Der Braunkohle-Streit geht auf die Zielgerade

Hagen/Düsseldorf..  Die Kohle- und Klimaunterhändler der Gewerkschaften und der Industrie sowie der Bundesregierung und der Länder feilschen derzeit um jedes Gramm Kohlendioxid (CO2) und um jede Windung der vielen Stellschrauben beim Erreichen des Klimaziels, die es dafür gibt. Bis zum Koalitionsausschuss in der nächsten Woche will die Politik ein Ergebnis haben.

„Kein Vorschlag ist vom Tisch“

Noch ist nach Informationen dieser Zeitung kein Durchbruch gelungen, wie vier mit den Verhandlungen vertraute Quellen unabhängig voneinander betonten. Die favorisierten Kompromissmodelle wechselten „stündlich“, hieß es aus Branchenkreisen.

Dass vom Ursprungsplan aus der Feder des grünen Staatssekretärs Rainer Baake wenig bis nichts übrig bleibt, zeichnet sich gleichwohl seit Wochen ab. Minister Gabriel hatte mehrfach das Gegenmodell der IGBCE gelobt.

In der Tat fungiert IGBCE-Chef Michael Vassiliadis dieser Tage in Berlin als Chefunterhändler für die Industrie. Seit er sogar den Industrie-Präsidenten Ulrich Grillo für sein Konzept gewann, ist Vassiliadis’ Mandat stark wie nie. Sein Modell sieht einen Verzicht auf die Kohleabgabe vor, die nach Meinung der IGBCE Zehntausende Arbeitsplätze vor allem in der Braunkohleindustrie kosten würde. Stattdessen setzt er auf einen beherzteren Ausbau der klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), bei der Kraftwerke Strom und Wärme gleichzeitig produzieren. Hinzu kommt eine Art Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen, um mehr CO2 im Gebäudebereich zu sparen.

Allen Beteiligten ist aber offenbar klar, dass es ohne Einschnitte bei der Braunkohle als größtem CO2-Emittenten nicht gehen wird. Dass Konzerne wie RWE „freiwillig“ Kraftwerksblöcke abschalten könnten, halten mit den Verhandlungen vertraute Personen aber für „eine absurde Vorstellung“. Vielmehr kommt an dieser Stelle die bereits tot geglaubte so genannte „Kapazitätsreserve“ wieder ins Spiel: Das Vorhalten abgeschalteter Kraftwerke, die bei Stromengpässen rasch hochgefahren werden könnten, wollen sich die Konzerne bezahlen lassen. Diese Kapazitätsreserve ist deshalb auch Teil des IGBCE-Modells.

An welcher Stellschraube wie stark gedreht wird, ist letztlich entscheidend für einen Kompromiss, der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren lässt. So will das Gabriel-Ministerium dem Vernehmen nach eher mehr Kohleblöcke abgeschaltet wissen und eher weniger eigenes Geld in den KWK-Ausbau investieren. Offiziell hieß es aus dem Ministerium zudem, man wolle ohne spürbare Mehrbelastung der Stromkunden auskommen. Das spricht freilich gegen eine „Stand-by-Reserve“, welche die Strompreise erhöhen würde – oder für sehr geringe Kompensationszahlungen an die Konzerne.