Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Rechtsstreit

Deutsche Bahn zieht gegen Schienenkartell vor Gericht

20.12.2012 | 15:15 Uhr
Deutsche Bahn zieht gegen Schienenkartell vor Gericht
Die Deutsche Bahn klagt gegen ThyssenKrupp und andere Schienenherteller wegen illegaler Preisabsprachen.Foto: dapd

Berlin/Essen.  Der Deutschen Bahn platzt im Streit mit den am Schienenkartell beteiligten Konzernen um ThyssenKrupp der Kragen. Das Unternehmen habe gegen die Hersteller Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht, teilte die Bahn mit. Dem Gericht zufolge hat sie den Streitwert auf 550 Millionen Euro beziffert.

Der schwer angeschlagene Industriekonzern ThyssenKrupp kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Debakel beim Bau von zwei Stahlwerken in Übersee mit milliardenschweren Verlusten zerrt nun die Deutsche Bahn den Riesen vor Gericht. Der Essener Stahl- und Anlagenbauer steht im Zentrum eines Schienenkartells, gegen das das Bundeskartellamt Mitte dieses Jahres Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen verhängt hatte. Gegen die Schienenhersteller sei eine Schadenersatzklage erhoben worden, kündigte die Deutsche Bahn am Donnerstag in Berlin mit.

Über diesen Schritt war in den vergangenen Wochen mehrfach spekuliert worden. Die Bahn sehe "sehr gute" Erfolgschancen für eine Klage. Das Gericht sei an die Entscheidungen des Bundeskartellamtes gebunden. Deshalb könne sich die Auseinandersetzung auf die Höhe des Schadensersatzes beschränken, hieß es in der Mitteilung weiter.

Eine gütliche Einigung gab es bisher nicht

Da sich die Unternehmen in den Gesprächen mit der Bahn bislang uneinsichtig zeigten und es zu keiner gütlichen Einigung gekommen sei, wolle die Bahn ihre Ansprüche nun gerichtlich geltend machen. "Einige haben sogar die Gespräche mit uns abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass sie die Bahn geschädigt haben", erklärte Bahn-Vorstandsmitglied Gerd Becht.

ThyssenKrupp
Beitz hält an Aufsichtsrat Cromme fest

Rückendeckung für ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Berthold Beitz, Vorsitzender der Essener Krupp-Stiftung und wichtigster Mann im Hintergrund des Konzerns, sprach sich eindeutig gegen die Ablösung Crommes aus - obwohl der Konzern in eine historische Krise geraten ist.

Da die Schieneninfrastruktur überwiegend durch Mittel des Bundes finanziert wird, vertrete die Deutsche Bahn bei dieser Klage vor allem die Interessen der Steuerzahler. Ein großer Teil des zu erwartenden Schadensersatzes werde in die öffentlichen Haushalte zurückfließen, hieß es in der Stellungnahme der Bahn.

ThyssenKrupp kommt nicht aus den Schlagzeilen

In einer ersten Reaktion sprach ThyssenKrupp dagegen von "konstruktiven" Gesprächen, die das Unternehmen im Januar 2013 fortsetzen wolle. Seit Monaten werde mit der Deutschen Bahn über einen Schadensausgleich gesprochen, und ThyssenKrupp habe auch keinen Anlass für die Klageerhebung gegeben. Eine Forderungssumme habe die Bahn bislang auch nicht genannt. Anlass der Klage seien vermutlich Verjährungsfristen gewesen.

ThyssenKrupp
Bahn will 750 Millionen vom Schienenkartell

Auf den von Milliarden-Verlusten geplagten Stahlkonzern Thyssen-Krupp kommen wohl weitere Forderungen zu: Die Bahn verklagt die am Schienenkartell beteiligten Unternehmen laut einem Medienbericht auf 750 Millionen Euro Schadenersatz. Die Hersteller sollen Preise für Schienen abgesprochen haben.

