Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Visier der Steuerfahnder

Das Aufgebot an Staatsanwälten, an Beamten des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei war massiv, die ersten Folgen für die Bank sind drastisch. Nach einer Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank hat die Polizei am Mittwoch fünf Mitarbeiter des Instituts verhaftet. Sie stehen im Verdacht der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung, wie Oberstaatsanwalt Günter Wittig bestätigte.

Die Ermittlungen richteten sich auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und seinen Vorstandskollegen Stefan Krause, so die Bank. Fitschen und Krause hätten 2009 die Umsatzsteuererklärung der Bank un­terschrieben, diese sei aber schon freiwillig korrigiert worden.

Meldung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef

Nach der Razzia in Räumen der Deutschen Bank sind Haftbefehle gegen fünf ehemalige Bank-Mitarbeiter erlassen worden. Ihnen wird Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen zwei Vorstandsmitglieder, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen.

Hintergrund der Razzia mit über 500 Beamten sind die seit Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von CO₂-Emissionszertifikaten. Im Dezember 2011 waren deshalb bereits sechs Männer – nicht von der Deutschen Bank – zu Gefängnisstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt worden.

"Nicht schuldhaft verstrickt"

Deutsche-Bank-Sprecher Ronald Weichert bestätigte die Durchsuchungen, nicht aber die Verhaftung der fünf Banker. Wie schon bisher kooperiere die Bank weiter „vollumfänglich“ mit den Behörden. In dem vor einem Jahr abgeschlossenen Prozess hatten die Staatsanwälte die Bank beschuldigt, in die Betrügereien verwickelt gewesen zu sein. Die Geschäfte wurden offenbar mit Hilfe von Mitarbeitern des Instituts und über Konten der Bank abgewickelt. Ohne die Mitwirkung der Bank, so Oberstaatsanwalt Thomas Gonder damals, hätten die Betrügereien nicht geschehen können. Bankmitarbeiter seien „zumindest schuldhaft verstrickt“.

Einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität

Im Frühjahr 2010 waren die Geschäftsräume der Deutschen Bank schon einmal durchsucht worden. Der Komplex gilt bereits jetzt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität seit Jahrzehnten. Mit einem komplizierten Firmengeflecht hatten die sechs vor einem Jahr verurteilten Männer – zwei Deutsche, ein Franzose und drei Briten – durch den Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Sommer 2009 und Frühjahr 2010 und ein daran geknüpftes Umsatzsteuerkarussell den deutschen Fiskus um mindestens 230 Millionen Euro betrogen.

Hintergrund

Betrugsverdacht – Deutsche Bank stellt Mitarbeiter frei

Die Deutsche Bank hat mehrere Mitarbeiter freigestellt, die beim Handel von Luftverschmutzungsrechten mitgeholfen haben sollen. Die Geschäfte sollen den deutschen Staat um Hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht haben. Sieben Händler sollen unter Verdacht stehen.

Dazu wurden CO₂-Emissionszertifikate im Ausland gekauft, mehrfach in Deutschland weitergegeben und schließlich wieder im Ausland abgesetzt – und dies nach Ansicht der Staatsanwalt mit tatkräftiger Hilfe auch der Deutschen Bank. In ihren Umsatzsteuererklärungen hatten die Männer die Geschäfte verschleiert und Vorsteuerbeträge in dreifacher Millionenhöhe geltend gemacht, die aber nie angefallen sind. Auch hohe Steuerrückerstattungen soll es gegeben haben.

Mehr als 170 Beschuldigte

Schon vor einem Jahr hatten die Ermittler betont, dass mit weiteren Anklagen und Prozessen zu rechnen sei. Es gebe mehr als 170 Beschuldigte im In- und Ausland, bei 50 Unternehmen werde ermittelt. Mindestens 45 000 Seiten Akten wurden gesichtet. Den Schaden für den Fiskus schätzen die Staatsanwälte auf 850 Millionen Euro.

Rolf Obertreis