Debatte über TTIP-Vertrag verschoben

Straßburg..  Nach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament auch die für gestern vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten am Morgen dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. Der Streit entzündet sich an der Schiedsgerichtsbarkeit, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu regeln. Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart. Bereits am Dienstag hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Hinweis auf die Fülle von rund 180 Änderungsanträgen die Abstimmung verschoben.

Der Streit über die Schiedsgerichtsbarkeit spaltet auch die Sozialdemokraten. Kritiker befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden und US-Konzerne sich gegen Staaten durchsetzen.