die Griechen selbst sind hin- und hergerissen. Einerseits stehen sie hinter Tsipras, und zwar in viel größerer Zahl, als es sich bei der Wahl im Januar zeigte. Vor drei Wochen bekam Tsipras 36 Prozent der Wählerstimmen. In einer aktuellen Umfrage liegt seine Partei bereits bei fast 46 Prozent. Und acht von zehn Griechen sagen, dass sie den Kurs der Regierung unterstützen. Andererseits: Drei von vier Befragten erklären den Meinungsforschern, dass sie am Euro festhalten wollen – und zwar „um jeden Preis“.

Ganz offensichtlich haben sie auch große Zweifel daran, ob Tsipras mit seiner Linie Erfolg haben wird, ihre Angst vor einem Euro-Austritt und dem Zusammenbruch der Banken wächst und sie wird durch das Scheitern der gestrigen Gespräche in Brüssel sicher nicht kleiner. Immer mehr Bankkunden plündern ihre Konten. Allein im Januar sollen rund elf Milliarden Euro abgeflossen sein, gegenwärtig heben die Griechen pro Tag etwa 300 bis 500 Millionen ab, heißt es. Die Hälfte bunkern die Bankkunden zuhause oder in Schließfächern, etwa 30 Prozent der Gelder wurden in Wertpapiere angelegt, etwa in ausländische Staatsanleihen. 20 Prozent, vor allem Firmengelder, sind ins Ausland geflossen.

Problematisch ist der Einlagenschwund für die Banken, weil sie das Geld, das die Kunden abheben, eigentlich gar nicht haben. Es ist nur geliehen. Krediten von 210 Milliarden Euro stehen nur noch Einlagen von etwa 143 Milliarden gegenüber.

Auch in Erwartung einer möglichen Einigung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms oder eine Brückenlösung bis zum Sommer hält die EZB die griechischen Banken noch über Wasser. Sie erhöhte dafür den Rahmen der ELA-Nothilfen von 60 auf 65 Milliarden Euro. Doch auch das neue Limit dürfte bald ausgeschöpft sein. Schon morgen muss der EZB-Rat über eine Verlängerung der Notkredite entscheiden und im Rat wächst die Ungeduld mit Athen. EZB-Direktor Peter Praet unterstrich, ELA-Nothilfen seien nur für einen „sehr kurzfristigen Bedarf“ gedacht. Mit den Nothilfen hat die EZB ein Druckmittel in der Hand. Dreht sie den griechischen Banken den Geldhahn zu, wäre der Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit. Diese Gefahr ist seit gestern Abend größer denn je.

Bereits im März muss Griechenland für die Tilgung älterer Kredite, Zinsen und Refinanzierung von Schuldpapieren 8,2 Milliarden Euro aufbringen. In den Monaten Juni bis August werden weitere 11,4 Milliarden fällig. Ohne neue Hilfskredite ist das nicht zu stemmen, denn vom Kapitalmarkt ist Griechenland faktisch ausgeschlossen. In EU-Kreisen geht man davon aus, dass Athen weitere 20 Milliarden Euro braucht.