Der Baron trifft den Betriebsratschef von Opel

Bochum. In Sachen Opel habe die Bundesregierung alles getan, was möglich war, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Bochum bei einem Gespräch mit Werksleiter Uwe Fechtner und Betriebsratschef Rainer Einenkel. Jetzt liege der Ball bei General Motors.

Mit Karl-Theodor zu Guttenberg in die Wahlkampfschlacht (CSU) zu ziehen, ist für die CDU sicherlich nicht die schlechteste Idee. Jedenfalls, seit der Baron im Bundeswirtschaftsministerium mit seinen hartnäckigen Bedenken in Sachen staatlicher Opel-Rettung und der Liebäugelei mit einer Pleite in der Sympathie-Rangliste der Bürger nach oben geklettert ist. Aber: Gilt das auch in Bochum, der Opel-Stadt?

Feige ist es gewiss nicht, dass der Bochumer Abgeordnete und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor der Wahlkampveranstaltung auch Rainer Einenkel und den Werksleiter Uwe Fechtner eingeladen hat, um mit dem Minister zu diskutieren. Schließlich hat Guttenbergs Gerede von einer möglichen Insolvenz von Opel die Arbeitnehmervertreter auf die Palme getrieben, und auch die Opel-Manager winkten ob dieser Idee ab: Wer kauft schon ein Auto einer Firma, die sich im Insolvenzverfahren befindet?

Guttenberg unter Generalverdacht

Zudem haben die Betriebsräte den Wirtschaftsminister unter den Generalverdacht gestellt, er sei zu guten Teilen Schuld an den Verzögerungen, die es in den Verhandlungen zwischen Investoren und General Motors (GM) gab.

Die Bundesregierung habe alles getan, was möglich war, sagte der Minister im Gespräch mit Betriebsratschef und Werksleiter. Jetzt liege der Ball bei GM. Ebenso wie die Betriebsräte hofft zu Guttenberg auf eine schnelle Entscheidung, zumal GM dringend Geld brauche. Dass andere europäische Staaten finanziell einspringen könnten, falls die Bundesregierung sich zurückziehe, wurde als Möglichkeit diskutiert, aber als eine wenig realistische, sagte Einenkel. Weder Regierung noch Betriebsräte hätten ein Interesse daran, dass GM Opel nicht verkaufe und allein weitermache. Denn dann drohten Werksschließungen. „Wir sind bereit, für die gemeinsame Sache gemeinsam zu kämpfen”, so Guttenberg. In der Tat hat sich der Minister immer offen für andere Angebote gezeigt – auch als sich der Rest der Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Arbeitnehmervertreter längst auf Magna festgelegt hatten.

RHJI bessert Angebot erneut nach

Der Druck der Politik und Betriebsräte wächst, sich ungeachtet der offensichtlichen Präferenz von GM dem Zulieferer Magna zuzuwenden. Eine neuerliche Angebots-Nachbesserung des Finanzinvestors RHJI bezeichnete Betriebsratschef Klaus Franz als „Werbegag”. RHJI hatte den Bürgschaftsrahmen von 3,8 auf 3,2 Milliarden Euro reduziert und den Eigenkapitalanteil um 25 auf 300 Millionen Euro erhöht. Der Staat fordert aber zehn Prozent Eigenkapitalanteil. Laut Regierungskreisen habe sich ein RHJI-Sprecher „zuversichtlich” gezeigt, „das Kriterium am Ende des Prozesses” zu erfüllen.

Äußerungen von Regierungsmitgliedern deuten darauf hin, dass sich Berlin endgültig auf Magna festgelegt hat – obwohl die Inanspruchnahme des Staates durch RHJI deutlich geringer ist. Inzwischen ist die Bundesregierung sogar bereit, die Bürgschaft von 4,5 Milliarden Euro an Magna als direkten KfW-Kredit auszuzahlen.

Rolf Hartmann / Thomas Wels