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Euro-Krise

Die Aussichten für Griechenland werden immer bedrohlicher

22.07.2012 | 17:34 Uhr
Der frühere US-Präsident Bill Clinton (r.) traf am Sonntag in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zusammen.Foto: afp

Brüssel.   Der Internationale Währungsfonds stellt weitere Notkredite für Griechenland in Frage. Das treibt den Schuldenstaat noch näher an den Rand der Pleite. Die europäischen Staaten müssen Griechenland möglicherweise ohne die Hilfe des IWF stützen.

Die Aussichten für das pleitebedrohte Griechenland verdüstern sich. Einer der Notkredit-Geber erwägt laut dem „Spiegel“, dem Staat kein Geld mehr zu borgen. Falls sich der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Hilfe zurückzieht, müssten die Europäer die Notkredite künftig allein gewähren – oder den Schuldenstaat im Herbst pleite gehen lassen. Das dürfte dann das Aus für Griechenlands Mitgliedschaft im Euro-Raum bedeuten.

Vor einigen Monaten galt ein Austritt Griechenlands noch als Horror-Szenario. Mittlerweile sehen sich die Europäer besser gerüstet. Mehrfach brandmarkten sie Griechenland als Sonderfall. Zudem hoffen sie darauf, dass der Rettungsfonds für klamme Euro-Länder Turbulenzen verhindern könnte, falls Griechenland den Euro aufgibt.

Kommentar
Die Reform-Kur wirkt nicht - von Sabine Brendel
Die Reform-Kur wirkt nicht - von Sabine Brendel

Mehr als zwei Jahre schon versuchen die Europäer vergeblich, der Schuldenkrise Herr zu werden. Da wirkt es fast höhnisch, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Menschen weiszumachen versucht, dass die bisherigen Methoden im Krisenkampf zwar erfolgreich, aber eben die Finanzmärkte noch ­„verunsichert“ seien. Und dann wieder einmal sein Mantra anbringt: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Viele Menschen in Griechenland, in Spanien, aber auch in Deutschland dürften das ganz anders sehen. In den Euro-Krisenstaaten verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage, die Arbeitslosigkeit steigt.

Zugleich sind viele Menschen in Deutschland immer unwilliger, gebeutelten Europäern zu helfen. Die Spar- und ­Reform-Kur, die Deutschland und die Europäer den ­Krisenstaaten verschrieben haben, wirkt nicht.

Das liegt nicht nur daran, dass die griechischen ­Politiker Versprechen brechen und zugesagte Spar- ­sowie Reform-Schritte verzögern. Deutschland und die Europäer haben unterschätzt, wie schwach die Wirtschaft Griechenlands ist. Und sie haben den Fehler ­gemacht, dass sie sofort massive Sparschritte von den Griechen gefordert haben.

Das hat die marode Wirtschaft noch weiter abgewürgt. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäer ihre Rettungsbemühungen auf den Prüfstand stellen – und ändern.

Die Zeit drängt. Bis September braucht Griechenland weitere Milliarden, um zahlungsfähig zu bleiben. Allerdings kann der IWF laut seinen Regeln einem Land nur Geld borgen, wenn es auch in den nächsten zwölf Monaten zahlungsfähig bleibt. Dies ist bei Griechenland, das Europäer und IWF seit Mai 2010 mit Notkrediten vor der Pleite bewahren, derzeit unsicher.

Reform-Verzug in Athen

Der Grund: Griechenland ist im Verzug bei seinen Wirtschaftsreform- und Spar-Vorhaben. Das liegt am monatelangen Wahlkampf, der das Land bis Mitte Juni politisch lähmte. Doch um weiter Notkredite zu erhalten, muss Griechenland regelmäßig bestimmte Haushalts- und Reform-Ziele erreichen.

Falls der IWF Griechenland kein Geld mehr leiht, dürften auch einige Euro-Staaten abspringen. Die Niederlande und Finnland machen ihre Finanzhilfe vom IWF-Engagement abhängig.

Griechen wollen zwei Jahre Zeit

Den aktuellen griechischen Reform-Verzug hatten EU-Diplomaten jüngst „nicht als Drama per se“ bezeichnet. Wichtig sei aber, dass Griechenland wieder auf den Reformkurs einschwenke, hieß es in Brüssel. Griechenlands neue Regierung hätte dagegen gerne zwei Jahre zusätzlich Zeit, um die Wirtschaft umzubauen und den Staatshaushalt zu sanieren. Dieses Ansinnen lehnen die Geldgeber – die Deutschen, die Europäer und der IWF – ab.

Ein Aufschub würde zusätzliche Kosten für die Notkredit-Geber nach sich ziehen. Der „Spiegel“ beziffert diese Extrakosten auf zehn bis 50 Milliarden Euro. Weder das deutsche noch das griechische Finanzministerium wollten den Bericht kommentieren.

Vergleich mit US-Wirtschaftskrise

An diesem Dienstag reisen Vertreter der EU, des Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut nach Griechenland. Die „Troika“ wird in Athen die Lage beurteilen. Von ihrem Bericht hängt ab, ob Griechenland weitere Notkredite aus dem Hilfspaket erhält.

Video
Karlsruhe, 11.07.12: Das Verfassungsgericht wird wohl erst in zwei bis drei Monaten ein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt verkünden. Dennoch gab sich Finanzminister Schäuble am Dienstag zuversichtlich.

Bereits in den vorigen Monaten gerieten die Auszahlungen der Finanzhilfe stets zur Zitterpartie und verzögerten sich. Griechenland tat sich schwer, die Bedingungen für neue Notkredite zu erfüllen. Daher machen die Europäer Druck auf Griechenland, am vereinbarten Spar- und Reform-Kurs festzuhalten. Doch auch Griechenland setzt die Europäer unter Druck.

Ministerpräsident Antonis Samaras verglich am Sonntag beim Besuch des früheren US-Präsidenten Bill Clinton die Lage seines Landes mit der Wirtschaftskrise der USA in den 1930-er Jahren. Die Amerikaner drängen die Europäer seit einiger Zeit, die Schulden- und Vertrauenskrise, die von Griechenland auf andere Euro-Staaten übergegriffen hat, endlich einzudämmen. Die Amerikaner fürchten, dass ihre eng mit Europa verflochtene Wirtschaft andernfalls Schaden nimmt.

Sabine Brendel

Kommentare
24.07.2012
00:50
Die Aussichten für Griechenland werden immer bedrohlicher
von Hugo60 | #10

Jetzt ist auch Deutschland bedroht. Moodys warnt, dass Deutschland heruntergestuft wird.

Vileleicht das Signal, das sich Deutschland endlich besinnt,...
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2012-07-22 17:34
Griechenland,Schulden,Schuldenkrise,Euro,Eurokrise
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