„Der Staat kann nicht AKW-Betreiber sein“

Essen/Duisburg..  Die Idee einer Teil-Verstaatlichung des Essener Energiekonzerns RWE, die der Aufsichtsratsvorsitzende des Evonik-Konzerns, Werner Müller, ins Spiel gebracht hatte, sorgt für Wirbel. Zugleich wächst die Sorge vor neuen Lasten für die Steuerzahler.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ruft die Politik auf den Plan. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die Endlagerung des Atommülls auf 50 bis 70 Milliarden Euro belaufen könnten. Dem stehen Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber in Höhe von rund 38,5 Milliarden Euro gegenüber.

„Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne über Jahrzehnte hohe Gewinne an ihre Aktionäre abwarfen und jetzt die Altlasten auf den Steuerzahler abwälzen wollen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). „So werden Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert.“

„Teufel steckt nachher im Detail“

Um die milliardenschweren Kosten nach dem Abschied von der Kernenergie zu finanzieren, hat sich der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige Chef der RAG-Stiftung, Werner Müller, für die Gründung einer Atomstiftung ausgesprochen. Diese könnte zu einer Teil-Verstaatlichung von RWE führen, wenn der Konzern wesentliche Geschäftsbereiche auf die Stiftung übertragen würde. Müller verteidigte gestern bei einer Veranstaltung der Universität Duisburg-Essen seinen Vorstoß. Er sei zuversichtlich, dass die Etablierung einer Kernenergie-Stiftung gelingen könne. Zugleich räumte der oberste Evonik-Aufseher ein: „Der Teufel steckt nachher im Detail.“

„Viele offene Fragen“

Die Energieversorger Eon und RWE signalisierten der Politik Bereitschaft zu Verhandlungen. „In der Sache haben wir immer gesagt, dass wir jederzeit zu Gesprächen mit der Politik bereit sind, die die Abwicklung der Kernenergie in Deutschland und die vielen offenen Fragen hierzu betreffen“, erklärte RWE.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) begrüßte im Grundsatz Müllers Vorstoß, gab aber zu bedenken, er sehe den Staat nicht als Betreiber von Atomkraftwerken. Diese Aufgabe sei bei den Unternehmen „gut aufgehoben“. Auch angesichts der Krise der Stromversorger sieht NRW-Umweltminister Remmel nun die Bundesregierung gefordert. Sie sei in der Pflicht, „alle Zahlen auf den Tisch zu legen“.

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte, er erwarte, dass sich die Bundesregierung nach dem Sommer positionieren werde. Er erwarte aber keine Lösung noch in diesem Jahr.