Die Front der Geldgeber bröckelt

Athen/Berlin/Brüssel..  Für das griechische Führungsduo aus Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis muss es sich wie ein erster Erfolg ihrer Verhandlungstaktik anfühlen: Mit ihrem Hilfsantrag, über den am heutigen Freitag die Finanzminister der Euroländer beraten, haben sie einen Keil getrieben zwischen die bisher so geschlossen auftretenden Gläubiger. Während EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von einem „vernünftigen Kompromiss“ spricht und die griechische Regierung frohlockt, ihr Vorschlag werde „zu 95 Prozent“ akzeptiert, lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das griechische Gesuch rundheraus ab. Plötzlich spricht nicht einmal mehr Deutschland mit einer Stimme, stattdessen kritisierte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Schäubles harte Haltung öffentlich.

Damit haben die Griechen zumindest eines erreicht: Die Finanzminister können heute kaum wie am Montag ohne große Diskussion „Nein“ sagen. Die unterschiedliche Lesart des Antrags will erörtert werden, damit wäre die in Brüssel so erprobte Kompromiss-Maschinerie mindestens mal in Gang gebracht. Dafür wird es auch Zeit: Das Hilfspaket läuft in einer Woche aus, schon im März droht Athen das Geld auszugehen. Hoch gepokert haben bis hierhin beide Seiten, der Ausgang bleibt offen. Doch Eurogruppen-Chef Dijsselbloem ließ nach Eingang des Hilfsantrags erkennen, dass es nun an die Detailarbeit gehen könne. Noch am Montag hatte auch er Varoufakis kühl abblitzen lassen.

Dabei ist der Kern des Streits noch immer derselbe: Athen will eine Überbrückungshilfe, aber die harten Sparauflagen zumindest in der bisherigen Form nicht mehr anerkennen. Allerdings hat sich die Tonart von Varoufakis, den viele ob seiner Wortgewalt noch immer im Wahlkampfmodus wähnten, geändert. In dem Brief bittet er um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen und akzeptiert dafür auch eine weitere Überwachung durch EU, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds, also die Troika, die nicht mehr Troika heißen darf.

Ob und wie weitgehend Athen bereit ist, die Auflagen der Geldgeber zu akzeptieren, steht aber nicht in dem Brief. Griechenland verspricht zwar, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, welche die Haushaltsziele und die finanzielle Stabilität gefährden. Die Regierung wünscht sich aber mehr finanziellen Spielraum, um die sozialen Härten der Krise zu mildern.

Für Schäuble ist das ein rotes Tuch. „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, ließ er seinen Sprecher erklären. In Wahrheit ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“

Der deutsche Buhmann

Schäuble hatte bisher kein Problem damit, den Buhmann zu geben. Diesmal riskiert er aber auch einen Disput mit seinem Koalitionspartner. Wirtschaftsminister Gabriel sagte, man solle den griechischen Antrag „als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen“. Dennoch wird Schäuble heute in Brüssel mit seiner harten Haltung nicht allein stehen. Auch Länder wie Portugal und Irland, die selbst Hilfe in Anspruch nahmen und dafür harte Auflagen erfüllten, zeigen wenig Verständnis für die griechische Haltung. Und jede Regierung muss ein neues Hilfspaket im eigenen Land rechtfertigen.