Nach dem Motto "Den Ball flach halten" wird bei ThyssenKrupp die Klage der Bahn offenbar heruntergespielt. Das Unternehmen kommt nämlich seit Wochen nicht mehr aus den Schlagzeilen. Vor allem das Rekordminus von 5 Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr, das vor allem durch die massiven Verluste beim Bau von zwei Stahlwerken in Brasilien und den USA entstanden war, ließ den Konzern in die tiefste Krise der Firmengeschichte stürzen. Vorstandschef Heinrich Hiesinger kämpft an allen Fronten, um ThyssenKrupp wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen.

Bußgelder in Höhe von 124 Millionen Euro verhängt

Vor wenigen Wochen, kurz vor der Bilanzvorlage, setzte der Aufsichtsrat den halben Vorstand vor die Tür. Dabei ging es auch um unsaubere Geschäftspraktiken, die die Manager nicht verhindert hätten. Hiesinger kündigte an, keine Toleranz mehr zu zeigen, das sei ein wichtiges Signal für die Beschäftigten und eine Lehre aus den Korruptionsfällen bei seinem früheren Arbeitgeber Siemens gewesen. Auch Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, der wegen der Krise in die Schusslinie geriet, musste sich erklären.

Welche Summen beim Streit über den Schadensausgleich in Sachen Schienenkartell im Spiel sind, ist offiziell nicht bekannt. In Medienberichten war von 750 Millionen Euro die Rede, die die Deutsche Bahn bei ThyssenKrupp, Moravia Steel, Vossloh sowie dem Ex-Eigentümer der Vossloh-Tochter Stahlberg Roensch eintreiben wolle. Das Kartell soll der Deutschen Bahn zwischen 2003 und 2008 rund 400 Millionen Euro zu viel berechnet haben.

Mitte Juni 2012 hatte das Bundeskartellamt gegen die Schienenhersteller Bußgelder in Höhe von 124 Millionen Euro verhängt. In den Jahren 2001 bis 2011 hatten die Unternehmen illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn abgesprochen. Voest Alpine, ebenfalls Mitglied des Kartells, brachte den Fall als Kronzeuge ins Rollen und kam deshalb beim Kartellamt mit einer glimpflichen Strafe davon. Der Löwenanteil des Bußgeldes entfiel auf ThyssenKrupp mit gut 100 Millionen Euro. (dpa/rtr)



Kommentare
Aus dem Ressort
Ein Sauerländer soll an die Spitze der IHK NRW
WIRTSCHAFT
Der Olsberger Unternehmer Ralf Kersting gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt. Gewählt wird am 4. November.
Telefonanschlüsse vertauscht - Telekom verursacht Kabelsalat
Telefonnetz
Panne bei der Telekom: In Dinslaken wurden bei der Installation von neuen Verteilerkästen einige Anschlusskabel falsch verbunden. Die Folge: Einige Telefonleitungen sind tot, Kunden telefonieren mit der Nummer des Nachbarn und surfen eventuell auch auf dessen Kosten im Internet.
Sauerländer Ralf Kersting soll Chef der IHK NRW werden
Wirtschaft
Die 16 Industrie- und Handelskammern aus Nordrhein-Westfalen in Bochum wählen am 4. November einen neuen Präsidenten ihres Landesverbandes. Ein Sauerländer hat wohl gute Chancen auf diese Position: Ralf Kersting, Präsident der IHK Hellweg-Sauerland in Arnsberg, soll zu den Favoriten gehören.
Ruhr-Unternehmen ärgern Mindestlohn und die Rente mit 63
IHK-Umfrage
Unternehmen an Rhein und Ruhr beschreiben ihre aktuelle wirtschaftliche Lage mit großer Mehrheit als robust. Von den Industrie- und Handelskammern nach der Zukunft befragt, zeigen sich aber Sorgenfalten. Die Laune der Revier-Unternehmen sinkt vor allem wegen der Rente mit 63 und des Mindestlohns.
Lokführer wollen bis zum 2. November nicht streiken
Tarifstreit
Was passiert hinter den Kulissen? Noch wollen weder Bahn noch Lokführer-Gewerkschaft GDL verraten, ob sich im Tarifstreit bereits irgendeine Form der Annäherung anbahnt. Bis einschließlich zum 2. November jedenfalls werden die Lokführer die Arbeit nicht niederlegen - sagte nun ein Sprecher.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?