Die lange Nacht der Gläubiger

Berlin/Athen..  Bis tief in die Nacht haben die großen Gläubiger im Kanzleramt ihre Linie abgestimmt. Hausherrin Angela Merkel (CDU) würde zu gern die festgefahrenen Verhandlungen mit Griechenland in Gang bringen – eine Erfolgsmeldung zum G7-Gipfel am Wochenende in Elmau. Im Raum steht ein gemeinsamer Entwurf, ein neues Angebot? Offiziell klingt das so: Es werde mit „großer Intensität“ weiter gearbeitet, die Partner blieben „in engstem Kontakt“ untereinander und mit Athen.

Von einem Ultimatum ist keine Rede. „Die Frist setzt sich von selbst“, heißt es im Kanzleramt. Seit Wochen wird gefordert, dass die Griechen sich entscheiden müssten, und zwar „bald“, „schnell“, „zeitnah“, „sofort“. Nun aber zählt wirklich jeder Tag. Am 30. Juni läuft das zweite Hilfspaket aus. Geld, das bis dahin nicht geflossen ist, verfällt. Gleichzeitig werden Zahlungen fällig, die erste in Höhe von 300 Millionen Euro schon am Freitag, eine weitere Milliarde in den nächsten Wochen.

Wie lang kann Athen noch zahlen? „Ohne Programm wird Griechenland nicht weit kommen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dieser Zeitung. Er erwartet eine Einigung, auch unter Einbeziehung eines dritten Hilfspakets. Entscheidend sei, wann Premier Tsipras sich bewege.

Tsipras dreht den Spieß um

Der drehte den Spieß in einem Gastbeitrag für „Le Monde“ kurzerhand um – und legte dar, auf welchen Feldern sich die Griechen bewegt hätten – und warum jetzt die Gläubiger am Zug seien. Tatsächlich hieß es gestern aus Athen, Tsipras habe noch in der Nacht zum Dienstag ein neues Reformkonzept an die Gläubiger verschickt, „einen kompletten Plan“, wie Tsipras sagte. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Knackpunkte sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Rentenreform, die Liberalisierung des Arbeits- und Tarifvertragsrechts sowie die Mehrwertsteuerreform.

Reaktionen der Gläubiger auf das neue Paket gab es noch nicht, Bewegung kam aber schon am Montagabend in Berlin in die Causa Griechenland. Zu einem Treffen Merkels mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatschef François Hollande stießen überraschend EZB-Präsident Mario Draghi und die IWF-Chefin Christine Lagarde. Mit Frankreich, Deutschland sowie den drei Institutionen saßen die wichtigsten Geldgeber am Tisch. Auch sie sortierten sich fast drei Stunden lang neu. Gerade Lagardes Anwesenheit ist ein Statement. Es geht weniger um das Geld des Währungsfonds als um seine Aufsichtsfunktion. Der IWF gilt als strenge Kontrollinstanz. Das ist nicht zuletzt innenpolitisch wichtig, denn was immer auch mit Griechenland vereinbart wird – der Bundestag muss zustimmen. „Der IWF muss dabei bleiben“, beharrt SPD-Mann Schneider. Noch deutlicher wird Unions-Fraktionschef Volker Kauder: „Sonst sind wir nicht mehr bereit.“ Im Klartext: Ohne IWF kein neues Geld.

Insgesamt stehen bis Ende Juni Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus: 3,5 Milliarden Euro vom IWF, 1,8 Milliarden beträgt die letzte Tranche der Europäer, dazu kommen 1,9 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Insgesamt will der IWF mit 19,1 Milliarden Euro helfen, wovon 11,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden sind. Geld ist da. Was bisher fehlt, ist die griechische Bereitschaft, die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen.

Die Gläubiger könnten ihrerseits den Griechen entgegenkommen. So wird darüber spekuliert, dass Athen die anstehenden Raten nicht einzeln, sondern zusammen zahlt und so bis Ende Juni Zeit gewinnt – bis eine Anschlussfinanzierung sicher ist.

„Haben noch nicht alles versucht“

Formal verhandelt Griechenland mit den drei Institutionen. Die Euro-Gruppe will sich am 18. Juni in Luxemburg treffen. Gut möglich, dass sich die Gespräche bis dahin hinziehen, „wir haben noch lange nicht alles versucht“, heißt es in Berlin. Der Druck wird nicht kleiner. Nicht nur im Sommer werden Darlehen fällig. Schneider schätzt, dass Griechenland in den nächsten zwei, drei Jahren 50 bis 60 Milliarden Euro braucht. Und: „Die werden sie nicht am Kapitalmarkt bekommen.“