DGB warnt vor schnellem Absturz in Hartz IV

Berlin. Jeder Dritte rutscht nach einem Verlust des Arbeitsplatzes ohne den Zwischenstopp Arbeitslosenversicherung in das System Hartz IV ab, so der DGB. Viele Betroffene waren zu kurz sozialversichert. Deshalb fordert die Gewerkschaft eine Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeld I.

Nach einem Jobverlust stürzt mittlerweile fast jeder Dritte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung ins Hartz-IV-System ab. Viele Betroffene waren entweder gar nicht oder weniger als die geforderten zwölf Monate in den letzten zwei Jahren sozialversichert, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. Besonders betroffen seien befristet Beschäftigte und Leiharbeitskräfte. Der DGB befürchtet, dass im Zuge der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr sechs Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sind.

Im ersten Halbjahr 2009 wurden knapp 2,2 Millionen Menschen aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos, davon waren 655.000 (knapp 30 Prozent) direkt auf Hartz IV angewiesen, wie Buntenbach sagte. Darin seien auch Ein-Euro-Jobs und andere Formen öffentlich geförderter Beschäftigung enthalten.

Auch sozialversichert Beschäftigte gefährdet

Nach einem Jobverlust stürzt mittlerweile fast jeder Dritte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung ins Hartz-IV-System ab. (Foto: ap)

Doch auch diejenigen, die zuvor auf dem ersten Arbeitsmarkt sozialversichert beschäftigt waren, müssen den direkten Absturz ins Hartz-IV-System befürchten: Im ersten Halbjahr 2009 seien 331.000 ehemals Erwerbstätige aus sozialversicherter Beschäftigung (18,5 Prozent) hilfebedürftig geworden, sagte Buntenbach. In den neuen Ländern liege der Anteil sogar bei 22,2 Prozent.

Buntenbach forderte, die Rahmenfrist für Arbeitslosengeld I zu verlängern, um den Absturz in Hartz IV zu vermeiden. «Viele instabil und befristet Beschäftigte könnten vor Hartz IV verschont bleiben, wenn die gültige zweijährige Rahmenfrist für die notwendigen Beitragszeiten zumindest um ein Jahr verlängert würde», sagte Buntenbach.

Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Erwerbslose bislang mindestens zwölf Monate innerhalb der letzten zwei Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Vor der Hartz-Gesetzgebung betrug diese sogenannte Rahmenfrist noch drei Jahre.

"Hartz-IV-Sätze müssen steigen"

Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen verlangt der DGB erneut eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro im Monat (derzeit 359 Euro). Die aktuellen Regelsätze für Langzeitarbeitslose bezeichnete Buntenbach als „nicht armutsfest”, weil sei weit hinter der Preissteigerung zurückblieben.

Fast fünf Millionen auf Hartz-IV angewiesen

Die Hartz-IV-Empfänger müssen nach Einschätzung des DGB angesichts der Krise befürchten, dass die Leistungen im kommenden Jahr sinken werden. Die von der Bundesregierung geplanten arbeitsmarktpolitischen Hilfen würden voraussichtlich nicht einmal halb so stark steigen wie die Zahl der Hilfeempfänger, sagte Buntenbach. Damit bestehe die Gefahr, dass Hartz-IV-Empfänger pro Kopf im Krisenjahr 2010 weniger Fördergeld als bisher erhielten.

Buntenbach sagte, bei anhaltender Krise steige das Risiko, arbeitslos zu bleiben und auf der sozialen Rutsche aus dem Versicherungs- in das Fürsorgesystem zu rutschen. «In den nächsten Monaten wird daher auch im Hartz-IV-System die Arbeitslosigkeit steigen und 2010 voraussichtlich noch einmal um bis zu 450.000 gegenüber diesem Jahr.»

Insgesamt seien rund 4,9 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Hartz IV angewiesen. Im Februar 2009 seien dies bundesweit neun Prozent der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren gewesen, in den neuen Ländern habe die Quote gar bei 15,2 Prozent gelegen.

Kritik an Alt-Vorstoß

Den Vorstoß des Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, langjährig Beschäftigte nach ihrem Abrutschen in die Dauerarbeitslosigkeit besser zu stellen als andere Hartz-IV-Empfänger, lehnte Buntenbach ab. Dies würde die gesellschaftliche Spaltung nur noch vertiefen, meinte sie. Alt hatte verlangt, wer jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt habe, solle besser gestellt werden als Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos gewesen seien.

Kritik an dem Vorschlag kam auch von SPD-Vize Andrea Nahles. «Letztlich stellt Alt damit doch die Solidarität in Frage», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau». (ap/WAZ)

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